Valentin (SPÖ): Verschollen im Bermudadreieck? Wo ist die geplante StVO-Novelle, Frau Gewessler?
15. Antrag zur Inneren Stadt im Gemeinderat fordert Ministerin auf, den Entwurf für StVO-Novelle auf den Tisch zu legen – Hinhaltetaktik „einfach nicht nachvollziehbar“
Vor mehr als 1.000 Tagen forderte die Stadt Wien die zuständige Grüne Ministerin Leonore Gewesssler erstmals auf, eine rechtliche Grundlage für die verkehrsberuhigte Innere Stadt via kamerabasiertem Zufahrtsmanagement zu schaffen. Am 13.10.2023 wurde seitens des zuständigen Klimaministeriums via „Kurier“ dann verlautbart, dass es bereits!-->!-->!-->…