Stöger

450 Mio. € Wohn- und Heizkostenzuschuss für Unterstützung privater Haushalte durch die Länder Im Fokus des heutigen Budgetausschusses stand der "Energiekostenzuschuss 2" für energieintensive Unternehmen, für den es weiterhin noch keinen konkreten Gesetzesentwurf gibt. Umgesetzt soll dieser durch eine Änderung des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes werden (3085/A). Geplant ist dazu ein Abänderungsantrag im Rahmen der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats. In Form von Ausschussanträgen sprach sich…

Verfassungsausschuss billigt Wahlrechtspaket mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS Das von den Koalitionsparteien vorgeschlagene Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmte heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem eine beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen, Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und höhere Entschädigungen für Wahlbeisitzer:innen…

Wahlrechtsänderungsgesetz auf gutem Weg – SPÖ behält sich Zustimmung vor In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses stand das Wahlrechtsänderungsgesetz auf der Tagesordnung. Die SPÖ lehnte den aktuellen Vorschlag ab. SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger zeigt sich jedoch nach der heutigen Sitzung optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen wird: „Für die SPÖ ist klar, dass jede Stimme zählen muss. Im Entwurf, der heute dem Verfassungsausschuss vorlag, bestand ein großes Manko: Kuverts, die zugeklebt in…

Erfolgreicher Kick-off des WienSki Business Clubs _Mit einer hochkarätigen Podiumsdiskussion und rund 100 Skibegeisterten aus Sport, Wirtschaft, Medien und Kultur wurde ein neues Kapitel im Wiener Wintersport aufgeschlagen. Fazit des gelungenen Auftakt-Events für den WienSki Business Club: „Packen wir es gemeinsam an, um wieder mehr junge Menschen zum Schneesport zu bringen.“_ Der WienSki Business Club ist eine Initiative des Wiener Skiverbands (WienSki). Ziel der Plattform ist es, ein innovatives…

Wien (OTS/SK) - Medieninhaber: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesparteileitung, 1010 Wien, Löwelstraße 18. **** Bundesparteivorstand: Ana Blatnik, Doris Bures, MMMag.a Dr.in Karin Dollinger, Dr. Georg Dornauer, Verena Dunst, David Egger, Mag.a Astrid Eisenkopf, Kathrin Gaal, Mag.a Elisabeth Grossmann, Marina Hanke, BA, Renate Heitz, Eva-Maria Holzleitner, BSc, Reinhard Hundsmüller, Dr. Peter Kaiser, Wolfgang Katzian, Andreas Kollross, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Peter Kostelka, Mag.a Andrea Kuntzl,…

Lob für den ÖBB-Rahmenplan und Investitionen in die Schieneninfrastruktur, Opposition sieht aber auch Bedarf an weiteren Projekten Mit Umwelt- und Verkehrsthemen beschloss der Nationalrat seinen heutigen Sitzungstag. Die Abgeordneten stimmten geschlossen für eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, den Import von Haiprodukten zu verbieten, da unterdessen alle Haiarten vom Aussterben bedroht sind. Die Abgeordneten bekräftigten auch die kritische Haltung Österreichs zur Nutzung der Atomenergie…

Mehrheit auch für Sozialversicherungsnovellen Als Ausgleich für die aktuelle Teuerung sollen auch Bezieher:innen einkommensabhängiger Opferrenten heuer und im nächsten Jahr, angelehnt an die Leistungen für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen, Einmalzahlungen erhalten. Das hat der Nationalrat heute mehrheitlich beschlossen. Auch eine BSVG-Novelle haben die Abgeordneten mehrheitlich beschlossen. Sie soll verhindern, dass Landwirt:innen mit der Neubewertung der Einheitswerte land- und…

Pflegende Angehörige erhalten künftig jährlichen Pflegebonus von 1.500 € Der Nationalrat hat heute weitere Teile der im Mai von der Regierung vorgestellten Pflegereform verabschiedet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, Pflegepersonal ab dem 43. Lebensjahr durch eine zusätzliche - sechste - Urlaubswoche zu entlasten und pflegenden Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen jährlichen Bonus in der Höhe von 1.500 € zu gewähren. Zudem werden künftig alle Pflegekräfte, die in…

Rat für Forschung und Technologieentwicklung soll künftig noch breiteres Monitoring des Innovationssystems betreiben Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) begleitet die FTI-Strategie der Bundesregierung mit seiner Expertise. Der Forschungsausschuss befasste sich heute mit dem Tätigkeitsbericht des Rats für 2021 und nahm diesen einstimmig zur Kenntnis. Als Auskunftsperson stand den Abgeordneten der Geschäftsführer des RFTE Ludovit Garzik zur Verfügung. Garzik wies darauf hin, dass das…

Expert:innen-Hearing zu drei Volksbegehren Das Thema Impfpflicht stand heute im Gesundheitsausschuss erneut zur Debatte. Anlass waren drei Volksbegehren, die noch vor der Abschaffung der Corona-Impfpflicht im Juli dieses Jahres eingebracht worden waren. Im Rahmen eines Expert:innen-Hearings wurden die Volksbegehren "NEIN zur Impfpflicht", "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren" und "Keine Impfpflicht" von Experten und Abgeordneten beleuchtet. DREI VOLKSBEGEHREN GEGEN IMPFPFLICHT Das Volksbegehren…