2026

Österreichischer Alleingang gefährdet Wirtschaftsstandort, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) warnt vor nationalen gesetzlichen Vorgaben, die über die gemeinsam vereinbarten europäischen Klimaziele hinausgehen. Die zentralen Bedenken von Wirtschaft und Industrie müssen berücksichtigt werden. Statt dringend notwendiger Entlastung und wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen drohen sonst den Unternehmen zusätzliche Kosten, Rechtsunsicherheit und weitere…

Klimaneutralität 2040 gesetzlich verankert – Österreich mit einem der ambitioniertesten Ziele Europas – Klimafahrplan mit konkreten Maßnahmen und Zeitplänen „Mehr als fünf Jahre und über 2.000 Tage musste Österreich auf ein Klimagesetz warten. Nun setzen wir es um“, freut sich SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr über die heute erzielte Einigung innerhalb der Regierung. Der extreme Hitzesommer habe gezeigt, wie stark die Auswirkungen der Erderhitzung auf Mensch und Natur sind. „Mit dem Klimagesetz legt die…

Die Österreichische Volkspartei steht für ambitionierten Klimaschutz, der Innovation fördert, Wertschöpfung im Land hält und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit sichert „Die Österreichische Volkspartei steht für eine ökologische Marktwirtschaft. Deshalb brauchen wir ein Klimagesetz, das einen verbindlichen Rahmen für Österreichs Klimapolitik schafft und gleichzeitig unseren Wirtschaftsstandort stärkt. Rechtlich verbindlich ist die Reduktion der Emissionen um 90 Prozent bis 2040 im Einklang der europäischen…

Umweltschutzorganisation fordert Klimaneutralität mit konkreten Reduktionspfaden im Gesetzentwurf zu stärken Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf ein Klimagesetz, das die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 verankert. Angesichts der eskalierenden Klimakrise, die sich auch in diesem Sommer durch beispiellose Hitzewellen und Dürren zeigt, ist es wichtiger denn je, beim Klimaschutz keine weitere Zeit zu verlieren. Ein Manko bleibt, dass die Klimaneutralität…

Gewessler: "Den Preis für den faulen Kompromiss zahlen unsere Kinder" - "Auch heute wird deutlich: Ohne Grüne kein Klimaschutz" Die Bundessprecherin der Grünen, Leonore Gewessler, übt scharfe Kritik an der heute präsentierten Klima-Einigung der Bundesregierung. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS bleibe ein Entwurf ohne verbindliche Maßnahmen und Konsequenzen. „Was ÖVP, SPÖ und NEOS in den vergangenen Wochen aufgeführt haben, war ein trauriges Schauspiel. Ewige Streitereien…

Strasser: „Dieses Dürrehilfepaket sichert dringend notwendige Liquidität und schafft rasche Entlastung für unsere Bäuerinnen und Bauern.“ Nach intensiven Verhandlungen ist der Weg für ein umfassendes Dürrehilfepaket frei. Das Paket umfasst ein Entlastungsvolumen von 240 Mio. Euro. Größter Baustein ist die Entlastung in der Sozialversicherung in der Höhe von 140 Mio. Euro, das entspricht zwei Monatsbeiträgen. Zinsenzuschüsse für Betriebsmittelkredite und die Stundung von Agrarinvestitionskrediten schaffen…

Klimaneutralität 2040 im Gesetz verankert Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt die Einigung zum Klimaschutzgesetz als einen längst überfälligen Schritt, fordert aber Nachbesserungen: „Es ist gut, dass Klimaneutralität 2040 endlich gesetzlich verankert wird. Damit das Gesetz nicht zahnlos ist, braucht es ausreichend verbindliche Zwischenziele und wirksame Konsequenzen, wenn die Klimaziele verfehlt werden. Die Bundesregierung kann jetzt zeigen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint und…

Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky begrüßt die Einigung der Regierungsparteien auf das Bundes-Klimagesetz: „Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung auf die wohl wichtigste Gesetzesgrundlage für die Klimaneutralität bis 2040 geeinigt hat. Das Bundes-Klimagesetz ist für einen erfolgreichen Kampf gegen noch stärkere Auswirkungen des Klimawandels absolut unerlässlich und führt Österreich auf lange Sicht aus der fossilen Abhängigkeit. Was die letzte Bundesregierung unter Grünen-Beteiligung fünf Jahre lang nicht…

Was Wien beim Klimaschutz vorlebt, wird nun auch bundesweit Realität „Mit der Einigung eines Klimagesetzes ist die Bundesregierung nun dem Beispiel Wiens gefolgt, das als erste Gebietskörperschaft den Klimaschutz gesetzlich festgeschrieben hat. Wien betreibt bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert erfolgreiche Klimapolitik, mit einem seit 1999 geltenden Klimafahrplan. So schaffen wir es, den Energieverbrauch und die Treibhausgase zu senken und die versiegelten Flächen zu reduzieren. Unsere…

Der Ausbau der Primärversorgung geht voran: Ein Team aus Ärzt*innen und anderen Gesundheitsberufen, längere Öffnungszeiten und ein breites Leistungsangebot stärken die Versorgung. Mit der Eröffnung der Primärversorgungseinheit PVZ Medizin Währing erweitern die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und die Stadt Wien das wohnortnahe Angebot der kassenärztlichen Versorgung in der Bundeshauptstadt. Drei Kassenplanstellen für Allgemeinmedizin sowie ein interprofessionelles Team sorgen künftig für eine…