2026

Katharina Weninger, Wiener SPÖ-Gemeinderätin, begrüßt die Weiterführung und Weiterentwicklung der Wiener Medieninitiative als wichtigen Schritt zur Stärkung des unabhängigen Qualitätsjournalismus, des Medienstandorts Wien und einer vielfältigen demokratischen Öffentlichkeit. WIEN INVESTIERT IN UNABHÄNGIGEN QUALITÄTSJOURNALISMUS Im heutigen Wiener Gemeinderat wurde die Weiterführung der Wiener Medieninitiative für die Jahre 2026 bis 2029 beschlossen. Weninger betonte die zentrale Rolle unabhängiger Medien für eine…

Breite Zustimmung zur Schaffung eines Minderheiten- und Autonomiezentrums in Bozen Die zwischen Bozen und Rom ausverhandelte Autonomiereform Südtriols stand heute im Zentrum des ersten Teils des Außenpolitischen Ausschusses. Damit werden die Eigenständig Südtirols gestärkt und legislative Kompetenzen wiederhergestellt sowie ausgeweitet. Der dazu eingeladene Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach von einer erfolgreichen Weiterentwicklung. Eine Änderung des Autonomiestatuts könne künftig nur im…

Genehmigung von Förderrichtlinien der Stadt Wien – Kultur GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) betonte, dass Wien zu Recht als Kulturstadt bewundert würde. Das sei den vielen Kulturschaffenden zu verdanken, die oft mit sehr wenig Budget, dafür aber mit viel Engagement und Leidenschaft arbeiteten. Sie glaube der Kulturstadträtin, dass sie für Kunst und Kultur kämpfe. Das Problem sei aber die Prioritätensetzung in der Stadtpolitik, so die Abgeordnete. Während die Freie Szene und kleine Bühnen aufgrund…

Die B&C Holding Österreich GmbH, Teil der B&C-Gruppe, hat am 17. April 2026 ein freiwilliges öffentliches Angebot gemäß §§ 4 ff Übernahmegesetz zum Erwerb sämtlicher ausstehender Aktien der Semperit Aktiengesellschaft Holding („Semperit“), die nicht im Besitz der B&C-Gruppe gehalten werden, veröffentlicht. Das Angebot konnte vom 17. April 2026 bis einschließlich 12. Juni 2026, 17:00 Uhr (Wiener Ortszeit) angenommen werden. Bis zum Ende der Annahmefrist wurden bei der Annahme- und Zahlstelle insgesamt…

“Mit Peter Kampits verliert Wien einen bedeutenden Philosophen, Hochschullehrer und öffentlichen Intellektuellen, der die Wissenschaftslandschaft über Jahrzehnte hinweg geprägt hat“, so die Stadträtin. „Kampits verstand Philosophie als lebendige Auseinandersetzung mit den Fragen unserer Zeit. Sein Wirken hat die Wissenschaft und das öffentliche Denken in Österreich nachhaltig bereichert.“ Peter Kampits, 1942 in Wien geboren, studierte Philosophie, Psychologie und Geschichte an der Universität Wien und setzte seine…

Tagsatzerhöhungen in Gesamtvertragseinrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen GR Armin Blind (FPÖ) rief dazu auf, die Kirche im Dorf zu lassen. Seinen Vorredner GR Trinko (SPÖ) kritisierte er dafür, von der eigentlichen Debatte abzulenken. Dessen „Liste mit verurteilten FPÖ-Personen“ habe mit der Thematik des demografischen Wandels nichts zu tun. Anstatt die steigende Jugendkriminalität zu diskutieren, falle die SPÖ nur mit Ablenkungsversuchen auf, bedauerte Blind. Die sachliche Genehmigung…

„Die FPÖ fordert seit Jahren die Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Dass nun auch die ÖVP verstärkt in diese Richtung argumentiert, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, macht aber vor allem eines deutlich: Die Volkspartei hat unsere Position übernommen, ist innerhalb der Verliererkoalition im Bund offensichtlich zu schwach, um sie tatsächlich umzusetzen“, erklärte der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär und Landtagsabgeordnete Michael Stumpf. Gerade angesichts der zunehmenden Jugendkriminalität und der immer…

Förderungen im Bereich Integration und Diversität GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) wies Kritik an Integrationsmaßnahmen zurück: Es sei „eine Frechheit, bei Integration von einem Geschäftsmodell zu reden“. Poljak sprach sich für das Projekt „FAVoritIN“ aus: Es setze dort an, wo grundlegende Sprachkenntnisse bereits vorhanden seien. Poljak betonte, dass Unterstützungsbedarf im Umgang mit Behörden oder komplexen Verwaltungsverfahren nicht ausschließlich mit Sprachkenntnissen zusammenhänge: Als Sozialarbeiter…

Angelobung von Präsident Andreas Freistetter vorgenommen Heute, Dienstag, fand die konstituierende Vollversammlung der niederösterreichischen Landarbeiterkammer statt. Andreas Freistetter wurde dabei einstimmig zum Präsidenten (wieder-)gewählt, die neuen „Vize“ sind Judith Hartl und Franz Sigl. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nahm die Angelobung vor. In ihrer Festrede sagte die Landeshauptfrau „allen Landarbeiterinnen und Landarbeitern ein großes Dankeschön“. Die Landarbeiterkammer Niederösterreich…

SPÖ-Südtirolsprecherin: Autonomieentwicklung – Austausch mit LH Kompatscher – Antrag zu Minderheiten- und Autonomiezentrum in Bozen „Einen Monat nach dem Verfassungs-Beschluss zur Autonomiereform in Rom widmete sich der außenpolitische Ausschuss heute schwerpunktmäßig Südtirol und der Autonomieentwicklung der vergangenen Jahre. Wir unterstreichen damit, wie wichtig uns das Thema ist“, informiert SPÖ-Südtirolsprecherin Selma Yildirim. „Die Bundesregierung hat die Reform in enger Abstimmung mit der…