Stöger

Hitzige Debatte im Nationalrat zu Corona-Maßnahmen, keine Mehrheit für Misstrauensanträge Wien (PK) - Mit einem Dringlichen Antrag machte die FPÖ heute die Corona-Maßnahmen der Regierung zum Thema im Nationalrat. Die Freiheitlichen kritisierten den Lockdown für Ungeimpfte scharf und forderten einen gänzlich anderen Kurs in der Corona-Politik, einen "Plan B". Bundeskanzler Alexander Schallenberg verteidigte die Maßnahmen, die man nicht leichten Herzens erlassen habe. Das klare Ziel sei, die niedrige…

Budgetausschuss debattiert Kapitel Soziales und Pensionen Wien (PK) - Im Budgetausschuss standen heute auch die Kapitel Soziales und Pensionsversicherung des Bundesfinanzgesetzes 2022 (1034 d.B.) auf der Tagesordnung. Die Mittel für den Bereich Soziales steigen nächstes Jahr auf 4,2 Mrd. € leicht an. Der überwiegende Teil davon wird für Pflege aufgewendet, wobei insbesondere neue Schwerpunkte wie die Pflegeausbildung und das Projekt "Community Nurses" zu Buche schlagen. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen…

Budgetausschuss berät dreieinhalb Mal höheres Klima-, Umwelt- und Energiebudget für 2022 Wien (PK) - Der Bereich Klima, Umwelt und Energie stand heute bei den Debatten zum Budgetvoranschlag 2022 im Budgetausschuss auf der Tagesordnung. Das Bundesfinanzgesetz 2022 (1034 d.B.) sowie das Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 (1035 d.B.) sehen eine deutliche Steigerung in diesem Budgetbereich vor. So sollen mit 2,40 Mrd. € mehr als dreieinhalb Mal so viele Mittel wie 2021 zur Verfügung stehen. In Vertretung von…

Staatssekretär Magnus Brunner stellt sich den Fragen der Abgeordneten Wien (PK) - Höhere Auszahlungen im Jahr 2022 sind laut Bundesvoranschlag (BVA) für die Mobilität vorgesehen. Diese resultieren einerseits aus neuen Maßnahmen wie dem Klimaticket und höheren Förderungen bei emissionsfreier Mobilität. Andererseits sollen auch die Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG ansteigen. Insgesamt belaufen sich die Auszahlungen auf 4,84 Mrd. €, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 0,20 Mrd. €…

Budgetausschuss debattiert über Kapitel Arbeit Wien (PK) - Der Arbeitsmarkt hat sich 2021 erholt. Im Oktober 2021 waren bereits um 3,6% weniger Menschen arbeitslos als vor der Corona-Krise im Oktober 2019. Das spiegelt sich auch im Arbeitsbudget für das Jahr 2022 wider, in dem um rund ein Drittel weniger Auszahlungen als 2021 vorgesehen sind. Das geht aus dem Kapitel Arbeit im Bundesfinanzgesetz 2022 (1034 d.B.) hervor, das heute im Budgetausschuss debattiert wurde. Die Ausgaben sinken insbesondere…

Offener Brief: Gesundheitsminister Mückstein und die Regierung dürfen nicht länger tatenlos bleiben Wien (OTS) - Eine vorübergehende Ausnahmeregelung der geistigen Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe, Arzneimittel und medizinische Geräte ist die einzige Lösung zur Bekämpfung der globalen Pandemie. Die entsprechenden Bestimmungen des TRIPS-Abkommens der WTO müssen daher zeitweise außer Kraft gestellt werden. Diesen so genannten TRIPS Waiver fordern knapp 30 namenhafte Gesundheitsexpert*innen, ehemalige…

Auch Anschober, Rauch-Kallat, Stöger unterstützen offenen Brief an Regierung Wien (OTS) - Prominente Gesundheitsexpert*innen und namhafte Persönlichkeiten aus Ökonomie, Politik und Wissenschaft – darunter die ehemaligen Gesundheitsminister*innen Rudolf Anschober, Maria Rauch-Kallat, Alois Stöger, Ex-Vizekanzler Clemens Jabloner – fordern eine Freigabe der Impfstoffpatente. Bei fehlender Durchimpfung in Ländern des globalen Südens hat das Virus ideale Voraussetzungen zu mutieren. „Es ist dann nur eine…

Wien (OTS) - Ab sofort ist die Öffentlichkeit wieder aufgerufen, für das jeweils beste Wissenschaftsbuch des Jahres in vier Kategorien abzustimmen. Eine Fachjury unter Mitwirkung einer Kinderjury in der Kategorie Junior hat die Nominierungen vorgenommen. Wissenschaftsminister Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann freut sich, „dass das wissenschaftliche Sachbuch als verlässliche Informationsquelle weiterhin gefragt ist. So wichtig die digitalen Medien sind, so wichtig ist nach wie vor das Buch, um sich in Ruhe zu vertiefen und…

SPÖ-Forderung für Gemeinden und NEOS-Antrag für Pensionsrückstellungen vertagt Wien (PK) - Im Anschluss an den heutigen Start der Budgetverhandlungen setzte der Budgetausschuss mit Beratungen über aktuelle Vorlagen aus seinem Arbeitsbereich fort. Zur Debatte stand neben Monatserfolgen und Quartalsberichten ein Überblick des Finanzministeriums zur Haushaltsplanung 2022. Die Vorlagen wurden von den Abgeordneten teils mehrheitlich zur Kenntnis genommen, teils zur weiteren Beratung an den Unterausschuss des…

Wien (OTS/SK) - Der ÖBB-Rahmenplan 2022-2027 ist zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, allerdings bleiben auch einige wichtige Probleme ungelöst bzw. gravierende Fragen unbeantwortet, stellte SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. **** Stöger sieht drei große Probleme bzw. Fragen ungelöst bzw. unbeantwortet: Erstens müssen die Tiroler*innen - geht es nach diesem Rahmenplan - noch lange auf die Fertigstellung des Brenner Basistunnels warten. Zweitens, so der…