Stocker

Alle drei Wirtschaftsprüfer haben nun unabhängig voneinander Einhaltung der Obergrenze bestätigt „Die Volkspartei hat die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro deutlich eingehalten. Das hat nun auch der dritte vom Rechnungshof beauftragte Wirtschaftsprüfer festgestellt. Konkret betrugen die Wahlkampfkosten der Volkspartei 2019 laut diesem Prüfer 6,6 Millionen Euro. Das sind also deutlich weniger als 7 Millionen Euro. Darüber hinaus sieht dieser dritte Prüfer offene Rechtsfragen, die er selbst…

Karl Nehammer ist der oberste Krisenmanager der Republik und wird dieser großen Verantwortung jeden einzelnen Tag gerecht „Die Asylbremse wirkt. Das ist angesichts der bislang dramatisch hohen Flüchtlingszahlen eine hervorragende Nachricht, die wir den Bemühungen von Bundeskanzler Karl Nehammer zu verdanken haben. Wir sehen, dass sich die Kooperation mit Serbien und Ungarn bezahlt macht: Serbien hat die Visafreiheit für Tunesien beendet, woraufhin die Asylanträge von Tunesier in Österreich drastisch…

Wir können nicht länger dabei zusehen, wie der Asyldruck auf Österreich immer weiter steigt „Die Kritik an Österreichs Schengen-Veto richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen der Menschen. Das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien war aufgrund der sicherheitspolitischen Lage alternativlos. Solange die Schengen-Zone nicht funktioniert und insbesondere über Bulgarien und Rumänien eine hohe Zahl illegaler Migranten nach Österreich kommt, können diese beiden Länder nicht Teil einer…

Türkiser Skandalsumpf weitet sich aus: Staatsanwaltschaft hat in ÖVP-Inseratenaffäre in Niederösterreich Ermittlungen aufgenommen Nach der Wirtschaftsbund-Affäre in Vorarlberg und den ÖVP-Skandalen um NPO-Förderungen an ÖVP-Teilorganisationen in Oberösterreich und Tirol brechen nun auch in Niederösterreich alle Dämme. Wie das Onlinemedium „ZackZack“ heute, Mittwoch, berichtet, hat die Staatsanwaltschaft nach einer umfangreichen Anzeige Ermittlungen in der Causa rund um überteuerte Inserate in Parteimedien…

Ludwigs Vorstoß ist eine Einladung an alle, sich auf den Weg nach Österreich zu machen „Die SPÖ will Österreich für Asylwerber noch attraktiver machen, indem diese eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen. Dieser Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig ist der völlig falsche Ansatz und bedeutet eine gefährliche Vermischung von Asyl und Migration“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, bezugnehmend auf die Aussagen von Michael Ludwig in der gestrigen Pressestunde. „Asyl und…

Alle Menschen, die nach Österreich kommen und hier tatsächlich bleiben dürfen, müssen die deutsche Sprache erlernen „Die von der Bundesregierung im Jahr 2018 eingeführten Deutschförderklassen sind für die Integration von Kindern und Jugendlichen unerlässlich. Angesichts der hohen Zahl an Ukraine-Vertriebenen – die in Österreich Schutz finden – ist dieses Fördermodell wichtiger denn je. Die Deutschförderklassen sind das bestgeeignete Instrument, um Kindern und Jugendlichen eine hochwertige Deutschförderung…

ÖVP Niederösterreich ist Quelle des schwarzen Skandalsumpfes St. Pölten (OTS) - „Mit dem Auftritt von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner im ÖVP-Untersuchungsausschuss hat sich das sogenannte ‚Fairnessabkommen‘ endgültig erledigt“, sagte der freiheitliche Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Niederösterreichischen FP-Landesparteisekretär Alexander Murlasits. „Was die Landeshauptfrau dort in einer Mischung aus Arroganz und Verhöhnung des Parlamentarismus von…

Der Schlingerkurs macht die SPÖ zu einem Unsicherheitsfaktor „Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sollte in die Führungsdebatte in der SPÖ eingreifen und für Stabilität sorgen. In letzter Zeit weiß man nicht mehr so recht, wer in der SPÖ tatsächlich die Zügel in der Hand hat. Ist es Rendi-Wagner? Kaiser? Doskozil? Oder doch Ludwig? Je mehr Zeit vergeht, desto offensichtlicher ist es, dass die SPÖ in Asylfragen keine klare Linie findet. In der heutigen Pressestunde verwies Ludwig lediglich auf ein vor vier…

Es ist für den ÖVP-Kanzler Zeit zu gehen, bevor der Schaden für die Republik noch größer wird Nach den vielen Gedächtnislücken, die ranghöchste Vertreter der ÖVP in den letzten Sitzungen des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses zur Schau stellten, zeige sich dieser Tage auch noch, dass manche in der Volkspartei auch Realitätsverweigerung betreiben. So veröffentlichte ÖVP-Generalsekretär Stocker heute eine Lobeshymne auf Kanzler Nehammer, der nun schon seit einem Jahr Bundeskanzler ist. „In Wahrheit…

Bilanz der vergangenen zwölf Monate macht deutlich, dass die Bundesregierung unter Kanzler Karl Nehammer große Erfolge vorzuweisen hat „Seit bald einem Jahr führt Bundeskanzler Karl Nehammer unser Land mit vollem Einsatz durch die Krisen. Corona, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Teuerungen, die hohen Asylzahlen – es gibt kaum einen Regierungschef vor Bundeskanzler Karl Nehammer, der eine so hohe Verantwortung zu schultern und ein Land durch so viele Krisen zu führen hatte. Die Bilanz der…