2026

Margeneingriffe gefährden Versorgungssicherheit – Maßnahmen zu komplex und praxisfern – Betriebe brauchen Planungssicherheit „Die Senkung der Steuern auf Treibstoffe ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten muss der Staat die Belastung für Betriebe und Bevölkerung spürbar reduzieren und nicht zum Krisenprofiteur werden“, betont Ecker. Gleichzeitig ortet er jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum man einerseits…

FPÖ-Paket mit Halbierung der Mineralölsteuer und Streichen der C02-Abgabe wird von anderen Fraktionen abgelehnt Nach einer langen Debatte wurde die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Maßnahmen für eine Spritpreisbremse heute vom Nationalrat beschlossen. Damit kann die Bundesregierung preisdämpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineralölsteuer sowie volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für Unternehmen der Treibstoffbranche bestimmen. Insgesamt sollen die Spritpreise dadurch um…

EQS Voting Rights Announcement: Kontron AG Kontron AG: Release according to Article 135, Section 2 BörseG with the objective of Europe-wide distribution 25.03.2026 / 19:00 CET/CEST Dissemination of a Voting Rights Announcement transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════  Major holdings notification pursuant to Sec. 130 to 134 BörseG 2018   Glasgow  ,  25.3.2026  …

EQS Stimmrechtsmitteilung: Kontron AG Kontron AG: Veröffentlichung gemäß § 135 Abs. 2 BörseG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 25.03.2026 / 19:00 CET/CEST Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ════════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Beteiligungsmeldung gem §§ 130 bis 134 BörseG 2018   Glasgow  ,  25.3.2026   Überblick ☐ Meldung…

Die preisdämpfenden Maßnahmen bei Treibstoffen sind angesichts der aktuellen Situation ein wichtiges Signal für Betriebe und Bevölkerung. Gleichzeitig gilt jedoch klar: Staatliche Eingriffe in funktionierende Märkte bedeuten immer auch einen massiven Eingriff in den Wettbewerb und können nur als strikt zeitlich begrenzte Ausnahme gerechtfertigt werden. Umso wichtiger ist es, dass das Preisgesetz mit einem klar definierten Ablaufdatum – einer sogenannten „Sunset-Klausel“ – versehen ist und mit 31.12.2026 außer Kraft…

Grüne legen konkreten Antrag für Energieunabhängigkeit vor – ÖVP, SPÖ und Neos lehnen zentrale Zukunftsmaßnahmen ab „Gerade jetzt, wo wir infolge der Eskalation im Iran wieder spüren wie verwundbar wir sind, wäre entschlossenes Handeln gefragt gewesen. Trotzdem hat die Regierung gegen einen klaren Plan für mehr Energieunabhängigkeit gestimmt – und damit gegen saubere, heimische Energie, Versorgungssicherheit und stabile Preise“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, nach der Abstimmung im…

Der Österreichische Gewerkschaftsbund begrüßt den Nationalratsbeschluss, mahnt jedoch umfassende preisdämpfende Maßnahmen ein „Die heute im Nationalrat beschlossene Spritpreisbremse ist zu begrüßen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich die Spritpreise an der Tankstelle vom Rohölpreis entkoppelt haben. Davon haben vor allem die Raffinerien profitiert. Es ist daher richtig, Übergewinne so gut wie möglich zu verhindern“, sagt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. FRÜHZEITIGES EINGREIFEN…

Dringliche Anfrage GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) nannte die Fragen der „Dringlichen“ einen „Tiefpunkt“ und verurteile die „menschenrechtsfeindliche und demokratiefeindliche Politik der FPÖ“. Die FPÖ vertrete eine Ideologie, die die „Privilegien der Superreichen“ schützen würde. Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich die Regierung überlegen würde, wie sie sich in Zukunft vor derart „überbordenden Anfragen schützen“ kann. Huemer unterstrich die Bedeutung des österreichischen Gesundheitssystems. Dort…

SPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Sport Andrea Mautz sowie SPÖ-Gemeinderat Michael Trinko haben in der heutigen Dringlichen Anfrage der FPÖ im Wiener Gemeinderat klar Position bezogen: Wien steht für eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle, setzt auf Kooperation statt Spaltung und begegnet Herausforderungen mit Fakten statt politischer Stimmungsmache. WIEN ÜBERNIMMT VERANTWORTUNG - ABER STRUKTURELLE SCHIEFLAGEN BRAUCHEN LÖSUNGEN „Wien steht zu einer…

Dringliche Anfrage Um 16 Uhr wurde die Sitzung für die Beantwortung und Debatte zur „Dringlichen Anfrage“ der FPÖ an Bürgermeister Michael Ludwig betreffend „Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch ausländische Staatsangehörige und nicht in Wien hauptwohnsitzgemeldete Patienten“ unterbrochen. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begründete die Dringliche Anfrage mit dem Vorwurf, die Fairness im Wiener Gesundheitssystem sei verloren gegangen. Während Eingriffe und Untersuchungen einheimischer…