COFAG: Pacht-Miete-Konstrukt verfassungswidrig
Die COFAG verlangt von Pachtbetrieben bei der Festsetzung von COVID-Hilfen Pachtreduktionen selbst dann, wenn der Wortlaut des Gesetzes diese versagt. Die ÖHV fordert Änderungen.
So sehr sich Pacht und Miete – die Nutzung von Immobilien gegen regelmäßige Zahlung – in der Praxis ähneln, so groß sind die rechtlichen Unterschiede. So hat etwa der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass Geschäftsraummieten für Lockdownzeiten in vielen Fällen im Ausmaß COVID-bedingter Geschäftsrückgänge zu reduzieren sind. Für!-->!-->!-->…