Ulm

Volle Transparenz gefordert – ÖVP-Anfrage dazu, weitere parlamentarische Schritte möglich Wien (OTS) - Der heutige Bericht in der Tageszeitung „Die Presse“ zeigt den kritischen Personalhintergrund in den SPÖ Stadtratsbüros auf. „Zahlreiche Mitarbeiter der SPÖ-Stadträte sind bei Unternehmungen der Stadt angestellt. Und das nur aus einem Grund: um höhere Gehälter beziehen zu können. Dieses Vorgehen muss endlich ein Ende finden“, kritisiert Landtagsabgeordneter Wolfgang Ulm. Die aktuellen Fälle würden sich…

Dringliche Anfrage zum Thema „Wien steht auf gegen Misswirtschaft und Skandale in Wien“ Wien (OTS/RK) - GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass es seitens des Rechnungshofes „nicht überall und immer Kritik“ an Vereinen gegeben habe, es seien auch große Vereine geprüft worden, bei denen alles in Ordnung sei. Zudem habe der Bürgermeister bereits im Vorjahr eine Prüfung über „Compliance-Regeln“ in Auftrag gegeben. Dies sei „gut und richtig“. Die hohen Kosten der Vereine würden vor allem an den Personalkosten…

Medieninhaber: Österreichische Volkspartei, Landesorganisation Wien, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7 Wien (OTS) - Landesparteipräsidium: Mag. Bernadette Arnoldner, Dr. Alexander Biach, Mag. Gernot Blümel MBA, MMag. Markus Figl, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Himmer, Wolfgang Kieslich, Mag. Silke Kobald, Ingrid Korosec, Margarete Kriz-Zwittkovits, Sebastian Kurz, Nico Marchetti, Mag. Veronika Mickel-Göttfert, Karl Nehammer MSc, DI Elisabeth Olischar, BSc, Andreas Ottenschläger, DI Walter Ruck, Dr. Wolfgang…

650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten ab März am Alsergrund – Nutzung bis Anfang 2020 mit Eigentümer 6B47 vereinbart Wien (OTS) - 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Raiffeisen Bank International (RBI) werden ab Anfang März 2019 bis Anfang 2020 ein Bürogebäude in der Nordbergstraße 13 am Alsergrund beziehen. Das Ausweichquartier im neunten Wiener Gemeindebezirk wird notwendig, weil die Büroräume der RBI am Standort Stadtpark umfangreich renoviert und modernisiert werden. „Wir freuen uns, die RBI…

Chaotische Zustände und verschwenderischer Umgang mit Steuergeld zieht sich im KAV fort Wien (OTS) - Der Wiener Stadtrechnungshof kritisiert in einem heute veröffentlichten Bericht die Kosten der Reinigung von Pflegehäusern im KAV. „Der Bericht offenbart auch in diesem Bereich ein vorherrschendes Chaos beim KAV. Sei es bei der Personalbedarfsrechnung oder fehlenden verbindlichen Qualitätskontrollen“, so ÖVP Wien Stadtrechnungshofsprecher Wolfgang Ulm. Laut dem Bericht sollte ein Augenmerk insbesondere auf die…

Kritischer Bericht zeigt dringenden Handlungsbedarf auf – Skandalöse Zustände bei MA 51 Wien (OTS) - Der Stadtrechnungshof Wien unterzog die elektrischen Anlagen von eigenverwalteten sowie von verpachteten Sportanlagen der Magistratsabteilung 51 einer sicherheitstechnischen Prüfung. Das Ergebnis dieser Prüfung bewertet ÖVP Wien Stadtrechnungshofsprecher Wolfgang Ulm äußerst kritisch: „Die im Bericht geschilderten Fälle von etwa schlecht montierten Leuchten zeigen den dringenden Handlungsbedarf auf, in vielen…

Aktuell werden nachts 120 Meter lange Schienen im Ulmer Hauptbahnhof von Güterzügen auf einen Spezial-Lkw umgeladen, der die Schienen über die Neubaustrecke transportiert. Linz (OTS) - Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist das größte Ausbaukonzept für den öffentlichen Schienenverkehr in Baden-Württemberg seit dem 19. Jahrhundert. Die Swietelsky Baugesellschaft (Linz) hatte sich 2017 zusammen mit der Rhomberg Bahntechnik (Bregenz) den Zuschlag für Gleisbau und bahntechnische Ausrüstung der Neubaustrecke von…

Aktuelle Stunde Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) warf der FPÖ vor, „keine Konzepte, dafür nur Diffamierungen“ zu liefern – und die ÖVP bestätige diese auch noch. Die schwarz-blaue Bundesregierung lege in der Bildungspolitik einen „ideologiegetriebenen Rückwärtssalto“ hin: „Kein Bildungsexperte findet gut, was Sie da tun.“ Der Kindergarten sei tatsächlich die erste Bildungseinrichtung, hier werde die Basis für weitere schulische und berufliche Erfolge gelegt. Umso wichtiger sei es,…

Gesetz betreffend die Anwendbarkeit des §33a VStG im Bereich der Wiener Landesrechte Wien (OTS/RK) - LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte, dass es sich beim Paragrafen 33a um den Leitsatz „Beraten statt Strafen“ handle. Das vorliegende Gesetz sehe vor, dass dieser Paragraph bei 36 Wiener Landesgesetzen nicht zur Anwendung kommen solle. Das sei eine „Fortsetzung der rot-grünen Law-and-Order-Politik“, die nicht nur die persönlichen Freiheiten mündiger BürgerInnen einschränke, sondern der Stadtkasse auch ein…

Rot-Grün verhindert „Beraten statt Strafen“ – Wiener Unternehmer weiterhin von Strafen betroffen Wien (OTS) - „Wien bleibt bürokratisch und wirtschaftsfeindlich. Während in anderen Bundesländern eine Erleichterung mit ‚Beraten statt Strafen‘ möglich wird, blockiert die Bundeshauptstadt“, erklärt ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm im heutigen Landtag. Die Bundesebene hat den Grundsatz „Beraten statt Strafen“ per Gesetz ermöglicht. Das soll Entbürokratisierung bringen und unverhältnismäßig hohe Strafen für…