Juni 2026

Debatte über Aktualität des Bundesvoranschlags aufgrund geänderter Rahmenbedingungen Wien (PK) - Der Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis April 2026 zeige deutlich auf, dass man beim Vollzug auf einem sehr guten Kurs sei, hob Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl heute im letzten Teil des Budgetausschusses hervor. Das Finanzministerium gehe auch davon aus, dass der im Bundesvoranschlag 2026 vorgesehene Nettofinanzierungsbedarf eingehalten werden könne. BUDGETVOLLZUG 2026:…

Dienstag, 9. Juni 2026, 18 Uhr, Parlament, Empfangssalon Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit den Energiesprechern Laurenz Pöttinger (ÖVP) und Alois Schroll (SPÖ) sowie der Energiesprecherin Karin Doppelbauer (NEOS) ein. THEMA: Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) ZEIT: H E U T E, Dienstag, 9. Juni 2026, 18 Uhr ORT: Parlament, Empfangssalon, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Bitte Zeit für die Sicherheitskontrolle…

Budgetausschuss diskutiert Fiskalratsbericht über die öffentlichen Finanzen 2024 bis 2029 Die Budgetkonsolidierung werde 2029 und darüber hinaus weitergehen müssen, hob heute Fiskalratspräsident Christoph Badelt im Budgetausschuss hervor. Dabei nahm er auf die Analyse der Staatsfinanzen 2024 bis 2029 Bezug, die dem Ausschuss vorliegt: Dieser von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommene Bericht bietet eine umfassende Analyse der österreichischen Budgetpolitik sowie eine Prognose der Staatsfinanzen…

Viele in Österreich lebende Nichtstaatsbürger:innen sehen Österreich als ihre Heimat SOS Mitmensch hat in Österreich lebende Menschen zum Thema Einbürgerung befragt. Mehr als 600 Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nahmen an der Umfrage teil. Anlass ist die Ankündigung der Bundesregierung, noch heuer eine Staatsbürgerschaftsreform durchführen zu wollen. Die Ergebnisse der Erhebung zeigen einen breiten Wunsch nach Einbürgerung und eine starke Zugehörigkeit zu Österreich. Gleichzeitig werden die…

„Die Wiedereinführung der steuerfreien Mitarbeiterprämie ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die Beschäftigten und ihre Leistungen. Bis zu 500 Euro steuerfrei – zusätzlich zum regulären Entgelt – bedeuten eine spürbare Entlastung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", betont FCG-Bundesvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Abg.z.NR Romana Deckenbacher hinsichtlich der vorgesehenen Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Budgetmaßnahmengesetz 2026. Positiv bewertet sie auch die…

Skandal um FPÖ-Haimbuchner in OÖ neuerlicher Beweis, dass mit FPÖ kein Staat zu machen ist – SPÖ übernimmt in schwierigen Zeiten Verantwortung und bringt Budget in Ordnung An Heuchelei nicht zu überbieten ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim die heutige FPÖ-Pressekonferenz mit Generalsekretär Hafenecker und FPÖ-Budgetsprecher Schiefer. „Die FPÖ schwingt zwar gerne die moralische Keule, bei ihren Verfehlungen verschließt sie aber beide Augen ganz fest. Über den jüngst bekannt gewordenen…

Wasserentnahmeregister langjährige Forderung – nächste Schritte müssen folgen Die heute präsentierten Zwischenergebnisse der Studie „Wasser im Klimawandel“ zeigen einmal mehr, wie ernst die Lage ist: Steigende Temperaturen, mehr Verdunstung und sinkende Grundwasserstände setzen Österreichs Wasserversorgung zunehmend unter Druck. Die SPÖ setzt sich in der Regierung dafür ein, unser Wasser zu schützen und unsere Trinkwasserversorgung abzusichern. Nun kündigte Umweltminister Totschnig Wasser-Maßnahmen an.…

„Heute feiern wir hundert Jahre Pioniergeist, hundert Jahre Bergerlebnis und hundert Jahre niederösterreichische Erfolgsgeschichte“ Zum 100. Jubiläum der Rax-Seilbahn trafen sich Fest- und Ehrengäste aus Tourismus, Wirtschaft, Kunst und Kultur, Seilbahnbetreiber aus ganz Österreich, Vertreterinnen und Vertreter von Blaulichtorganisationen sowie aus der Politik – allen voran Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner – im Schloss Reichenau an der Rax. „Heute feiern wir…

Bundesheerkommission fordert weitere Maßnahmen bei Miliz, Infrastruktur und Attraktivität des Dienstes Die Parlamentarische Bundesheerkommission verzeichnete 2025 mit 233 Beschwerden im Vergleich zu den Vorjahren einen der niedrigsten Werte. Das geht aus ihrem jüngsten Jahresbericht hervor, der heute im Landesverteidigungsausschuss behandelt wurde. Demnach habe sich auch die Personalsituation im Heer verbessert. Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verwies gegenüber den Abgeordneten auf steigende…

arbeit plus NÖ stärkt digitale Kompetenzen – für mehr Teilhabe! Digitale Kompetenzen sind heute eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und erfolgreiche Arbeitsmarktintegration. Gleichzeitig stehen viele Menschen vor Herausforderungen im Umgang mit digitalen Anwendungen, Online-Services und neuen Technologien. Mit der DIGITALEN WERKZEUGKISTE PLUS setzt arbeit plus – Soziale Unternehmen NÖ ein praxisnahes Bildungsangebot um, das Menschen mit erschwertem Zugang zu digitalen Angeboten stärkt…