2023

15. Bezirk wegen Intransparenz von SPÖ-Bezirksvorsteher 2024 ohne Budget Das Bezirksparlament stimmt in der heutigen Sitzung gegen den SP-Budgetvorschlag. Erst zwei Tage vor der Sitzung haben die Fraktionen diesen erhalten. Bezirksparteiobmann Felix Ofner stellt dazu fest: „SP-Bezirksvorsteher Baurecht umgeht strukturell die Bezirksvertretung. Große Vorhaben erfahren die gewählten Vertreterinnen und Vertreter nur aus der Zeitung, es gibt keinerlei Diskussion dazu im Bezirksparlament. Dieses…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: * Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich (Berichterstatter: Abgeordneter Michael Sommer -FP). * Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger - SP). Abgeordnete Mag. Edith…

Der Verwaltungsrat der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) hat diese Woche in seiner Sitzung das künftige Management bestellt. Alexander Biach wird mit Juli 2024 die Agenden des Generaldirektors des Allspartenträgers übernehmen. Sabine Zaussinger wurde als Generaldirektor-Stellvertreterin bestätigt und Prof. Eva Hilger wird weiterhin leitende Ärztin der SVS sein. „Wir haben ein starkes Team für eine starke Zukunft für die soziale Sicherheit der Selbständigen in unserem Land“, sagt Peter Lehner, Obmann der…

Nationalrat beschließt Änderung einstimmig Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Menschen mit Behinderung darf künftig erst im Alter von 25 Jahren erfolgen. Das hat der Nationalrat heute einstimmig beschlossen. Junge Menschen mit Behinderung haben damit länger Anspruch auf die Services des AMS, wie Vermittlungs- und Schulungsangebote. Ebenfalls beschlossen haben die Abgeordneten Erleichterungen bei der Beschäftigungsbewilligung für Buslenker:innen aus dem Ausland. Auch der Aufenthalt für…

Weitere Beschlüsse betreffen Kesselanlagen sowie Breitbandausbau Neue Möglichkeiten für einen formalen Bildungsabschluss etwa in Lehrberufen sieht das Gesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB-Gesetz) vor, das den Nationalrat heute einstimmig passierte. ÖVP und Grüne sprachen dabei von einem grundlegenden Paradigmenwechsel bei den Möglichkeiten der Weiterbildung. Neben einer einstimmigen Umsetzung von EU-Vorgaben zu Emissionen aus Kesselanlagen befürworteten die Abgeordneten zudem mehrheitlich einen…

Einzelne Gemeinden können künftig keine Betriebsgebiete mit mehr als 2 Hektar neu widmen – nur noch bei verpflichtender Zusammenarbeit möglich St. Pölten (OTS) - „Der Schutz unserer Böden ist der Schutz unserer Lebensgrundlage. Deshalb ist es im Interesse aller, so wenig Boden wie notwendig neu in Anspruch zu nehmen. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Jahren bereits mehrfach beim Raumordnungsgesetz nachgeschärft und konnten so trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum die…

In Österreich werden jährlich 300 bis 400 HIV-Infektionen neu diagnostiziert. Neben der Verhütung mit Kondomen schützt auch die HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) vor einer Ansteckung mit HIV. Derzeit ist PrEP in Österreich nur mit ärztlicher Verschreibung in Apotheken erhältlich und nach wie vor kostenpflichtig. Eine vom Gesundheitsministerium beauftragte Evaluierung hat erst im April 2023 einen einfachen Zugang empfohlen. Bundesminister Johannes Rauch wird bei der Pressekonferenz Maßnahmen dazu vorstellen. …

Überraschenderweise konnte nach anfänglicher Kritik das Kärntner-Modell nun auch für Niederösterreich einstimmig beschlossen werden St. Pölten (OTS) - „Wie angekündigt haben wir im NÖ Landtag nun das Kärntner-Modell für die Erhöhung von Politikerbezügen zur Abstimmung gebracht. Trotz der reflexartigen Kritik des Gegen-eh-alles-Landesrat Hergovich bei der Vorstellung des Modells und eine daran anschließende Scheindebatte stimmten nun seine Mandatarinnen und Mandatare im NÖ Landtag für den Vorschlag. Gut,…

Grüne: Änderung der Feststellung der Arbeitsfähigkeit erleichtert Zugang zu Ausbildungsangeboten und Stellenvermittlung „Für viele junge Menschen mit Behinderungen führt der Weg nach Ende der Schulpflicht in einer Sonderschule direkt in eine Werkstatt oder Tagesstruktureinrichtung. Häufig wird ihnen gar nicht zugetraut, dass sie eine Stelle am Arbeitsmarkt finden könnten“, kritisiert Bedrana Ribo, Sprecherin der Grünen für Menschen mit Behinderungen, die derzeitige Regelung der…

Einstimmiger Beschluss: Arbeitsunfähigkeitsfeststellung frühestens ab dem 25. Lebensjahr Erfreut zeigt sich Abg.z.NR Kira Grünberg, ÖVP-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderungen und Inklusion, über den heute einstimmig gefassten Nationalratsbeschluss betreffend Änderung im Bereich der Arbeitsunfähigkeitsfeststellung: „Künftig soll die Frage der Arbeitsunfähigkeit bei jungen Menschen mit Behinderungen frühestens ab dem vollendeten 25. Lebensjahr gestellt und gegebenenfalls beschieden werden. Immer…