Stocker

Niederösterreichs ÖVP, seit jeher Machtfaktor in der Partei, bemüht sich um Distanzierung zur schlecht beleumundeten Truppe im Bund. Am 29. Jänner wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Die Voraussetzungen für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihre dominante ÖVP sind schlecht. Die Politik ist nicht gut beleumundet, der Zuspruch für die türkis-grüne Bundesregierung ist auf einem Tiefststand, die Bundes-ÖVP rangiert laut Umfragen hinter Roten und Blauen. Mikl-Leitner weiß, dass all das im…

SPÖ-Parteichefin wird tagtäglich von ihren Landesparteien beschädigt „Pamela Rendi-Wagner entgleitet das Geschehen in ihrer eigenen Partei. In der SPÖ ist – zwei Jahre vor der nächsten Nationalratswahl – ein innerparteilicher Wahlkampf ausgebrochen, der zunehmend eskaliert. Nachdem die burgenländische SPÖ mittels einer in Auftrag gegebenen Umfrage klargemacht hat, dass Burgenlands Landeshauptmann Doskozil statt Rendi-Wagner als Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen soll, hat sich auch der Salzburger…

SPÖ sollte das Fell des Bären nicht zu früh verteilen „Die SPÖ steckt in einer handfesten Obmann-Debatte und sorgt für zunehmende Verwirrung in der Bevölkerung und Misstrauen gegenüber der Politik. So deutlich wie nie zuvor sägt der burgenländische SPÖ-Chef am Sessel der eigenen Bundesparteivorsitzenden. Das Ergebnis der Eskalation: Die SPÖ ist kaum mehr handlungsfähig. Anstatt ihre Verantwortung gegenüber den Menschen nachzukommen und sich bei der Krisenbewältigung einzubringen, beschäftigt sich die…

Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei verdeutlicht in seiner Rede zum Budget das klare Bekenntnis der Volkspartei zur Sicherheit in Österreich "Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt – das Budget, das wir im Parlament beschließen, gewährleistet, dass es auch so bleibt. Man sieht, die Sicherheit in diesem Land ist dieser Regierung und diesem Innenminister etwas wert, und das zum Wohle der Menschen in Österreich", lobte Nationalratsabgeordneter Christian Stocker,…

Nationalrat berät Budgetkapitel Inneres und Fremdenwesen Die geplante Anhebung des Sicherheitsbudgets stand heute im Nationalrat zur Debatte, bevor es am Donnerstag zur Abstimmung über den Bundesvoranschlag 2023 und den Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 kommt. Innenminister Gerhard Karner nannte es das höchste Sicherheitsbudget in der Geschichte des Ministeriums und für die Polizei in Österreich. Für die Ausgaben im Bereich Inneres sind mit 3,65 Mrd. € um 12,5% mehr als im Vorjahr (3,25 Mrd. €)…

Kurzdebatte zu SPÖ-Antrag für Ende der Legislaturperiode Neben dem Budget für das kommende Jahr diskutierten die Abgeordneten im Nationalrat heute auch über mögliche Neuwahlen. Die SPÖ hatte eine Kurze Debatte für eine Fristsetzung zu ihrem Antrag verlangt, die XXVII. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen hohe aktive und ehemalige Repräsentant:innen der Republik halten die Sozialdemokrat:innen die Regierung für nicht mehr handlungsfähig. Auch der Rechtsstaat…

Bundesregierung unterstützt Gemeinden und Städte und ermöglicht Zukunftsinvestitionen „Die zusätzliche Gemeindemilliarde ist hervorragend investiertes Geld. 500 Millionen Euro davon werden Gemeinden und Städte für kommunale Investitionen wie Straßensanierungen und den Neubau von Schulen und Kindergärten zur Verfügung gestellt, die weiteren 500 Millionen für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger und Investitionen in die Energieeffizienz“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker,…

Bundes-ÖVP schon so runtergekommen, dass ÖVP-Landespartei auf Familienflucht ist – Bundes-ÖVP von ÖVP NÖ durchsetzt Die Behauptung von ÖVP-NÖ-Landesgeschäftsführer Ebner, wonach die ÖVP Niederösterreich nie ÖVP gewesen sei, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch „freche und plumpe Wähler*innentäuschung, die sich die völlig abgehobene ÖVP Niederösterreich hier anmaßt“. „Offenbar ist die Bundes-ÖVP, die bis zum Hals im Korruptions- und Skandalsumpf steckt, schon so runtergekommen, dass die ÖVP…

NEOS-Spender Haselsteiner und SPÖ-Landeshauptmann Kaiser klassifizieren Flüchtlinge und forcieren damit Obdachlosigkeit „Als die Volkspartei in den vergangenen Monaten immer wieder vor den rasant ansteigenden Asylzahlen gewarnt hat, wurde uns von den Oppositionsparteien Dramatisierung und Ablenkung vorgeworfen. Jetzt zeigt sich, dass wir mit unseren Warnungen recht behalten haben. Leider bleiben die Oppositionsparteien jedoch ihrem destruktiven Kurs treu: Denn im Gegenzug zu SPÖ, FPÖ und NEOS unternimmt…

Während Ludwig und Kaiser mit ihren Plänen auf Konfrontationskurs zu Doskozil gehen, schweigt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner „Die Forderungen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nach lockeren Staatsbürgerschaftsregeln führen zu einem Flügelkampf in der SPÖ. Indem Ludwig, unterstützt von Kärntens Landeshauptmann Kaiser, unter anderem einen Staatsbürgerschaftsautomatismus einführen will, verprellt er den Rest des Landes inklusive der eigenen Parteigenossen. Die von Ludwig gestellten Forderungen gehen nicht nur…