Stocker

Herbert Kickl hätte seine Wahlversprechen umsetzen können, scheut aber jegliche Verantwortung „Die Erklärungsnot der FPÖ zeugt davon, dass sie ihr eigenes Versagen verschleiern will. Denn die Bilanz von Herbert Kickl als Innenminister ist desaströs: Während er jetzt der Bevölkerung das Blaue vom Himmel verspricht und Abschiebungen fordert, hat er in seiner Zeit als Innenminister keinen einzigen Asylwerber nach Syrien abgeschoben. Im Gegensatz dazu hat es Innenminister Gerhard Karner geschafft, dass…

Grünen-Chefin Gewessler ist gefordert, Verantwortung für die Menschen in unserem Land zu übernehmen „Der Weg zu dauerhaft niedrigeren Strompreisen ist klar vorgezeichnet – was fehlt, ist eine verantwortungsvolle Entscheidung der Grünen im Sinne der Menschen in unserem Land. Leonore Gewessler darf nicht nur große Reden schwingen, sondern muss auch ins Handeln kommen. Sie hat die Chance, von der Oppositionsbank aus bei einer wesentlichen Entlastung für die Menschen mitzuwirken und diese Verantwortung sollte…

Einigung gutes Zeichen für weitere Reformpläne der Bundesregierung „Der Stabilitätspakt ist ein wichtiger Schritt am Weg zu einem konsolidierten Budget. Der Aufschwung Österreichs kann nur durch die Übernahme staatspolitischer Verantwortung gelingen. Die Menschen erwarten sich zurecht, dass alle Verantwortungsträger Österreichs – im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden – das Staatsganze vor Einzelinteressen stellen. Die Verhandlerinnen und Verhandler konnten diese Erwartung erfüllen und haben durch…

Hattmannsdorfer: „Wir liefern – jetzt muss die Opposition Verantwortung zeigen.“ _„Gemeinsam mit unserem Bundeskanzler Christian Stocker haben wir ein erklärtes Ziel: Die Strompreise für Betriebe und Haushalte müssen sinken. In keinem anderen Bereich arbeiten wir deshalb so hart wie im Energiebereich und haben bereits Maßnahmen gesetzt: Wir entlasten die Industrie mit dem Industriestrombonus, dämpfen die Netzkosten, sodass diese 2026 im Durchschnitt nur um 1,1 Prozent steigen, senken die…

Am Donnerstag, den 4. Dezember 2025 empfängt Bundeskanzler Christian Stocker den Premierminister Rumäniens Ilie Bolojan zu einem offiziellen Besuch in Wien. Nach dem Arbeitsgespräch sind Pressestatements der beiden Regierungschefs geplant. DIE TEILNAHME AN DEN FOLGENDEN MEDIENTERMINEN IST AUSSCHLIESSLICH MIT GESONDERTER AKKREDITIERUNG FÜR DIESEN BESUCH MÖGLICH. BITTE BEACHTEN SIE DIE UNTEN ANGEFÜHRTEN HINWEISE ZUR AKKREDITIERUNG UND MEDIENTEILNAHME. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202428…

Schulterschluss aller fünf Parlamentsparteien unterstreicht Vorbildfunktion der Politik in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten „Der Schulterschluss aller Parlamentsparteien für eine Nulllohnrunde der Spitzenpolitik auf Bundesebene im Jahr 2026 ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Verantwortung. Denn gerade in wirtschaftlich und budgetär herausfordernden Zeiten hat die Politik mit gutem Beispiel voranzugehen“, betont ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zum entsprechenden Beschluss in der…

Bundeskanzler Stocker bringt Österreich mit Entlastung bei Energiekosten, Bürokratieabbau, budgetärer Klarheit und strukturellen Reformen auf Wachstumskurs „Die Volkspartei bereitet mit den richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit den Boden für den Aufschwung in Österreich. Im Rahmen der ,2-1-0‘-Formel hat Bundeskanzler Christian Stocker vorgegeben, dass die Inflation im kommenden Jahr auf zwei Prozent sinken, das Wirtschaftswachstum mindestens ein Prozent betragen und keine Toleranz für jene herrschen soll,…

Über den richtigen Politik-Kurs für Österreich diskutieren bei „Pro und Contra“ Nico Marchetti, Klaus Seltenheim, Lisa Schuch-Gubik und Christina Aumayr-Hajek. Die Dreier-Koalition stürzt in aktuellen Umfragen ab. Drei von vier Befragten sind der Überzeugung, die Regierung habe die Probleme des Landes nicht im Griff. Vor dem Hintergrund der schwierigen Budget-Lage tun sich ÖVP, SPÖ und NEOS bei den großen Reformen schwer, die hohe Teuerung belasten Bevölkerung und Unternehmen weiterhin. Gewinner ist die…

Buchpräsentation mit Vielzahl an Ehrengästen – Veröffentlichung der Protokolle des Nationalratsklubs von 1945 bis 1955 „Vor 80 Jahren haben am 25. November 1945 in Österreich die ersten freien Wahlen stattgefunden. Am 19. Dezember 1945 ist dann der frei gewählte Nationalrat erstmalig zusammengetreten. Und am Nachmittag davor – am 18. Dezember 1945 hat sich der „Parlamentsklub der ÖVP“ – damals unter dem einschränkenden Namen ‚Nationalratsklub‘ erstmals konstituiert“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger…

EU-Vorgaben erfüllt: Bundeskanzler Stocker bringt Österreich auf Kurs „Die heutige Einschätzung der EU-Kommission zeigt: Österreich erfüllt die EU-Vorgaben im Defizitverfahren – ein eindeutiger Beweis dafür, dass wir am richtigen Weg sind. Die Rückmeldung aus Brüssel bestätigt, dass Bundeskanzler Christian Stocker und das Regierungsteam der Volkspartei konsequent und wirksam gegen das Budgetdefizit vorgehen“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, der weiter ausführt: „Trotz wirtschaftlich…