SPÖ-Schieder: EU-Erweiterung geht Hand in Hand mit Vertiefung

EU-Parlament präsentiert Vorschläge um EU ,erweiterungsfit‘ zu machen

Heute haben die EU-Parlamentarier:innen in Straßburg über einen Bericht über die EU-Erweiterung abgestimmt. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder setzt sich seit vielen Jahren für eine Erweiterung der EU, insbesondere im Westbalkan ein. Er fasst zusammen: „Die Erweiterung ist das wirksamste und mächtigste außenpolitische Instrument der EU. Dieses Instrument gilt es überlegt einzusetzen. Das heißt, Europa muss seine Erweiterungsversprechen halten, um nicht an Glaubwürdigkeit und Einfluss zu verlieren. Das gilt insbesondere für die Länder im Westbalkan, die ihre Hausaufgaben für einen Beitritt längst erfüllt haben. Wenn wir hier versagen, steht Russland bereits in erster Reihe, um seinen Einfluss in der Region geltend zu machen. Gleichzeitig steht für mich fest, dass es keine Abkürzungen für gewisse Beitrittskandidaten geben darf. Alle Kandidatenländer müssen objektive Kriterien, die sogenannten Kopenhagener Kriterien, vollständig erfüllen. Auch hier muss die EU konsequent sein. Umgekehrt muss es künftig aber auch möglich sein, Verhandlungen einzufrieren, wenn ein Abrücken von unserem EU-Wertekonsens festgestellt wird. Serbien ist hier das beste Beispiel.“ ****

Schieder ergänzt: „Der Prozess der EU-Erweiterung muss Hand in Hand mit einer Vertiefung der EU gehen, denn das Eine funktioniert nicht ohne das Andere. In letzter Zeit konnten wir beobachten, wie nicht nur Orbán, sondern auch Liberale und Konservative in Europa, zum Teil fertig verhandelte Gesetze, nach Lust und Laune im Rat blockieren und der EU bei wegweisenden Gesetzen zum Stillstand verhelfen. Umso mehr Mitgliedsstaaten mit am Tisch sitzen, desto wahrscheinlicher werden solche Blockaden. Daher braucht es eine Reform, um die gesamte EU und ihre Strukturen und Prozesse ,erweiterungsfit‘ zu machen. Dazu gehört insbesondere, die Entscheidungsprozesse zu reformieren und die Einstimmigkeit, zum Beispiel in Steuerfragen, abzuschaffen. Aber auch das Budget der EU muss an eine größere EU mit anderen Bedürfnissen angepasst werden. Das gilt insbesondere für den Topf der Kohäsions- und Agrarpolitik. Um all diese Prozesse zu koordinieren, wäre die Schaffung eines separaten Erweiterungskommissars ein sinnvoller Schritt.“ (Schluss)le/up 

Lena Easthill
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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