SPÖ-Schatz nach DSN-Warnung: Regierung muss rechtsextremer Gefahr endlich entgegentreten!
Innenminister Karner bleibt Nationalen Aktionsplan weiter schuldig
SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz unterstreicht die klaren Aussagen von DSN-Abteilungsleiter Figl zur Gefahr, die von rechtsextremen Gruppierungen ausgeht. Dass der Innenminister dieser Bedrohung trotz aufrechter Nationalratsbeschlüsse keine politischen Antworten entgegensetzt, ist für sie eine Enttäuschung: „Der Innenminister ist trotz der andauernden Warnungen der DSN, trotz der ständigen Aushebung von Waffenarsenalen, die!-->!-->!-->…