FPÖ – Angerer/Ragger: “Zadic erkauft sich mit zweisprachigem Landesgericht Klagenfurt die Schließung Südkärntner Bezirksgerichte!”

Heimliche Absprachen mit Slowenen-Vertretern sowie Änderung des Volksgruppengesetzes bedeuten Angriff auf Kärntner Rechtsprechung – Anschlag auf ländlichen Raum

Wien (OTS) – Die beiden Kärntner Nationalratsabgeordneten FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer sowie Mag. Christian Ragger, Mitglied im Justizausschuss, empörten sich heute über einen Gesetzesentwurf der Regierung, der sowohl die Schließung von drei Bezirksgerichten in Südkärnten als auch die zweisprachige Landesgerichtsbarkeit in Kärnten vorsieht: „Seit April kamen Gerüchte auf, wonach die Bezirksgerichte Ferlach, Bleiburg und Eisenkappel im Süden Kärntens geschlossen werden sollten – was von der grünen Ministerin damals noch in Abrede gestellt wurde. Jetzt taucht ein konkreter Gesetzesentwurf auf, der genau das vorsieht – nämlich die Zusammenlegung des Bezirksgerichts Ferlach mit Klagenfurt sowie der Bezirksgerichte Bleiburg und Eisenkappel mit Völkermarkt. Damit aber nicht genug. Gemeinsam mit Villach werden nun diese Gerichte ´zweisprachige Kompetenzzentren´, ebenso das Landesgericht in Klagenfurt! Die grüne Ministerin hat damit Wort gebrochen und sich mit Versprechen an die Volksgruppenvertreter die Schließungen erkauft. Dagegen werden wir massiv ankämpfen“, erklärten Angerer und Ragger.

Dieser Kahlschlag bei den Bezirksgerichten und Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit auf ganz Kärnten sei ein Wahnsinn, so Angerer. „Was weiß SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser von diesem Vorhaben der schwarz-grünen Bundesregierung? Was ist das Wort der Kärntner SPÖ in der Bundes-SPÖ noch wert, sollte Pamela Rendi-Wagner hier der Regierung die Zustimmung der SPÖ zu diesem Akt gegen die Interessen Kärntens in Aussicht gestellt haben?“, fragte der Kärntner FPÖ-Parteichef mit Hinweis auf eine notwendige Zweidrittelmehrheit.

Ragger zitierte aus der Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage an Ministerin Zadic: „Am 3. Juni hat die Justizministerin betont, dass Anfang April der ‚Krone‘ mitgeteilt wurde, dass es keine Pläne über etwaige Schließungen der Bezirksgerichte gebe. Weiters erklärt sie, dass sie ´die verstärkte Aufnahme von Bediensteten, die der slowenischen Sprache in Wort und Schrift mächtig sind, in allen Bereichen´ vorantreiben will und sie dazu eine Arbeitsgruppe mit Slowenen-Verbänden, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz und dem Präsidenten des Landesgerichts Klagenfurt eingerichtet habe. Diese Gespräche haben nun also gefruchtet. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!“, kommentierte Ragger.

Lediglich zehn Prozent aller Gegenstände in Ferlach werden in slowenischer Sprache verhandelt, so Ragger. Trotzdem müsse laut dem Gesetzesentwurf nun fleißig zweisprachiges Personal in Klagenfurt, Villach und Völkermarkt eingestellt werden. „Dieses gibt es aber schlicht und ergreifend nicht. Allein die bestehenden Bezirksgerichte klagen über fehlendes Personal und man wird auch bis 2023 für Klagenfurt und Villach beziehungsweise bis 2026 für Völkermarkt nicht genügend finden. Außer Kärnten in seiner Struktur anzugreifen und den Zugang zur Rechtsprechung im ländlichen Bereich zu erschweren, bringt das Vorhaben absolut nichts!“, betonte Ragger.

Zu Ende gedacht, führe die Absicht der Ministerin laut Ragger zur Ungleichbehandlung der deutschsprachigen Kärntner: „Im Falle gleicher Qualifikation würden am Landesgericht Klagenfurt bevorzugt slowenischsprachige Bürger eingestellt werden. Durch das Qualifikationsmerkmal der Volksgruppenzugehörigkeit bei Juristen, Gerichtsdienern und Richtern ist aber in keiner Weise der unabhängigen Rechtsprechung weitergeholfen. Anstatt sich grün-ideologischen Ambitionen hinzugeben und einen volksgruppenpolitischen Kuhhandel anzubieten, sollte die grüne Justizministerin ihr Wort halten und das Bundesland Kärnten mit Einsparungsmaßnahmen in der Justiz verschonen. Die FPÖ wird diesem Anschlag auf Kärnten niemals zustimmen“, erklärten Angerer und Ragger.

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