Stöger

„Stöger gegen Pflegefinanzierung und damit für Regress“ Wien (OTS) - „Die österreichische Sozialdemokratie insbesondere der ehemalige Sozialminister Alois Stöger hat offensichtlich jegliches soziale Gewissen verloren. Im Sozialausschuss am 14. November stimmte die absolut planlose SPÖ gegen die Pflegeregressfinanzierung aus Bundesmitteln im Gesamtumfang von 340 Millionen Euro. Diese Haltung wollen die roten Genossen wenige Tage vor dem SPÖ-Bundesparteitag in Wels offensichtlich in der heutigen…

Dringlicher Antrag der SPÖ in Nationalrats-Sondersitzung abgelehnt Wien (PK) - Die Differenzen zwischen Regierung und Opposition zu den neuen Arbeitszeitregelungen konnten auch in der weiteren Debatte der heutigen Sondersitzung des Nationalrats nicht ausgeräumt werden. Der Dringliche Antrag der SPÖ, die nach den kürzlich bekanntgewordenen Verstößen gegen das Prinzip der Freiwilligkeit die Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes verlangte, wurde nach hitziger Debatte mit Mehrheit der Regierungsparteien…

Kritik an Bundeskanzler Kurz, der an Sondersitzung wieder nicht teilnahm Wien (OTS/SK) - „Wir haben uns vor hundert Jahren die Demokratie erkämpft. Und das Erste, was die sozialdemokratische Regierung damals gemacht hat, war die Entlastung der Menschen durch die Einführung des Achtstundentages“, erinnerte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger in der heutigen Nationalratssitzung. „Damals wurde die Demokratie gestärkt“, so Stöger, während die Regierung heute „einseitig den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche…

Sozialausschuss befasste sich außerdem mit Tätigkeitsbericht des Behindertenanwalts Wien (PK) - Der Nationalrat hat im Frühjahr dieses Jahres beschlossen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen zu senken. Wer weniger als 1.948 € verdient, muss seit Juli lediglich einen reduzierten Beitragssatz zahlen. Bei einem Einkommen unter 1.648 € entfallen die Beiträge sogar gänzlich. Nun soll auch für selbständig Beschäftigte, die freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert sind,…

Meinungsunterschiede prägen Sozialausschuss-Debatte über Reformvorschlag der Regierung Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats eröffnete heute die Diskussion über die geplante Sozialversicherungsreform mit einem Expertenhearing, bei dem der Hauptverband ebenso Gehör fand wie die Wirtschaftskammer. Die Meinungen zum Reformpaket der Regierung gingen in rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht weit auseinander. Einigkeit bestand aber darin, dass jede Strukturänderung im…

Abschaffung des Pflegeregresses wird Bund heuer bis zu 340 Mio. € kosten Wien (PK) - Die von der Regierung vorgeschlagene gestaffelte Pensionserhöhung für 2019 ist auf Schiene. Der Sozialausschuss des Nationalrats billigte heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzentwurf. Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr demnach um bis zu 2,6% erhöht, während BezieherInnen hoher Pensionen lediglich einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2% erhalten. Damit will…

„Rückzugskampf des ,roten Ständestaats‘ im Sozialausschuss“ Wien (OTS) - „Sprichwörtlich ,alt‘ schaut die Fraktion der SPÖ im Sozialausschuss beim Hearing zur Sozialversicherungsreform aus. Für die SPÖ, allen voran Sozialsprecher Muchitsch, stand einzig und allein die Wehleidigkeit einiger reformunwilliger roter Genossen, die nun ihre Funktionärsposten verlieren, im Vordergrund“, erklärte heute der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. „Als Eideshelfer setzt man bei der SPÖ als Experten…

Gleichbehandlungsausschuss stimmt für Initiative der Regierungsparteien, Opposition vermisst budgetäre Dotierung Wien (PK) - Die Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses bot den Fraktionen heute Gelegenheit, ihre Anliegen in einer Reihe von Anträgen zu konkretisieren und dabei Themen wie Gewalt gegen Frauen, Altersarmut von Frauen oder den Gender Pay Gap anzusprechen. Einigkeit bestand grundsätzlich über die Notwendigkeit des Ausbaus von Notunterkünften für von Gewalt betroffene Frauen. Eine entsprechende…

„Kritik von Arbeiterkammer-Präsident Kalliauer zur Reform der Altersteilzeit ist völlig substanzlos“ Wien (OTS) - „Die neue Bundesregierung zeigt, dass sie den Mut hat, notwendige Reformen anzugehen und umzusetzen. Wir wissen seit Jahren, dass es unumgänglich ist, Maßnahmen im Pensionsbereich zu setzen, um das System langfristig auch für die nächsten Generationen zu sichern. Doch vonseiten der ehemaligen Regierungspartei SPÖ waren die Prioritäten immer schon ein wenig anders gelagert. Da war und ist es…

Ausgabe vom 25. April 2018 Linz (OTS) - Da haben also die Sozialreferenten Mitte April vereinbart, bis Ende Juni einen Vorschlag für eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung zu erarbeiten und diese dann dem Ministerium zu präsentieren. Und nun will die Bundesregierung auch einen Vorschlag ausarbeiten. Und anstatt froh zu sein, dass der Bund auch nachdenkt, einen Entwurf ausarbeitet und dadurch die Verhandlungen vermutlich schneller gehen, wollen also die rot-grünen Sozialreferenten der Länder lieber…