Straßburg

Im Fachausschuss des EU-Parlaments wurde gestern Abend über die neue Bodenrichtlinie und die Saatgutverordnung entschieden. Aktuell wird im Agrar- und Umweltausschuss des EU-Parlaments sowohl an einer neuen Bodenrichtlinie als auch an einer Überarbeitung der EU-Saatgutverordnung gearbeitet.  SARAH WIENER IST GRÜNE SCHATTENBERICHTERSTATTERIN FÜR DIE BODENRICHTLINIE UND DIE SAATGUTVERORDNUNG UND FASST ZUSAMMEN: _“Nach einer katastrophalen Abstimmung ausgrechnet im Agrarausschuss hat der Umweltausschuss sich…

DIENSTAG, 12. März 2024: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt an einer Reise der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Afrika südlich der Sahara nach Côte d‘Ivoire u Burkina Faso von 12. März bis 17. März 2024 teil. 9.30 Uhr Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler nehmen an der Klubtagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs teil (St. Martins Lodge, Im Seewinkel 1, 7132 Frauenkirchen, Burgenland). 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (11. bis 14.…

Gewerkschaft vida: EU-Abgeordnete sollen gegen Gigaliner-Ausrollung stimmen – Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping intensivieren Am 12.3.2024 wird das EU-Parlament in Straßburg über die Ausrollung von sogenannten Gigalinern, bis zu 25 Meter langen Riesen-LKW, in den Mitgliedsstaaten abstimmen. Gerhard Tauchner, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, appelliert an die Abgeordneten, dieser flächendeckenden Zulassung nicht zuzustimmen. „Das wäre ein absolut falsches Signal für alle…

Am 12. März wird es ernst in Straßburg. Auf der Agenda steht eine brisante Abstimmung des EU-Parlaments über sogenannte Gigaliner. Die AK weist seit Jahren auf die negativen Konsequenzen und Begleiterscheinungen einer möglichen EU-weiten „Ausrollung“ dieser bis zu 25m langen Riesen-Lkws hin. „Gigaliner als nützlichen Beitrag zum Erreichen von Klimaschutzzielen und zur Verbesserung der Klimabilanz ins Treffen zu führen, ist ein absurder Etikettenschwindel, um die Interessen der Frächterlobby zu bedienen,“…

EU-Parlament präsentiert Vorschläge um EU ,erweiterungsfit‘ zu machen Heute haben die EU-Parlamentarier:innen in Straßburg über einen Bericht über die EU-Erweiterung abgestimmt. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder setzt sich seit vielen Jahren für eine Erweiterung der EU, insbesondere im Westbalkan ein. Er fasst zusammen: „Die Erweiterung ist das wirksamste und mächtigste außenpolitische Instrument der EU. Dieses Instrument gilt es überlegt einzusetzen. Das heißt, Europa muss seine…

Witwe Nawalny hält Ansprache im Europäischen Parlament Heute hat die Witwe von Alexej Nawalny ihr Wort an die EU-Parlamentarier:innen in Straßburg gerichtet. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht ihre Ansprache als Weckruf für Europa: „Wir hatten heute die Ehre, die bewegenden Worte einer starken, aber gebrochenen Frau, Yulia Navalnaya, zu hören. Eine Frau, die trotz ihrer Trauer die Kraft gefunden hat, den Kampf ihres Mannes gegen Putin an seiner Stelle weiterzuführen. Ein Kampf, der gekämpft…

Verkehrssicherheit sehr wichtig, ebenso aber auch Mobilität „Die berechtigten Proteste und Einwände des Pensionistenverbandes haben sich ausgezahlt: Auch das EU-Parlament hat sich jetzt mehrheitlich GEGEN VERPFLICHTENDE FAHRTAUGLICHKEITSPRÜFUNGEN AUSGESPROCHEN“, freut sich der Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes, DR. PETER KOSTELKA über das heutige Abstimmungsergebnis in Straßburg. „Uns Älteren liegt die Verkehrssicherheit sehr am Herzen. Aber: Der Schlüssel zu mehr Verkehrssicherheit für…

EU-Parlament stimmt für Gesetz gegen unbegründete Klagen gegen Journalist:innen Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg das Verhandlungsergebnis einer Richtlinie abgestimmt, die strategische Klagen gegen Journalist:innen und Aktivist:innen, sogenannte "SLAPP-Klagen" ("strategic lawsuit against public participation") erschweren soll. Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, sieht das Gesetz als einen wichtigen Schritt zum Schutz der Demokratie in der EU: "In einer Welt voller…

"50 Milliarden Euro soll die 'Ukraine-Fazilität' umfassen - zusätzlich zu den 144 Milliarden, die die EU und ihre Mitgliedsländer bisher in das Land pumpten" „Die EU hat sich offenbar dazu entschlossen, den Ukraine-Krieg dauerhaft zu alimentieren. Anders kann man die Einrichtung der sogenannten Ukraine-Fazilität bis 2027 nicht interpretieren“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Die Angelegenheit steht heute auf dem Programm der Plenarsitzung in Straßburg.…

MONTAG, 26. Februar 2024:  19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Transatlantica“, kuratiert von Eva Nowotny, findet eine YouTube Premiere „Aus Kreiskys Wohnzimmer“ mit Gerald Rockenschaub (WHO, Direktor für gesundheitliche Notlagen in der Europäischen Region i.R.) zum Thema „Gesundheitsdiplomatie - Vermittlung zwischen Konfliktparteien in Gesundheitsbelangen“ statt. Nähere Informationen finden Sie unter http://tinyurl.com/juhp2b9c.   DIENSTAG, 27. Februar 2024:  10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des…