Wahlen

Osnabrück (ots) - Innenministerium: 12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert FDP fordert neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet Osnabrück. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert: Insgesamt sind es 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Das Innenministerium warnt, die Übergänge zum Rechtsterrorismus könnten fließend sein. Das…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell sind 62 Prozent weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (-4 Punkte im Vgl. zum Vormonat). Vier von zehn Befragten (38 Prozent) sind zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das sind 5 Prozentpunkte mehr im Vergleich…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In gut drei Wochen wird das neue Europäische Parlament gewählt - und eine Mehrheit der Deutschen äußert aktuell starkes Interesse an der Wahl. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen mit 1.005 Befragten…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In gut drei Wochen wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Eine deutliche Mehrheit (87 Prozent) der Deutschen ist aktuell der Ansicht, die EU sollte sich insgesamt eher auf das konzentrieren, was die Gemeinschaft eint, als auf das,…

Osnabrück (ots) - Giegold spricht CSU-Mann Weber Eignung zum EU-Kommissionschef ab Grünen-Politiker wirft EVP-Spitzenkandidat mangelnde Distanzierung von Orban vor - "An Fidesz-Rauswurf führt kein Weg vorbei" Osnabrück. Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) vorgeworfen, sich nicht von Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orban zu distanzieren. "Es ist erschreckend, dass Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber auf…

Osnabrück (ots) - Kinderpornografie: Tatverdächtige sind immer häufiger selbst noch Kinder 2101 Minderjährige im Fokus der Polizei - Kinderschutzbund fordert Konzepte für Aufklärung in der Schule Osnabrück. Immer mehr Tatverdächtige im Bereich Kinder- und Jugendpornografie sind selbst noch Kinder. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik. Die listet für das Jahr 2018 insgesamt 2101 Minderjährige auf, die im Verdacht der Verbreitung, des Erwerbs,…

Osnabrück (ots) - Berlin genehmigte seit 2006 Militärgüter in Höhe von 5,5 Milliarden Euro für Algerien Grünen-Politikerin Brugger fordert ein Umdenken: "Endlich an die eigenen strengen Richtlinien halten" Osnabrück. Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Die Grünen…

Berlin (ots) - Das Bündnis "Unteilbar" plant einen "Sommer der Solidarität" in Sachsen. Dessen Auftakt bilde eine Demonstration in Leipzig am 6. Juli, den Abschluss eine Kundgebung in der Landeshauptstadt Dresden am 24. September, eine Woche vor der Landtagswahl. Der Zeitpunkt der Kampagne sei nicht zufällig gewählt, sagte Ana-Cara Methmann, Sprecherin des "Unteilbar"-Bündnisses, "neues deutschland". "Nach der Landtagswahl am 1. September steht bei der Regierungsbildung eine Beteiligung der AfD im Raum", so Methmann.…

Berlin (ots) - Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz am 3. Mai 2019, 11:00 Uhr anlässlich des Starts des Wahl-O-Mat zur Europawahl in der Ausstellung Erlebnis Europa, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. 41 Parteien, 38 Thesen und über 71 Millionen Nutzungen im Vorfeld von Wahlen: Das interaktive Online-Tool "Wahl-O-Mat" der bpb vermittelt Politik auf spielerische Weise und zeigt, welche der zur Wahl zum Europäischen…

Mainz (ots) - Wie gefährlich ist die neue Zeckenart Hyalomma? Darüber berichtet das landespolitische Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" des SWR Fernsehens am Donnerstag, 2. Mai 2019, ab 20:15 Uhr. Sie kann Tiere und Menschen wittern und hunderte Meter weit verfolgen: Die Zeckenart Hyalomma ist aus Afrika und Südeuropa mit Zugvögeln nach Deutschland gekommen und könnte sich in diesem Jahr auch in Rheinland-Pfalz massiv ausbreiten. Experten warnen vor der spinnenartigen Riesenzecke, weil sie Fieberkrankheiten…