Wahlen

Osnabrück (ots) - Energieausschuss-Vorsitzender der Staatsduma wirbt für umstrittenes Projekt in der Ostsee Osnabrück. Russland wirbt für mehr europäisches Verständnis für das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream II. "Unsere Energiebeziehungen stehen für Interdependenz, Verflechtung und beiderseitigen Vorteil. Bei dieser Partnerschaft kann es sich um ein effektives Instrument handeln, die geopolitischen Konflikte zu entschärfen", bekräftigte der Vorsitzende des Energieausschusses der russischen Staatsduma,…

Stuttgart (ots) - Schnelle Erfolge im Kampf gegen Fluchtursachen sind nicht zu erwarten. Das zeigen nicht zuletzt die sicherheitspolitischen Rückschläge der jüngsten Zeit: In Libyen ist eine stabile Einheitsregierung, mit der die EU zusammenarbeiten könnte, inzwischen außer Sichtweite - und mit ihr die Idee, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge etwa in "Ausschiffungsplattformen" zurückzubringen, wie das ein EU-Gipfel einmal beschlossen hat. Die Unterstützung der lokalen Sahel-Eingreiftruppe hat nicht verhindert, dass…

Berlin (ots) - Samstag, 4. Mai Bonn: Europatag Aus Anlass des Bonner Europatages öffnet das Alte Rathaus von 11 bis 16 Uhr seine Türen und informiert über die Europäische Union. Auch die Kleinen kommen auf ihre Kosten: Von 11 bis 15 Uhr wird vor dem Alten Rathaus und bei schlechtem Wetter im Alten Rathaus kostenloses Kinder-Schminken angeboten und auf der Europa-Kletterpyramide der europäischen Kommission können die EU-Staaten erklommen werden. Mehr Informationen hier…

Kiel/Berlin (ots) - "Das neue Gesetz wird eine Information der Öffentlichkeit ohne Antrag, z.B. über Ölförderungsvorhaben, rechtssicher ermöglichen", begrüßt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, Dr. Patrick Breyer, den Durchbruch. Breyer ergänzt: "Die Weitergabe von Informationen über Bohr- und Fördertätigkeiten sowie gelagerte bzw. geförderte Gefahrenstoffe an Kommunen, Krankenhäuser und Feuerwehren dient außerdem der verwaltungsinternen Transparenz. Auch…

Wiesbaden (ots) - Um ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können, müssen Personen, die bisher nicht im Wählerverzeichnis eingetragen waren, persönlich Einspruch nach § 21 EuWO gegen die Richtigkeit des aktuellen Wählerverzeichnisses einlegen oder einen persönlichen Antrag nach § 17 (Deutsche) oder § 17a (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) der Europawahlordnung (EuWO) zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde stellen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, gilt dies auch für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Arm durch Arbeit, reich durch Immobilien: Keine Chance auf sozialen Aufstieg? Die Gäste: Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) Christoph Gröner (Unternehmer; Gründer und Vorstandsvorsitzender des Immobilienentwicklers CG-Gruppe) Sina Trinkwalder (Sozialunternehmerin und Buchautorin) Oskar Lafontaine (Die Linke, Fraktionsvorsitzender Saarland) Alexander Graf Lambsdorff (FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender) Jeder Fünfte arbeitet zum…

Mainz (ots) - Ist Deutschland zu mächtig oder manchmal sogar eher zu ohnmächtig im europäischen Gefüge? Wie stark darf Deutschland sein, damit die europäische Balance stimmt? Anlässlich der Europawahlen 2019 geht die ZDFzeit-Dokumentation "Wir Deutschen und Europa" am Dienstag, 7. Mai 2019, 20.15 Uhr, diesen Fragen historisch nach. Der Film von Stefan Brauburger und Christian Frey schlägt den Bogen vom Mittelalter bis in die Gegenwart. Die Debatte, wie Deutschland sich als zentrale Macht des Kontinents im Verhältnis…

Hannover / Berlin (ots) - - "Asyl und Migration" wichtigstes politisches Problem der EU für 16 bis 26jährige, gefolgt von Umweltschutz und Wirtschaftspolitik - Junge Menschen für stärkere Integration Europas, glauben aber nicht an Erfolg - Junge Erwachsene sehen sich von nationalen Parlamenten besser repräsentiert als vom Europarlament - Europawahlen sind nur "Wahlen zweiter Klasse" - "Junges Europa 2019" durchgeführt von YouGov in elf europäischen Ländern, 8220 junge Menschen zwischen 16 und 26…

Berlin (ots) - Junge Europäer für mehr Integration und politische Teilhabe in Europa Drei Wochen vor der Europawahl hat die TUI Stiftung ihre europäische Jugendstudie "Junges Europa" heute den Medien in Berlin vorgestellt. Die Ergebnisse: Junge Europäer sehen sich im Europäischen Parlament nicht ausreichend repräsentiert, betrachten die Europawahl als Wahl zweiter Klasse - und trotzdem fühlen sie sich Europa sehr verbunden. "Die Generation Europa fordert mehr Gehör und mehr Mitsprache. Das ist die Botschaft unserer…

Berlin (ots) - Mit über 75 Millionen Aufrufen in einer Woche hat der Film "Wähle Deine Zukunft", der Teil der Informationskampagne des Europäischen Parlaments ist, eine außergewöhnliche Wirkung gezeigt. Seit der Veröffentlichung am Donnerstag, den 25. April wurde der 3-minütige Film über 75 Millionen Mal gesehen. Das ist ein beispielloser Erfolg für eine institutionelle Kampagne. Das Europäische Parlament bietet Fernsehsendern auch eine 30-sekündige Version des Films zur Ausstrahlung an. Der Film ist in allen 24…