Mai 2026

Statt die Verursacher des Zwischenparkens zu sanktionieren, trifft die Regierung fast eine Million Menschen im Jahr „Die Regierung betreibt Rosstäuscherei zu Lasten von knapp einer Million Menschen in diesem Land“, bemerkt Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen. „Mit der Erzählung, etwas gegen betriebliches ‚Zwischenparken‘ beim Arbeitsamt zu tun, droht seitens Schumann, Stocker und Shetty knapp einer Million Menschen, die jedes Jahr arbeitslos werden, eine Kürzung ihres Arbeitslosengelds um…

Die Down-Syndrom-Ambulanz der Klinik Favoriten ist die einzige spezialisierte Ambulanz für Kinder und Jugendliche mit Trisomie 21 in Österreich und begleitet Familien interdisziplinär von der Schwangerschaft bis ins Erwachsenenalter. Medizin, Psychologie und Sozialarbeit arbeiten hier eng zusammen, um Betroffene und Angehörige umfassend zu unterstützen. 2025 hat das Team über 200 Patient*innen und Familien begleitet. „Für viele Familien ist die Diagnose zunächst mit Sorgen und Unsicherheit verbunden. Uns ist wichtig,…

HUMANA fordert ein gemeinsames Ersatzkonzept 21. MAI 2026 – Der Wiener Landtag hat gestern ohne Debatte, Anhörung und Begutachtung eine Novelle zum Gebrauchsabgabegesetz (GAG) beschlossen: Ab 1. Jänner 2027 ist die Aufstellung von Textil-Sammelcontainer auf öffentlichem Grund verboten. HUMANA Österreich nimmt den Beschluss zur Kenntnis, sieht aber dringenden Handlungsbedarf: Ohne ein tragfähiges Ersatzkonzept droht Wien bundesrechtliche Sammelpflichten zu verletzen, den Anschluss an die…

Grüne Frauensprecherin fordert Berücksichtigung von Schusswaffengewalt im Nationalen Aktionsplan – Frauenministerin bleibt in Fragestunde Antwort schuldig „Wieder zwei tote Frauen. Wieder wurden sie erschossen. Einmal mehr zeigt sich, wie tödlich Schusswaffen im privaten Umfeld sind – und dass Schusswaffen in Privatbesitz nichts verloren haben“, sagt die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski in Reaktion auf die gestern bekannt gewordenen Femizide. „In Österreich wird mittlerweile jeder vierte Femizid…

Georg Stockinger zum neuen Vorsitzenden der AHS-Gewerkschaft gewählt Am alle fünf Jahre stattfindenden Bundestag der AHS-Gewerkschaft wurde Georg Stockinger am 21. Mai 2026 mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt. Der Salzburger Mathematik- und Geschichte-Lehrer folgt auf Herbert Weiß, der im Sommer in den Ruhestand tritt. Stockinger dankte seinem Vorgänger für dessen engagiertes, konsequentes und zugleich stets umsichtiges Wirken und kündigte an, den eingeschlagenen Kurs einer starken…

Neßler und Götze: „Das ist eine Bankrotterklärung in der Anti-Transit-Politik“ Von einer „Bankrotterklärung“ und einem „Tiefpunkt in der Anti-Transit-Politik“ sprechen heute die Grünen im Hinblick auf das vorläufige Aus für den Weiterbau des viergleisigen Brenner Nordzulaufs zwischen Radfeld und Schaftenau bei Kufstein. Dies, obwohl dieser Abschnitt in seiner Trassierung von offenen Fragen der Weiterführung in Deutschland unabhängig ist. Wie die Tiroler Tageszeitung mit Verweis auf Landeshauptmann Anton…

Nationalrat beschließt von SPÖ durchgesetzte Anti-Teuerungsmaßnahme – Täglicher Einkauf wird günstiger – 100 Euro Entlastung pro Haushalt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt den heutigen Beschluss im Nationalrat zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel. „Mit dieser Maßnahme sorgen wir dafür, dass die Menschen dort entlastet werden, wo die Teuerung im Alltag besonders spürbar ist – beim täglichen Einkauf“, so Seltenheim heute, Donnerstag, gegenüber dem…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: FPÖ hat offenbar auch ihre Verbindungen zu Ott und Russland vergessen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt sich verwundert über die heutigen Aussagen von FPÖ-Darmann. „Entweder scheitert die FPÖ jetzt schon am sinnerfassenden Lesen oder die blaue Chaos-Truppe leidet an Amnesie. Gerne helfe ich dem schwachen Gedächtnis der FPÖ auf die Sprünge: Die SPÖ hat bereits mehrfach und nachlesbar klargestellt, dass Ott seit 2018 KEIN SPÖ-Mitglied mehr ist. Offenbar hat die FPÖ…

Ein breiter Zusammenschluss aus mehr als 200 Musiker*innen, Labelbetreiber*innen, Produzent*innen und Akteur*innen der Musikwirtschaft setzt sich für eine Musikstreamingabgabe ein. In einem offenen Brief wendet sich heute die österreichische Musikszene an die österreichische Bundesregierung, um den im Regierungsprogramm vereinbarten “fairen Beitrag internationaler Streaming-Dienste zur Finanzierung des Musikstandortes Österreich” einzufordern. Derzeit wird ein Großteil der Wertschöpfung, die…

Mit Donnerstag, 21. Mai 2026, übernimmt Ilja Messner die Leitung der MA 37 Baupolizei der Stadt Wien. Bürgermeister Michael Ludwig überreichte ihm mit Magistratsdirektor Dietmar Griebler im Beisein von Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch, Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky sowie dem Vorsitzenden der Younion_Die Daseinsgewerkschaft, Landtagspräsident Christian Meidlinger das Bestellungsdekret. Diplomingenieur Messner übernimmt die Abteilung vom früheren Abteilungsleiter Gerhard Cech, der die Abteilung mit großem…