Thüringen

Berlin (ots) - Die Thüringer Linkspartei spricht sich nach dem Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Hilfe prinzipiell für Neuwahlen aus. Es gebe allerdings "ein paar Dinge zu bedenken, die wir nicht einfach laufen lassen können", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). "Wenn wir jetzt gleich in Neuwahlen gehen, inklusive der Fristen dafür vor und nach der Wahl, dann steht das Land etwa…

München (ots) - "Brennpunkt" und "hart aber fair" zum angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm. Nach der Hauptausgabe der "Tagesschau" folgt ein 15-minütiger "Brennpunkt". Im Anschluss diskutiert Frank Plasberg mit seinen Gästen die Folgen des Rückzugs der CDU-Parteivorsitzenden. Die Übertragung der Festsitzung des Aachener Karnevalsvereins "Wider den tierischen Ernst 2020" verschiebt sich auf 22:00 Uhr. "Brennpunkt: Kramp-Karrenbauer gibt auf…

Stuttgart (ots) - Gegendarstellung von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus der AfD Fraktion, zur Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann "Eine echte Gefahr für die Demokratie" im Spiegel: "Herr Kretschmann beweist wieder einmal, dass er den Höhepunkt seines politischen Wirkens längst überschritten hat und nur durch Polemik und Tatsachenverdrehungen die aktuelle Lage überhaupt noch irgendwie zu erklären versucht.", so die Abgeordnete Dr. Baum. "Eine…

Bonn (ots) - Die Traditionssendung "internationaler frühschoppen" mit Journalisten aus dem In- und Ausland hat am gestrigen Sonntag bei phoenix einen historischen Spitzenwert erzielt. Zum ersten Mal seit dem Neustart der Sendung beim Ereignis- und Dokumentationskanal im Jahr 2002 haben mehr als eine Million Zuschauer in den einstündigen Journalisten-Talk reingeschaltet, exakt 1,04 Millionen. Über die gesamte Länge verfolgten im Durchschnitt 650.000 Zuschauer die Diskussion zum Thema "Tabubruch in Thüringen - Wie…

Bonn/Berlin (ots) - Nach dem Wahlchaos in Thüringen plädiert Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) dafür, möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Alle Parteien müssten nun darüber nachdenken, wie eine Landesregierung gefunden werden könne. Das Wahlergebnis in Thüringen müsse man respektieren. "AfD und Linkspartei haben zusammen die Mehrheit der Mandate. Nach den Grundrechenarten gibt es damit ohne eine der beiden Parteien keine Mehrheit im thüringischen Landtag. Das ist schlichte Rechenkunst. Bei…

München (ots) - An diesem Wochenende ist auf den Wintersportrouten noch mehr los als in den Vorwochen. Auf dem Weg ins Pistenvergnügen sind Winterurlauber aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und dem Norden der Niederlande sowie aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, die sich über eine zweite Ferienwoche freuen dürfen. Wintersportler, die nicht an Ferientermine gebunden sind, sind ebenfalls verstärkt unterwegs. Auf dem Heimweg sind Autourlauber aus Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort enden die Ferien. Abseits der…

Berlin (ots) - Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im ganzen Land. "Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben", teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf Anfrage des Tagesspiegel mit. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurden Landesgeschäftsstellen mit Parolen beschmiert und beschädigt. Zudem wurde das Haus der FDP-Politikerin…

Düsseldorf (ots) - Es hat nur ein einziges voraussehbares taktisches Manöver der AfD in Thüringen gebraucht, um die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland durcheinander zu wirbeln und zu verändern. Das macht Angst. Das politische System ist verwundbarer, als wir anzunehmen bereit waren. Thüringen sollte wachrütteln. Wehret den Anfängen: in den Parlamenten und an den Urnen. Es darf nicht wieder sein, dass sich naive Politiker demokratischer Parteien von der perfiden Destruktivität der AfD überrumpeln lassen - oder…

Frankfurt (ots) - Einstimmigkeit - das ist ein Wort, das Klarheit suggeriert und Geschlossenheit. Einstimmig hat das CDU-Präsidium vergangene Woche einen Beschluss zum Umgang mit den Ereignissen in Thüringen gefasst. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Abstimmungsergebnis hervorgehoben. Von Geschlossenheit und Klarheit allerdings kann keine Rede sein. In der Union ist zwar die Empörung über den FDP-Mann Thomas Kemmerich einhellig, der das Amt des Ministerpräsidenten zunächst angenommen hat, in das ihm die…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen demonstrativ hinter Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt und die CDU-Werteunion sowie die FDP scharf kritisiert. "Die CDU krönt das perfide Spiel der AfD nicht mit einer Führungsdebatte. Die CDU Deutschlands hat einen Kompass und wir halten klar Kurs mit AKK", sagte Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Der baden-württembergische CDU-Chef griff…