Stöger

Gerald Loacker: „Obwohl der Bundeszuschuss in den nächsten Jahren massiv steigt, legt die Regierung die Hände in den Schoß und gefährdet die Finanzierbarkeit des Pensionssystems.“ Wien (OTS) - Erzürnt reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heute aufgekommene Ansage der Bundesregierung, in dieser Regierungsperiode keine Pensionsreform anzustreben: „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Österreicherinnen und Österreicher, die im Vertrauen auf eine Pension ihre Beiträge zahlen. Schwarz-Blau…

Erste Lesungen im Nationalrat Wien (PK) - Am Ende der intensiven Plenarwoche standen zwei Erste Lesungen über SPÖ-Anträge auf dem Programm des Nationalrats, in deren Fokus die Beschäftigung älterer ArbeitsnehmerInnen und die unbefristete Verlängerung des Pflegefonds lagen. Beide Anträge wurden dem Sozialausschuss zugewiesen. Die SozialdemokratInnen wollen unter dem Titel "Beschäftigungsgarantie 50+" rund 1 Mrd. € jährlich für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, um die Zahl der…

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will, dass der Pflegefonds, der per Finanzausgleich von Bund (zwei Drittel) und Ländern (ein Drittel) dotiert wird, als dauerhafte Einrichtung gesetzlich abgesichert wird. Den Gesetzesvorschlag hat der Nationalrat in erster Lesung am Freitag diskutiert. Der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger erklärt, warum das notwendig ist: „Die Finanzierung des Fonds ist derzeit bis 2022 gesichert, aber wir müssen jetzt schon an die Zeit danach denken". Der SPÖ geht es um die langfristige Sicherung der Pflege, dafür…

Budgetdebatte zu Arbeit, Soziales und Pensionsversicherungen: Lob der Koalitionsparteien und Kritik der Opposition Wien (PK) - Mit den Budgetmitteln für Arbeitsmarkt, Sozialmaßnahmen sowie Pensionsversicherung für die Jahre 2018 und 2019 sowie dem Bundesfinanzrahmen bis 2022 befasste sich der Nationalrat heute am Nachmittag. Die ÖVP sah hier Maßnahmen für eine "neue Verteilungsgerechtigkeit", die FPÖ die Umsetzung von sozialen Forderungen, die sie seit langem erhoben hat. Aus Sicht der SPÖ und der Liste…

Ebensee wehrt sich gegen die Einstellung des erfolgreichen Sozialprojekts „BIS – Mobil“ Wien (OTS/SK) - Das diese Woche im Nationalrat zu beschließende Budget der schwarzblauen Bundesregierung und die damit verbundenen Kürzungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich zeigen bereits ihre ersten negativen Auswirkungen auf die Menschen. Mit welcher Härte gerade bei den sozial Schwächsten eingespart wird, müssen nun auch die Bewohner in der südlichen Traunseeregion schmerzlich feststellen. Das erfolgreiche…

„Mit dem heutigen Tag wird der Grundstein dafür gelegt, dass sich Leistung wieder lohnt“ Wien (OTS) - In seinem Debattenbeitrag anlässlich der Budgetdebatte im Nationalrat verlieh der FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer seiner Freude darüber Ausdruck, dass heute der Grundstein für einen erhöhten Ausgleichszulagenrichtsatz von 1.200 Euro für jene Personen gelegt wird, die vierzig Beitragsjahre vorweisen können. „Gleichzeitig wird der Richtsatz für jene Paare, bei welchen ein Partner diese vierzig…

ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher zum Sozialbudget Wien (OTS) - Wir geben rund die Hälfte unserer Einnahmen für die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege sowie Familien aus. Wer also meint, wir würden nicht in den Sozialstaat investieren, der hat das Budget nicht verstanden, erklärte heute, Donnerstag, der Klubobmann und Sozialsprecher der neuen Volkspartei August Wöginger anlässlich der Budgetdebatte im Parlament. "Die Familien sind uns wichtig." Das belege auch der Familienbonus Plus – die…

Konsumentenbudget sinkt jedoch deutlich Wien (OTS) - Sozialministerin Hartinger-Klein kündigt heute Sammelklagen des VKI gegen den VW-Konzern an. Bis 20.5.2018 können sich VW-Geschädigte unter (http://www.verbraucherrecht.at) anmelden. „Ich begrüße es, dass die Sozialministerin nun tatsächlich Sammelklagen auf den Weg bringt, nachdem der ehemalige Sozialminister Stöger und die Arbeiterkammer dies über Jahre verhindert hatten“, freut sich Peter Kolba, Konsumentenschutzsprecher und Klubobmann der Liste…

Koalition verweist auf hohe Investitionen in Infrastruktur, Opposition kritisiert Kürzungen Wien (PK) - Der Zukunft des Verkehrs widmeten sich die Abgeordneten im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung zum Doppelbudget für 2018 und 2019. Minister Norbert Hofer stand den Abgeordneten dazu als Ressortchef des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) Rede und Antwort. Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022. Im…

Öffentlicher Verkehr schafft Chancengleichheit - SPÖ-Verkehrssprecher plädiert für Aufwertung des ländlichen Raums Wien (OTS/SK) - „Die Regierung spart bei den Menschen“, kritisierte Alois Stöger, Verkehrssprecher der SPÖ, am Mittwoch im Nationalrat: „Kürzungen um zwei Milliarden Euro bei der Infrastruktur bedeuten nicht nur weniger Aufträge – das entspricht 30.000 Arbeitsplätzen, -sondern auch Mobilitätsarmut – was besonders die Menschen am Land trifft“, so Stöger. **** „Nicht jeder kann sich ein Auto…