2026

Gewessler: "Den Preis für den faulen Kompromiss zahlen unsere Kinder" - "Auch heute wird deutlich: Ohne Grüne kein Klimaschutz" Die Bundessprecherin der Grünen, Leonore Gewessler, übt scharfe Kritik an der heute präsentierten Klima-Einigung der Bundesregierung. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS bleibe ein Entwurf ohne verbindliche Maßnahmen und Konsequenzen. „Was ÖVP, SPÖ und NEOS in den vergangenen Wochen aufgeführt haben, war ein trauriges Schauspiel. Ewige Streitereien…

Strasser: „Dieses Dürrehilfepaket sichert dringend notwendige Liquidität und schafft rasche Entlastung für unsere Bäuerinnen und Bauern.“ Nach intensiven Verhandlungen ist der Weg für ein umfassendes Dürrehilfepaket frei. Das Paket umfasst ein Entlastungsvolumen von 240 Mio. Euro. Größter Baustein ist die Entlastung in der Sozialversicherung in der Höhe von 140 Mio. Euro, das entspricht zwei Monatsbeiträgen. Zinsenzuschüsse für Betriebsmittelkredite und die Stundung von Agrarinvestitionskrediten schaffen…

Klimaneutralität 2040 im Gesetz verankert Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt die Einigung zum Klimaschutzgesetz als einen längst überfälligen Schritt, fordert aber Nachbesserungen: „Es ist gut, dass Klimaneutralität 2040 endlich gesetzlich verankert wird. Damit das Gesetz nicht zahnlos ist, braucht es ausreichend verbindliche Zwischenziele und wirksame Konsequenzen, wenn die Klimaziele verfehlt werden. Die Bundesregierung kann jetzt zeigen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint und…

Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky begrüßt die Einigung der Regierungsparteien auf das Bundes-Klimagesetz: „Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung auf die wohl wichtigste Gesetzesgrundlage für die Klimaneutralität bis 2040 geeinigt hat. Das Bundes-Klimagesetz ist für einen erfolgreichen Kampf gegen noch stärkere Auswirkungen des Klimawandels absolut unerlässlich und führt Österreich auf lange Sicht aus der fossilen Abhängigkeit. Was die letzte Bundesregierung unter Grünen-Beteiligung fünf Jahre lang nicht…

Was Wien beim Klimaschutz vorlebt, wird nun auch bundesweit Realität „Mit der Einigung eines Klimagesetzes ist die Bundesregierung nun dem Beispiel Wiens gefolgt, das als erste Gebietskörperschaft den Klimaschutz gesetzlich festgeschrieben hat. Wien betreibt bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert erfolgreiche Klimapolitik, mit einem seit 1999 geltenden Klimafahrplan. So schaffen wir es, den Energieverbrauch und die Treibhausgase zu senken und die versiegelten Flächen zu reduzieren. Unsere…

Der Ausbau der Primärversorgung geht voran: Ein Team aus Ärzt*innen und anderen Gesundheitsberufen, längere Öffnungszeiten und ein breites Leistungsangebot stärken die Versorgung. Mit der Eröffnung der Primärversorgungseinheit PVZ Medizin Währing erweitern die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und die Stadt Wien das wohnortnahe Angebot der kassenärztlichen Versorgung in der Bundeshauptstadt. Drei Kassenplanstellen für Allgemeinmedizin sowie ein interprofessionelles Team sorgen künftig für eine…

DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH BEGRÜSSEN DIE EINIGUNG DER BUNDESREGIERUNG AUF EIN UMFASSENDES DÜRREPAKET. MIT DER UMSETZUNG DER MASSNAHMEN WERDEN ZENTRALE VORAUSSETZUNGEN GESCHAFFEN, UM DIE LIQUIDITÄT DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ZU SICHERN UND SIE DURCH DIESE DÜRREKRISE ZU BRINGEN. Das beschlossene Paket umfasst eine Entlastung der Beiträge der Sozialversicherung, Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite, Stundungen bei Agrarinvestitionskrediten und eine Aufstockung der Zuschüsse zur Dürreversicherung.…

240 Millionen Euro für unsere Landwirtinnen und Landwirte – Klimagesetz mit Standortklausel sichert Wettbewerbsfähigkeit „Die Österreichische Volkspartei nimmt ihre Verantwortung wahr und lässt die Bäuerinnen und Bauern nicht im Stich. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es konkrete Lösungen und keine parteipolitischen Spielchen. Mit einem Paket von 240 Millionen Euro stellen wir sicher, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte die notwendige Unterstützung bekommen und die Lebensmittelversorgung in…

Landeshauptfrau und LH-Stellvertreter fordern rasche Umsetzung Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf zur Einigung der Bundesregierung auf ein Hilfspaket für die von der Dürre schwer getroffene Landwirtschaft: Nach den Auseinandersetzungen müsse nun die rasche Umsetzung im Mittelpunkt stehen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Die Einigung auf das Dürrepaket war überfällig. Die Debatte der vergangenen Tage war unnötig ideologisch aufgeladen und hat die dringend…

Nach langen und intensiven Verhandlungen konnte heute ein umfassendes Dürre-Hilfspaket zur Unterstützung der von der anhaltenden Trockenheit besonders betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe beschlossen werden. Die konkreten Maßnahmen des Hilfspakets werden heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt präsentiert. Termin für Medien: 16.00 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…