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Ausgabe vom 26. Jänner 2023 Eigentlich stellt sich schon die Frage nach der Dringlichkeit der für gestern von der SPÖ beantragten Sondersitzung im Nationalrat zum Thema Teuerung – noch dazu mit altbekannten Argumenten. Wahrscheinlich konnten es die Sozialdemokraten einfach nicht erwarten, endlich im umgebauten Parlament zu tagen, weil man sich auf diesen Termin versteifte. Die erste reguläre Sitzung geht dann kommende Woche im Hohen Haus über die Bühne. Oö. Volksblatt, Chefredaktion…

Förderung an die "Volkstheater" Gesellschaft m.b.H GRin Veronika Matiasek (FPÖ) meinte, die FPÖ würde die Sanierung des „großen und wichtigen Hauses“ und „die Heimat vieler großartiger Schauspieler“ prinzipiell zustimmen. Die jetzige Intendanz nannte Matiasek „eine Enttäuschung und Fehlbesetzung“, der derzeitige Theatermacher Kai Vogel schaffte es nicht, das Publikum mit seinem Programm zu begeistern, geschweige denn zu füllen. An der Bühne „laufe etwas schief“, das Theater befinde sich „im Sinkflug“ –…

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) sah die Kinder in der Elementarbetreuung „im Stich gelassen“ und äußerte die Hoffnung, die Stadtregierung werde dies künftig zu verhindern wissen. Es sei zudem „nicht der erste Skandal“ in der Kinderbetreuung. In Richtung Neos äußerte Hungerländer die Kritik, dass es keine „Whistleblower Plattform“ brauche, wenn den Beschwerden bei den Magistratsabteilungen nicht nachgegangen werde. Die Verantwortung dafür, dass…

Gehaltsbonus für Pflegekräfte: Bund stellt heuer 2.460 € pro Person bereit Einige von der Volksanwaltschaft festgestellte Gesetzeslücken beim Bezug von Renten, wie sie Opfern von Missbrauch in Heimen zustehen, werden nun geschlossen. Der Sozialausschuss sprach sich heute einstimmig für einen Initiativantrag aller Parteien aus, der regelt, dass auch jene arbeitsunfähigen Personen, die keine Sozialhilfe beziehen können, bereits vor Erreichen des Pensionsalters eine Heimopferrente beziehen können. Auch…

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig GR David Ellensohn (GRÜNE) sagte, der Stadtrechnungshof-Bericht zum Kindergarten-Träger „Minibambini“ lese sich „fast wie erfunden“. Er führte einige Beispiele der Vorwürfe vom „Luxus-Fuhrpark“ über den Einsatz von Scheinfirmen oder Essenslieferungen durch Baufirmen an. Angesichts dieser Aufdeckungen durch eine einzige Kontrolle des Stadtrechnungshofs, stelle sich Ellensohn die Frage, wie es sein könne, dass der MA 10 bei 53 Kontrollen "nichts von dem aufgefallen"…

Anhebung des Regelpensionsalters für Frauen ab 2024 macht Klarstellungen in Sozialversicherungsgesetzen notwendig Bereits im Jahr 1992 wurde die sukzessive Angleichung des Regelpensionsalters für Frauen an jenes der Männer beschlossen. Es wird demnach im Zeitraum 2024 bis 2033 von 60 Jahre auf 65 steigen. Durch eine heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossene Gesetzesnovelle werden nun weitere Präzisierungen bezüglich der Stichtage vorgenommen. Diese führen dazu, dass…

„Mit dem Beschluss eines neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplans rund um die Hetzendorfer Stachegasse im heutigen Gemeinderat haben SPÖ und ihr willenloses NEOS-Beiwagerl einmal mehr gezeigt, dass ihnen Petitionen und echte Bürgerbeteiligung meilenweit am Gesäß vorbeigehen. Völlig überdimensionierte Wohnbauten würden ein gewachsenes Siedlungsgebiet mit zahlreichen Kleingärten zerstören, viele Bäume und wertvoller Grünraum dem rosaroten Liebesdienst für nahestehende Immobilienentwickler zum Opfer fallen. Die größte…

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig StR Karl Mahrer (ÖVP) sagte, dass er beim Lesen des Stadtrechnungshofberichtes am Ende „fassungslos“ gewesen sei über die Dimensionen des Skandals. Er habe sich deshalb heute von Bürgermeister Ludwig eigentlich inhaltliche Antworten erwartet, das sei jedoch bis auf seine Antwort auf die Frage 6 nicht geschehen. Es fehle überall anders an Offenheit und Transparenz, so Mahrer. „Es liegt nahe, dass es Missstände gegeben hat, da sind wir uns ja einig“, führte der…

Whistleblower:innen sollen in Anlehnung an EU-Vorgaben besser geschützt werden Bereits im Jahr 2019 wurde auf EU-Ebene beschlossen, sogenannte Whistleblower:innen besser zu schützen. Wer Informationen über rechtlich fragwürdige Praktiken in seinem beruflichen Umfeld wie Betrug, Korruption, Gesundheitsgefährdung oder Umweltgefährdung weitergibt, soll vor Anfeindungen, Repressalien am Arbeitsplatz und anderen negativen Konsequenzen wie existenzbedrohenden Gerichtsprozessen geschützt werden. Nun werden die…

Inflationsdämpfungsgesetz soll Preise für Mieten, Lebensmittel und Energie senken Die SPÖ nutzte die von ihr verlangte Sondersitzung des Nationalrats heute, um umfassende Maßnahmen gegen die Teuerung zu fordern. Mit einem Dringlichen Antrag traten die Sozialdemokrat:innen für ein Inflationsdämpfungsgesetz ein, das den Preissteigerungen bei Mieten, Lebensmitteln und Energie entgegenwirken soll. Während es in anderen europäischen Ländern mit klugen Maßnahmen gelungen sei, die Teuerung zu drücken, sei mit den…