Ulm

Gesetz betreffend die Anwendbarkeit des §33a VStG im Bereich der Wiener Landesrechte Wien (OTS/RK) - LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte, dass es sich beim Paragrafen 33a um den Leitsatz „Beraten statt Strafen“ handle. Das vorliegende Gesetz sehe vor, dass dieser Paragraph bei 36 Wiener Landesgesetzen nicht zur Anwendung kommen solle. Das sei eine „Fortsetzung der rot-grünen Law-and-Order-Politik“, die nicht nur die persönlichen Freiheiten mündiger BürgerInnen einschränke, sondern der Stadtkasse auch ein…

Rot-Grün verhindert „Beraten statt Strafen“ – Wiener Unternehmer weiterhin von Strafen betroffen Wien (OTS) - „Wien bleibt bürokratisch und wirtschaftsfeindlich. Während in anderen Bundesländern eine Erleichterung mit ‚Beraten statt Strafen‘ möglich wird, blockiert die Bundeshauptstadt“, erklärt ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm im heutigen Landtag. Die Bundesebene hat den Grundsatz „Beraten statt Strafen“ per Gesetz ermöglicht. Das soll Entbürokratisierung bringen und unverhältnismäßig hohe Strafen für…

Wien (OTS) - Das Österreichische Zentrum für Nachhaltigkeit gründete im Sommer 2018 mit Unterstützung zahlreicher Persönlichkeiten der heimischen Wirtschaft den Österreichischen Rat für Nachhaltige Entwicklung. Ab sofort steht das international vernetzte Beratungsgremium öffentlichen Einrichtungen von kommunaler bis zur Bundesebene sowie Unternehmen und Organisationen zur Verfügung, um diese bei der Erreichung ihrer Nachhaltigkeitsziele zu unterstützen. Damit erhält Österreich nun eine Einrichtung, die in ähnlicher Form…

"itelligence of Things": Preisgeld für die besten Innovationsprojekte (FOTO) Bielefeld/Ulm (ots) - Die BHS Corrugated Maschinen- und Anlagenbau GmbH (https://www.bhs-world.com/) und der Instandhaltungsdienstleister XERVON Instandhaltung GmbH ( http://www.xervon.de/startseite/) sind die Hauptgewinner des Wettbewerbs "itelligence of Things" von itelligence (https://itelligencegroup.com/de/). Beide erhalten Beratungsleistungen im Wert von je 50.000 Euro. Bei den weiteren Finalisten fördert itelligence den Aufbau…

Berlin (ots) - Der Aufsichtsrat der Deutschen Presse-Agentur dpa hat in seiner jüngsten Sitzung in Hamburg einstimmig eine Resolution zur Wahrung der Freiheit der Berichterstattung in Deutschland verabschiedet. Damit reagierte das Gremium, das 180 deutsche Medienunternehmen als Gesellschafter der dpa vertritt, auf die jüngsten Übergriffe auf Berichterstatter der Agentur und anderer Medien bei Demonstrationen und öffentlichen Ereignissen wie zum Beispiel Fußballspielen. Außerdem kritisierte der Aufsichtsrat von…

Massive Kritik des Stadtrechnungshofs – SPÖ betrachtet Stadt als ihr Eigentum - Schaden trägt der Steuerzahler Wien (OTS) - „Der aktuelle Prüfbericht des Stadtrechnungshofs zum Verein Freunde der Donauinsel listet massive Verfehlungen auf und zeigt einmal mehr, dass die Stadtregierung nicht wirtschaften kann. Die Profiteure entstammen alle dem SPÖ-Wien-Netzwerk, den Schaden tragen die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so LAbg. Wolfgang Ulm, ÖVP Mitglied im Stadtrechnungshofausschuss. Seitens…

37 und Li-40/41 zurück (FOTO) Ulm (ots) - Im Sinne der vorbeugenden Verbrauchersicherheit ruft die GARDENA Manufacturing GmbH die Akku-Rasenmäher PowerMax(TM) Li-40/37 (Art. 5038) und Li-40/41 (Art. 5041) zurück. Die Produkte wurden von Januar 2017 bis November 2018 in mehreren europäischen Ländern in Bau- und Heimwerkermärkten sowie Gartencentern und in Online-Shops verkauft. In hauseigenen Tests zeigte sich unter bestimmten Bedingungen bei der Anwendung und Lagerung ein Kurzschluss in der…

Hauptdebatte: Subventionstopf für Frauenprojekte 2019 Wien (OTS/RK) - GR Gerhard Haslinger (FPÖ) sagte, Rot-Grün sei „ an den herrschenden Zuständen selbst Schuld“. SPÖ und Grüne seien es gewesen, die Menschen aus „gewissen Kulturkreisen nach Wien geholt“ hätten. Der überwiegende Teil von Verbrechen werde von „Personen aus fremden Kulturen“ begangen; diese hätten ein fragliches Frauenbild und würden Gewalttaten gegen ihre Ehefrauen häufig mit der Verletzung der Familienehre rechtfertigen. GR…

Spezialdebatte GGr. Kultur und Wissenschaft Wien (OTS/RK) - GR Thomas Weber (NEOS) sagte, „Kulturpolitik ist in Wiens DNA eingeschrieben und mehr als Weltkulturerbe“. Im „großen Zahlenwerk“ des Stadtbudgets sehe er diesmal „bessere Rahmenbedingungen für eine vielfältige und freie Kulturszene“, was er als wichtiges Zeichen deute. In Gesprächen mit KünstlerInnen sei immer wieder die Infrastruktur ein Thema: Es fehle an Kulturräumen. Früher seien in Gemeindebauten Atelier- und Proberäume vorgesehen gewesen,…

Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Wien (OTS/RK) - GR Thomas Weber (NEOS) ortete er „massiv steigende Betriebskosten“ im Gemeindebau. Es brauche mehr Transparenz bei Verträgen, Ausschreibungen und der Betriebskostenaufschlüsselung von „Wiener Wohnen“. Weber kritisierte die Stadtregierung: der Zugang zum sozialen Wohnbau sei weder generationengerecht noch treffsicher. Zudem würden die Mittel für die Wohnbauförderung seit Jahren zurückgeschraubt – und das trotz des steigenden…