2026

Klare Absage an „Zuckerbrot und Peitsche“-Strategie – faire Regeln statt Rosinenpickerei Angesichts der heutigen Aussagen von Ryanair-CEO Michael OLeary findet SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi deutliche Worte: „Österreich lässt sich nicht erpressen, von nichts und niemandem. Gesetze und Abgaben werden hier demokratisch durch die Volksvertretung der Menschen in Österreich beschlossen – nicht nach Zuruf eines irischen Billig-Airline-Chefs.“ **** Die von Ryanair angekündigte…

Beratungsstopp für neue Fälle und drohende Schließung schwächen zentrale Strukturen gegen Rassismus und intersektionale Diskriminierung Die Entscheidung von Frau Bundesministerin Claudia Bauer, die Förderung der Beratungsstelle #GegenHassimNetz, angesiedelt beim Verein ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit), einzustellen, gibt aus Sicht der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag.a Christine Steger, Anlass zu großer Besorgnis. Die Beratungsstelle #GegenHassimNetz…

Grüne: Nach Roundtable im Kanzleramt: DSA konsequent durchsetzen, Datenschutz bei technischer Umsetzung zentral halten, Wünsche der Jugendlichen ernst nehmen Der Nationalratsabgeordnete und Netzpolitik-Sprecher der Grünen, Süleyman Zorba, war heute Teil des Expert:innen-Roundtables zum Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche im Bundeskanzleramt. “Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung diese Debatte mit Expert:innen führt. Ein Thema mit so weitreichenden Folgen für Grundrechte, Jugendschutz…

Hinweis für Kamerateams: Explizite Anmeldung für Kameraleute unter birgitt.grossauer-thurner@fpoe-ooe.at , um ausreichend Stellplätze zur Verfügung stellen zu können Wir erlauben uns die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Internet- und Fotoredaktionen nochmals auf folgenden Termin der FPÖ für Freitag, 1. Mai aufmerksam zu machen: 1. MAI-KUNDGEBUNG mit Klubobmann Herbert KICKL Freiheitliche Partei Österreichs Telefon: +43 1 512 35 35 0 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG…

Am 24. April um 20.15 Uhr mit Jenny und John Jürgens, Michael Mittermeier, Melissa Naschenweng, Beatrice Egli, Thorsteinn Einarsson, Tim Bendzko und Johnny Logan Warum war Österreich beim allerersten Song Contest nicht vertreten? Wer trat damals für Deutschland an? Was waren die lustigsten Momente der vergangenen 70 Jahre? Was wurde aus den Teilnehmerinnen und Teilnehmern? Und welche ESC-Legenden dürfen auf keinen Fall fehlen? In der ersten von drei „Wir sind Song Contest“-Shows widmet sich Moderatorin…

Round Table im Bundeskanzleramt – Österreich treibt europäische Debatte als Vorreiter voran Im Bundeskanzleramt hat am Dienstag ein Round Table zum Social-Media-Verbot stattgefunden, an dem Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler, Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll und Bildungsminister Christoph Wiederkehr teilnahmen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Bildung und Zivilgesellschaft haben sie über die legistische Ausgestaltung und die…

Vom Tenorsaxophon in Baden bis zu mediterranen Klängen in Eckartsau Beim nächsten Jazz Café Project im Theater am Steg in Baden spielen Poldi’s Tenor Saxophon & Friends morgen, Mittwoch, 22. April, ab 19 Uhr Swing und Blues. Eintritt: freie Spende; nähere Informationen bei der Kulturabteilung Baden unter 02252/86800-522 und e-mail cornelia.znoy@baden.gv.at. Im Cinema Paradiso Baden wiederum lassen Diknu Schneeberger und das Christian Bakanic Quartett morgen, Mittwoch, 22. April, ab 18 und 20 Uhr…

Gewerkschaftsbund warnt vor Kürzungen bei Lohnnebenkosten, fordert höhere Bankenabgabe und Preiseingriffe angesichts hoher Teuerung Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) ist klar: Der Sozialstaat darf bei den Budgetentscheidungen nicht zur Disposition stehen. „Finger weg von den sogenannten Lohnnebenkosten“, stellt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth klar. „Sie sichern Pensionen, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosengeld sowie Familienleistungen und wichtige kommunale Angebote“, so die…

Preise an Treibstoff-Börsen gesunken – Spritpreisbremse wirkt inflationsdämpfend „Die Treibstoffpreise sind nach wie vor hoch. Es ist aber ein gutes Signal, dass die Preise an den Tankstellen aktuell wieder sinken“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Dabei spielen die gesunkenen Rohölpreise am Weltmarkt eine entscheidende Rolle – aber auch die Spritpreisbremse der Bundesregierung. „Die Spritpreisbremse senkt nicht nur den Spritpreis um rund 10 Cent pro Liter, sondern stellt auch sicher, dass gesunkene…

Fenninger: „Zunehmender Hass verlangt mehr Schutz, nicht weniger“ Die Volkshilfe Österreich kritisiert den Förderstopp für die Beratungs- und Opferschutzstelle ZARA scharf. Gerade in einer Zeit, in der Hass im Netz, digitale Gewalt und rassistische Übergriffe zunehmen, ist die Schwächung zentraler Schutzstrukturen ein fatales Signal. „Dass öffentliche Budgets konsolidiert werden müssen, ist unbestritten. Wer aber ausgerechnet dort spart, wo Menschen Schutz, Beratung und rechtliche Unterstützung brauchen,…