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Bürgermeister lässt klärende Antworten vermissen – SPÖ/Neos-Kontrollversagen kann nicht ohne Konsequenzen bleiben Wien (OTS) - „Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofs zum Kindergartenverein Minibambini hat große Betroffenheit und Fassungslosigkeit verursacht. Bürgermeister Ludwig hat einige Antworten auf unsere Fragen gegeben, aber mir hat Offenheit und Transparenz gefehlt“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer im Zuge der heutigen Dringlichen Anfrage an den Wiener Bürgermeister. Lange Liste an…

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Initiative zum Pflegebonus, besserer Schutz von Whistleblower/innen und Fünf-Parteien-Antrag zum Heimopferrentengesetz ebenfalls auf der Tagesordnung „Bereits 1992 hat der Nationalrat beschlossen, das Regelpensionsalter für Frauen ab dem Jahr 2024 schrittweise an jenes für Männer anzugleichen. Bis zum Jahr 2033 wird es demnach sukzessive von 60 Jahren auf 65 Jahre steigen. Heute stand ein ÖVP-Grüner-Antrag zu einer Sozialversicherungsnovelle auf der Tagesordnung des Sozialausschusses, welche die…

Antrag gegen Anlegerwohnungen im sozialen Wohnbau im Nationalrat eingebracht „Weder SPÖ noch ÖVP sind wohnpolitisch glaubwürdig. SPÖ-Bundesparteiobfrau Rendi-Wagner fordert einen Mietenstopp und Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig schöpft die Richtwerterhöhung im Gemeindebau gnadenlos aus“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl im Rahmen seiner heutigen Rede anlässlich der Sondersitzung zur Teuerung. Freiheitlicher Parlamentsklub 01/ 40 110 - 7012…

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig Um 16 Uhr wurde die laufende Sitzung für die Behandlung einer dringlichen Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterbrochen. Die Anfrage hatte die ÖVP gestellt, sie lautete „Aufklärung über den Fördermittelmissbrauch im Kindergartenverein Minibambini sowie die fehlende bzw. ineffektive Kontrolle durch die städtischen Behörden“ GR Harald Zierfuß (ÖVP) lieferte die Begründung für die „Dringliche“. Er kritisierte, dass der Vorsitzende einzelne Fragen…

ÖVP-Kultursprecherin: Wir sind auf der Seite der Opfer! Der Missbrauch von Kindern ist ein abscheuliches, unvorstellbares Verbrechen, das mit einem ganzen Maßnahmenpaket inklusive hoher Strafen bekämpft werden muss. Der „Fall Teichtmeister“, der uns alle erschüttert und bewegt, hat uns gezeigt, dass nicht nur in der Bewusstseinsbildung, sondern vor allem auch in der juristischen Verfolgung und beim Strafausmaß noch etwas zu tun ist. Daher ist es begrüßenswert, dass die Bundesregierung heute im Ministerrat…

Das International Vaccine Institute (IVI), ein internationales Unternehmen mit dem Auftrag, sichere, wirksame und erschwingliche Impfstoffe für die globale Gesundheit zu entdecken, zu entwickeln und bereitzustellen, gab heute die Eröffnung eines IVI-Länderbüros in Österreich bekannt. Dieses neue Büro signalisiert einen Schritt nach vorn für Österreichs Bestreben, die Anstrengungen in der Impfstoffforschung und -entwicklung zu verstärken und für IVIs Entschlossenheit, eng mit der österreichischen Regierung, dem lokalen…

Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation "ASQS - Österreichische Fachgesellschaft für Qualität und Sicherheit im Gesundheitswesen" ab 1. Jänner 2023 GRin Veronika Matiasek (FPÖ) wollte zu Beginn auf einen kürzlich erschienenen Bericht der Gesundheitsförderung und Prävention aufmerksam machen, der zeige, dass sich die Anzahl der gesunden Jahre drastisch reduziere und zwar um erschreckende 1,6 Jahre. Ein Hauptgrund sei, dass viele Gesundheitsprobleme durch nicht chronische Krankheiten und mangels Vorsorge…

Bund stellt 2.460 Euro inkl. Dienstgeberbeiträgen pro Dienstnehmer:in für 2023 bereit Mit einer Novelle des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes (EEZG) sollen österreichweit einheitliche Bedingungen für die Gehaltszuschüsse in Pflege und Betreuung geschaffen werden. Der Bund stellt für das laufende Jahr 2.460 Euro inkl. Dienstgeberbeiträgen pro Vollzeitäquivalent bereit - deutlich mehr als im Jahr 2022. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Sozialausschuss eingebracht. Zusätzlich wird mit der Novelle…

CO.DON FÜHRT GESCHÄFTSBETRIEB ALS GMBH FORT Mit Wirkung zum 20.01.2023 werden nach einer übertragenden Sanierung die geschäftlichen Aktivitäten der CO.DON in der Rechtsform einer GmbH fortgesetzt. Der im Oktober 2022 im Ergebnis eines strukturierten M&A-Prozesses geschlossene Asset Deal mit der Rejuvenate GmbH, einer Gesellschaft der amerikanisch-chinesischen ReLive-Gruppe, wurde durch die Erfüllung der aufschiebenden Vertragsbedingungen nunmehr erfolgreich vollzogen. Die Rejuvenate GmbH, die nun unter CO.DON…