2023

Ausgabe vom Freitag, 15. Dezember 2023 Die Tiwag will sich sprichwörtlich nicht hineinregieren lassen. Doch als Landesunternehmen ist sie zu nahe an der Landespolitik, weshalb die Regierung nicht tatenlos zusehen kann, wie sie in den Negativstrudel der Tiwag mit hineingezogen wird.     Der Landesenergieversorger Tiwag und die Hypo Tirol Bank sind quasi das Familiensilber des Landes. „Passts mir auf die Hypo und die Tiwag auf“, soll der legendäre Eduard Wallnöfer auf dem Sterbebett seinen Nachfolgern als…

Für die Grünen werden Tomaselli, Stögmüller, Disoski, Koza, Prammer und Schwarz Mitglieder im Ausschuss Nachdem die kommenden Untersuchungsausschüsse im Nationalratsplenum am Freitag, 14. Dezember formal eingesetzt werden, geben die Grünen nun ihr Team für die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse bekannt. Die Abgeordneten wurden, wie vom Statut des Grünen Klubs vorgesehen, in der Klubsitzung gewählt. Fraktionsführerin im „COFAG“-U-Ausschuss wird Nina Tomaselli, zweiter Vertreter wird David…

SPÖ und FPÖ wollen COFAG auf den Zahn fühlen, ÖVP-Abgeordnete etwaigen "rot-blauen Machtmissbrauch" untersuchen Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten COFAG-Untersuchungsausschuss als auch für den von der ÖVP initiierten Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss grünes Licht gegeben. Die Abgeordneten machten gegen die Untersuchungsgegenstände trotz teilweiser Vorbehalte der SPÖ letztlich keine Einwände geltend und fassten - zum einen…

„Grünen-Politik der Verbote auf Zuruf von Lobbyisten-Minderheiten schadet dem Tierschutz“ „Wir stehen zum Gebrauchshundesport in Österreich und werden alles dafür tun, dass dieser nicht noch ein weiteres Opfer der ideologieverblendeten Verbotspolitik der Grünen wird! Ein Minister, der auf Zuruf von Lobbyisten, aber vor allem ohne Einbindung von Fachexperten aus den kynologischen Fachverbänden in Österreich und ohne sachliche Begründung den österreichischen Hundesportlern ihren Sport verbieten will, hat das…

„Medienberichten zufolge wurde heute beim EU-Gipfel in Brüssel der Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ohne Gegenstimme beschlossen. Damit dreht die EU weiter an der Eskalationsspirale und ÖVP-Kanzler Nehammer leistet dabei Schützenhilfe. Das ist ein Sündenfall erster Güte. Nehammer kennt die Erwartungshaltung der Österreicher, ist aber nicht in der Lage, das auch umzusetzen, sondern folgt lieber dem ‚Herdentrieb‘ in der EU und holt sich die Befehle offensichtlich von den Eliten und EUrokraten statt die…

Alle Infrastrukturprojekte und Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Kindergärten liegen bis auf Weiteres auf Eis Rudolfsheim-Fünfhaus ist ein aufstrebender Bezirk. Große „Leuchtturmprojekte“ sollten nächstes Jahr im 15. Bezirk umgesetzt werden: die Attraktivierung der Äußeren Mariahilfer Straße, die Umgestaltung der Hütteldorfer Straße oder die Neugestaltung des Tannhäuserplatzes und des Dingelstedtparks. Hinzu kommen zahlreiche Grätzlvorhaben, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Bezirk deutlich zu…

Die Mareksche Krankheit ist eine in Deutschland meldepflichtige Tierkrankheit, die vom weltweit verbreiteten Marek-Virus (MDV) verursacht wird. Im letzten Jahrhundert wurde das Virus, das bei Hühnern Tumoren hervorruft und mit einer hohen Sterblichkeit verbunden ist, immer aggressiver. Seine Bekämpfung kostet die Geflügelindustrie jährlich über eine Milliarde Dollar. Ein internationales Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unter der Leitung von LMU-Paläogenomiker Professor Laurent Frantz sowie Professor…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: * Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014) (Abgeordneter Franz Mold - VP). * Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) (Abgeordneter Rene Zonschits - SP). * Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014). (Abgeordneter Dominic Hörlezeder - Grüne). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. Abgeordneter…

ÖVP-Fraktionsführer: Gute Vorarbeit auf technischer Ebene und konstruktive Zusammenarbeit auf allen Seiten ermöglicht raschen Start der Untersuchungen „Die beiden Untersuchungsausschüsse – die auf der einen Seite SPÖ und FPÖ, auf der anderen Seite wir als Volkspartei verlangt haben – werden noch in dieser Woche eingesetzt“, hält ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach der heutigen Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses fest. Dieser rasche Start sei vor allem durch die konstruktive Zusammenarbeit auf…

Finanzminister Brunner sieht Meilenstein durch Mindestbesteuerung für Konzerne; Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe verlängert Mehrheitlich sprach sich der Nationalrat heute für eine Ausweitung und Verfahrensvereinfachungen bei der Spendenbegünstigung für gemeinnützige Organisationen aus. Finanzminister Magnus Brunner freute sich über das "umfassendste Gemeinnützigkeitspaket in der Geschichte Österreichs" und hob die Auswirkungen auf den wichtigen gemeinnützigen Sektor hervor. Während ÖVP, FPÖ und…