2026

LR Teschl-Hofmeister/LR Prischl: Bewährte Kinderschutzangebote sind wichtig für betroffene Kinder und ihre Familien Seit 30 Jahren bietet das Kinderschutzzentrum „die möwe“ in St. Pölten Kindern, Jugendlichen und ihren Familien professionelle Unterstützung in Krisensituationen. Anlässlich des Jubiläums würdigte das Land Niederösterreich gestern die bedeutende Arbeit der Einrichtung und sicherte zugleich die weitere Unterstützung eines wichtigen Projekts im Bereich des inklusiven Kinderschutzes zu. Kinder…

Ergebnis des Nominierungsverfahrens für von OeNB zu nominierende Vorstandsposition – Bestellung durch Bundesregierung und Bundespräsident Mit der Nominierung von Helmut Ettl für die Funktion des Executive Director beim Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zu nominierende Position im Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) neu besetzt. Das OeNB-Direktorium hat daher in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, Oliver Schütz als Mitglied des…

Evaluierung fehlt, Gesamtkosten unklar – FPÖ ortet weitere Belastung für Steuerzahler Scharfe Kritik übte FPÖ-Arbeitnehmersprecherin LAbg. Angela Schütz im Rahmen der heutigen Gemeinderatsdebatte an der geplanten Erhöhung des Sachkredites um 2,75 Mio. Euro für das Jugendcollege und das College 25+. „Wir sollen heute erneut eine Aufstockung beschließen, obwohl bereits 23,1 Mio. Euro budgetiert waren und die angekündigte Evaluierung bis heute nicht vorliegt. Gleichzeitig bleibt völlig unklar, wie hoch die…

Autonomiegesetz ist ein Erfolg für die Südtirolerinnen und Südtiroler – Gratulation auch an Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher „Die Autonomie Südtirols ist nicht nur ein politisches Modell – sie bedeutet ein Friedensprojekt mitten im Herzen Europas und ein internationales Erfolgsmodell für das friedliche Zusammenleben sowie den Schutz von Minderheiten und Sprachgruppen“, hält der Tiroler Nationalratsabgeordnete Josef Hechenberger anlässlich der heutigen Aussprache mit dem Südtiroler Landeshauptmann…

Bereits über ein Drittel der Maßnahmen umgesetzt oder in Umsetzung - dieser Weg muss konsequent fortgeführt werden „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung zügig an der Umsetzung der Industriestrategie 2035 arbeitet. Mehr als 35 Prozent der 117 Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder sind in Umsetzung. In diesem Tempo muss es weitergehen“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der ersten Zwischenbilanz der Regierung auf dem Weg zur Verwirklichung der…

Wissenschaftliche Konferenz zum vierten Mal im Parlament Welche Rolle spielen eigentlich Emotionen und Vernunft in politischen Debatten? Wie wirken sie sich auf politische Entscheidungen aus? Und wie müssen wissenschaftliche Erkenntnisse in emotional aufgeladenen Debatten präsentiert werden? Diesen und weiteren Fragen widmet sich der heutige Tag der Parlamentsforschung im Hohen Haus. Er wird heuer bereits zum vierten Mal vom Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion…

Förderrichtlinien ohne klare Kriterien, Wissenschaftsbudget auf 6,3 Prozent gesunken – Wiener Volkspartei fordert Transparenz und echte Wissenschaftsstrategie Die neuen Förderrichtlinien der SPÖ-Neos-Abwärtsregierung stoßen auf scharfe Kritik der Wiener Volkspartei. „Mehrjahresförderungen hat die ÖVP unter Kulturstadtrat Peter Marboe als zentrales Instrument eingeführt – damit Kultureinrichtungen verlässlich planen und internationale Kulturschaffende binden können. Dass die SPÖ-Neos-Abwärtsregierung diese…

MIT DER GESTERN PRÄSENTIERTEN VISION T LIEGT DAS NEUE STRATEGISCHE ZUKUNFTSBILD FÜR DEN ÖSTERREICHISCHEN TOURISMUS VOR. DAS DESTINATIONS-NETZWERK AUSTRIA (DNA) UNTERSTÜTZT DIE NEUE TOURISMUSSTRATEGIE AUSDRÜCKLICH. NUN GELTE ES, DIE DEFINIERTEN ZIELE UND MASSNAHMEN GEMEINSAM IN DIE UMSETZUNG ZU BRINGEN – VOR ALLEM DORT, WO TOURISMUS TAGTÄGLICH GESTALTET WIRD: IN DEN REGIONEN. „Mit der Vision T verfügt Österreich über eine wichtige strategische Orientierung für die Weiterentwicklung des Tourismusstandorts. Die zentralen…

"Die schwarz-blaue Landesregierung pumpt über eine halbe Milliarde Euro mehr in den Gesundheits- und Sozialbereich. Das wäre positiv, wenn das Geld auch bei den Patientinnen und Patienten ankommen würde. Genau da haben wir große Bedenken, denn weder der Bund noch die Länder sind willig, echte Verbesserungen im Gesundheitssystem zu machen: Von Gmünd bis Neunkirchen braucht es bundeseinheitliche Leistungen und Versorgungsstrukturen, damit sich alle fair behandelt fühlen. Für ein Weiter wie bisher gibt es keine…

Grüne: Wirtschaftsminister ignoriert Fakten und fällt in längst widerlegte fossile Denkmuster zurück „Während China Milliarden in Zukunftstechnologien investiert und Klimapolitik als knallharte Wirtschafts- und Standortpolitik betreibt, verbreitet Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer den uralten Unsinn, Klimaschutz sei ein Hindernis für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Damit ignoriert er nicht nur die wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts, sondern riskiert auch, dass uns der Rest der Welt bei…