Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Jugendliche am Lehrstellenmarkt. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Sie teile die Analyse des SP-Antrages. Die Lehrlinge würden auch jetzt noch vergessen, wenn es darum gehe, Verpasstes aufzuholen. Mehr psychosoziale Betreuung wäre dringend erforderlich. Insgesamt enthalte der SP-Antrag aber keine nachhaltigen Lösungen. Tragfähige Perspektiven böten vor allem die Unternehmen, die gerne Lehrlinge aufnehmen würden, aber keine fänden. Man müsse das Image der Lehre aufwerten, die Lehrlingsausbildung attraktiver machen und den jungen Menschen bei der Berufswahl unter die Arme greifen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, der Motor stottere gewaltig. Geredet sei genug, es sei endlich Zeit zu handeln, Fachkräfte „fielen nicht vom Himmel“. Die Lawine der Betriebsschließungen sei im Gange, die Lehrlinge seien 15 Monate komplett im Stich gelassen worden. Niederösterreich müsse dringend Maßnahmen setzen, viele der SP-Forderungen deckten sich mit jenen der FP.

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach von einem Herzensanliegen. Er verstehe die ablehnende Haltung gegenüber den Perspektiven der Jugend nicht. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigten, dass eine Generation in der Krise komplett vergessen worden sei. Man solle nicht den „Kopf in den Sand“ stecken, sondern die Sache im Sinne der Fach- und Führungskräfte von morgen in einem Schulterschluss proaktiv angehen.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) betonte, die von der SP beschriebene Problemstellung sei nicht aktuell. Die Wirtschaft suche händeringend nach Lehrlingen, die Corona Maßnahmen und auch der Lehrlingsbonus hätten gegriffen. Man müsse auch die Erfolge wie die Lehrlingsoffensive des Landes Niederösterreich in den Mittelpunkt stellen. Es gebe mehr Angebot als Nachfrage, daher müsse das Image der Lehre verbessert werden.

Abgeordneter René Pfister (SP) erwiderte, die Zahlen seien verdreht worden. Die Perspektivenlosigkeit der Jugendlichen sei erschreckend.

Bei der Abstimmung wurde der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag mit der Mehrheit von VP und Neos angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Jürgen Maier (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG)
• Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2020
• Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding sowie Bericht der NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2020 (Gesundheitsbericht 2020)

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos)eröffnete die Debatte: Sie schätze den Bericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds sehr. Es klaffe aber eine große Lücke zwischen dem blau-gelben Bericht und der „grauen Realität“. Sie sagte, es sei in Niederösterreich nicht alles schlecht. Die Eckpunkte einer exzellenten Gesundheitsversorgung seien für sie Prävention, eine starke Primärversorgung, der weitere Ausbau neuer Technologien, interdisziplinäre Durchlässigkeit und wissenschaftliche evidenzbasierte Begleitung. Seit 2007 seien 865 Spitalsbetten abgebaut worden, alleine 176 seit 2018. Zum Bericht zur Landesgesundheitsagentur sagte sie, die Gründung der LGA sei eine Strukturreform, aber keine Gesundheitsreform gewesen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser MSc (Grüne) ging auf den Bericht zur Landesgesundheitsagentur ein. Dieser Bericht sei ihr für die Diskussion im Landtag zu wenig. Ein Jahresbericht einer LGA mit einem Tätigkeitsfeld dieser Dimension sollte mehr beinhalten. Man erfahre nichts über die zusätzliche Belastung durch Corona im Gesundheitsbereich. Zudem sei die Individualität der Pflege- und Betreuungszentren durch die Zusammenführung in der LGA verloren gegangen. Zum Mangel am Pflegepersonal fehlten ihr die Worte. Auch der NÖGUS-Bericht liefere keine Antworten auf den Fachkräftemangel im Pflegebereich. Es brauche dringend eine Attraktivierung des Pflegeberufes. Sie brachte daher einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, der e-Impfpass solle einen wertvollen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit leisten. Als technische Infrastruktur diene ELGA. Die große Gefahr sei jedoch Datenmissbrauch, den es zu verhindern gelte. Wie schnell das passieren könne, zeige sich aktuell. Die eigenen Bürger seien Teilnehmer eines Gentechnik-Versuches, mit dem Grünen Pass werde die neue Normalität Realität. Die Freiheit des Einzelnen zähle nichts mehr. Der Großteil der Bevölkerung sei nicht von der Krankheit betroffen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) ging auf die Ausführungen ihrer Vorrednerin ein. Sie finde den Grünen Pass gut. Es sei schön, dass es ein Angebot für alle gebe; gut sei auch, dass es freiwillig ist. Es sei an der Zeit, sich zusammenzusetzen und einen Personalschlüssel auf wissenschaftlicher Basis zu erarbeiten. Auch sollte man darüber diskutieren, wie die Finanzierung erfolgen und woher das Geld kommen soll.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) zollte den Leistungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich vor allem zur Zeit der Pandemie erbracht hätten, großen Respekt. Der Blick in andere Länder zeige, wie gut das System hierzulande funktioniert habe. Bewährt habe sich auch die Test- und Impfstrategie in Niederösterreich. In anderen Bereichen sei ebenfalls Großartiges geleistet worden. Die Zusammenführung des Gesundheits- und Pflegebereiches zur Landesgesundheitsagentur habe sich bestens bewährt.

Die Vorlage betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes wurde einstimmig angenommen. Sowohl der Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2020 als auch der Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding sowie Bericht der NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2020 wurde ohne die Stimmen der Grünen zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Grünen wurde abgelehnt.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Göll und Kainz betreffend Kooperation öffentlicher Bibliotheken mit Schulbibliotheken in NÖ.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Sie sagte, dass man mit dem vorliegenden 34-Antrag wohl wieder einmal zeigen wolle, „wie gut das VP-Land“ geführt werde. Kritik übte sie auch am „Hin- und Herschieben der Kompetenzzuteilung“ bei den Bibliotheken. Für die Lesekompetenz sei ihrer Ansicht nach die Bildungs-Landesrätin verantwortlich.

Für Abgeordnete Vesna Schuster (FP) eröffnet Lesen Welten; Lesen fördere Denk- und Kritikfähigkeit. Gendern jedoch erschwere das Lesen unnötig und sollte deshalb aus den Schulbüchern herausgenommen werden. Vielmehr sollte man den Zugang zum Lesen erleichtern. In diesem Zusammenhang brachte sie mit ihren Fraktionskollegen einen Zusatzantrag ein.

Für Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) bedeutet Lesen Abenteuer im Kopf und das beginne bereits beim Vorlesen zu Hause. Lesen werde in allen Schulstufen in Niederösterreich gefördert. Es gebe zudem die Möglichkeit, die Lesefortschritte alljährlich zu überprüfen. Darüber hinaus sollte das elektronische Angebot in den Schulbibliotheken erweitert werden.

Abgeordnete Margit Göll (VP) meinte, dass Schulbibliotheken als Ort des Lernens besondere Bedeutung hätten. Sie ermöglichten selbstständiges Lernen, seien attraktive und offene Räume sowie Orte der Begegnung und Kommunikation. Das Angebot sollte deshalb weiter ausgebaut und auch die Qualifikation der Bibliothekare weiter verbessern werden. Lesen sei schließlich der Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von Neos, SP, VP und Grünen angenommen. Der Zusatzantrag blieb in der Minderheit.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Waldviertelroute schließen – Transithölle durch Holztransporte beenden
• öffentlicher Verkehr im nördlichen Niederösterreich

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, der Leidensdruck für die Bevölkerung sei mittlerweile sehr groß. Zählungen und Überprüfungen würden nun an den Grenzen vorgenommen. Das sei kurzfristig gut, ändere aber an der Problematik gar nichts. LKW-Kontrollen weiche man aus. Die angekündigten Überlegungen der Frächter zu freiwilligen Maßnahmen seien zu begrüßen, würden aber das zugrundeliegende Problem nicht lösen. Der vorliegende Antrag werde von ihrer Fraktion unterstützt, sei aber nur ein erster Schritt zur Entlastung der Bevölkerung. Holztransporte und Holzimporte müssten auf die Schiene verlagert werden.

Abgeordneter Franz Mold (VP) meinte, die ÖBB würde zu wenige Waggons zur Verfügung stellen. Sollten die freiwilligen Maßnahmen bei den Frächtern nicht den gewünschten Erfolg bringen, dann müssten auch gesetzliche Nachtfahrverbote verhängt werden. Durch fixe Radarboxen solle die Einhaltung der Geschwindigkeit kontrolliert werden. Das Land Niederösterreich werde die Gemeinden auch bei baulichen Maßnahmen wie der Errichtung von Fahrbahnteilern unterstützen. Eine wichtige Maßnahme sei auch der Bau von Umfahrungen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, ihre Fraktion würde beiden Anträgen zustimmen. Die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs sei im Sinne der Pendlerinnen und Pendler zu begrüßen. Ein umfassendes Mobilitätskonzept müsse die Herausforderungen des Klimawandels berücksichtigen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, das Verkehrssystem in Niederösterreich müsse drastisch verändert werden. Der Rechnungshofbericht zum Klima habe gezeigt, dass die Kohlendioxidemissionen in diesem Bereich sogar steigen. Das sei auch das Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Noch mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr seien notwendig.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, mit der Bahn sei der Transport effizienter und bei entsprechender Flexibilität der Bahnbetreiber auch günstiger. Um den Transport von der Straße auf die Schiene zu verlegen, brauche es real existierende Bahnstrecken. Jahrelang Nebenbahnen schließen und jetzt gegen die Transithölle zu argumentieren sei Populismus. Die FP bekenne sich zum öffentlichen Verkehr und zum Individualverkehr. Er brachte einen Antrag zur Errichtung der Waldviertelautobahn ein.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) sagte, Unterschriftenaktionen in den Gemeinden, die Initiativen und die Petitionen seien maßgeblich daran beteiligt, dass nun Bewegung in die Sache komme. Ein Großteil dieser LKWs sei überladen, der Bremsweg erhöhe sich dadurch um 56 Prozent. Es brauche mobile Radarboxen und mehr Exekutive in den Ortschaften. 2020 seien laut Statistik 18 Schwerpunktkontrollen durchgeführt worden, 41 Prozent der LKW hätten schwere Mängel vorgewiesen. Das sei eine „sehr bedrohliche Zahl“. Weiters wies er auf Umweltschutz, Klimaschutz und Schutz vor Lärm hin. Es sei wichtig, die Bevölkerung zu entlasten. Damit die Eisenbahn attraktiver werde, müsse die Fahrzeit stimmen und Komfort und Service müssten passen. Es brauche hier einen Ausbau der Infrastruktur. Weiters sprach er sich für das 1-2-3-Klimaticket sowie für den Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen und Fahrradabstellplätze aus. Man brauche moderne Züge, deren Ausstattung der heutigen Zeit entspreche, etwa durch W-LAN. Man könne auch neue Eisenbahnen bauen, forderte er. Abschließend brachte er einen Abänderungsantrag ein, man brauche jetzt Taten und Umsetzung der Maßnahmen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) wies darauf hin, dass auch in seinem Bezirk Scheibbs Nebengleise gestrichen worden seien. Jetzt seien auf der B 25 3.300 LKW mehr durch das Erlauftal unterwegs als vorher.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) meinte, man sei „gar nicht so weit auseinander“ bei den Intentionen, die den öffentlichen Verkehr betreffen. Er wolle „eine Brücke schlagen zu den anderen Fraktionen“. Man solle das Paket im öffentlichen Verkehr als guten Anfang sehen. Darüber hinaus müsse man aber auch sehen, dass der ländliche Raum ohne den Individualverkehr nie funktionieren werde. Man brauche kreative und gute Antworten, man sei auf dem richtigen Weg, es gehe darum, das Machbare zu machen.

Der Antrag des Verkehrsausschusses wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag des Verkehrsausschusses wurde einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag der Abg. Dorner u. a. blieb in der Minderheit, ebenso der Abänderungsantrag der Abg. Wiesinger u. a.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Franz Klingenbrunner
02742/9005-13314
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender