Einwallner: Nehammer gefordert, kompromisslos gegen Rechtsextremismus vorzugehen

SPÖ-Sicherheitssprecher ortet „massive Widersprüche bei Aussagen des Innenministers zu Contact Tracing“ – Einwallner bringt parlamentarische Anfrage ein

Wien (OTS/SK) – Innenminister Nehammer ist bei seinem heutigen Auftritt in der ORF-„Pressestunde“ viele Antworten schuldig geblieben, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. „Nehammer lenkt damit von den Versäumnissen der ÖVP im Sicherheits-und Integrationsbereich ab, die sie selbst zu verantworten haben“, sagt Einwallner, der Nehammer dazu auffordert, „kompromisslos gegen Rechtsextremismus vorzugehen“. Mittels parlamentarischer Anfrage möchte Einwallner auch „Licht ins Dunkel rund um Nehammers widersprüchliche Aussagen beim Contact Tracing“ bringen. „Und wir werden klären, ob die rechtsextremen Grauen Wölfe tatsächlich ins Bundeskanzleramt eingeladen wurden“, kündigt der SPÖ-Sicherheitssprecher an. ****

Angesprochen auf den Einsatz der Polizei beim Contact Tracing in Österreich hat sich Nehammer in der „Pressestunde“ in massive Widersprüche verwickelt. Laut ORF-Recherchen kooperiert kein Bundesland beim Contact Tracing mit der Polizei. „Diesen Ungereimtheiten werden wir nachgehen, denn es macht einen Unterschied, ob die Polizei das Contact Tracing durchführt oder nur Bescheide zustellt“, sagt Einwallner, der auf die steigenden Corona-Zahlen und die wachsende Sorge der Bevölkerung verweist.

Anfragen kündigt Einwallner auch zum Umgang der Regierung mit den Grauen Wölfen an. „Wir fordern seit langem, dass der unter Schwarz-Blau abgeschaffte Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder eingeführt wird“, sagt Einwallner, der sich durch die Ereignisse der letzten Tage bestätigt sieht: „Hier darf es keine Toleranz geben.“ Auch die Einladungspolitik von Innenminister Nehammer und Integrationsministerin Raab bedarf dingender Aufklärung. „Die rechtsextremen Grauen Wölfe, die für die Angriffe auf Demonstrationen in Favoriten verantwortlich sind, dürfen nicht ins Kanzleramt eingeladen werden“, stellt Einwallner klar. (Schluss) ls

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