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Strategische Unabhängigkeit der EU fördern - Europas Mikrochip-Versorgung stärken und auch in Krisen sichern "Unser Ziel ist es, Europa zu einem Halbleiter-Hub zu machen, einem attraktiven Standort für Investitionen und neue Innovationen in die Halbleiter-Industrie. Das werden wir als Europäische Volkspartei mit dem Chips Act sicherstellen", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Darüber wurde heute im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments…

Grüne Träumereien gehen auf Kosten der Bezirksanrainer „In superklebrigen Träumen grüner Irrlichter kommt viel Schwachsinn daher wie etwa die Lahmlegung einer Hauptverkehrsader mit katastrophalen Auswirkungen auf die umliegenden Wohngebiete sowie den Berufs- und Wirtschaftsverkehr. Ob sich der Stau und damit CO2- sowie Feinstaub und Lärmbelastung für zehntausende Anrainer potenzieren, ist der Fairtrade-Tofu-Fraktion scheißegal, solange sie nur ihrem Autofahrerhass freien Lauf lassen können. Ich würde mir…

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Das Rathaus aus Mitteln der Arbeitnehmer zu unterstützen ist nicht Aufgabe der Arbeiterkammer!“ Wien (OTS) - „Mit über einer halbe Million Euro muss die rote AK-Mehrheit der rot-pinken Stadtregierung jetzt unter die Arme greifen, um deren Totalversagen in Bildungsfragen in den städtischen Berufsschulen vor der Öffentlichkeit zu vertuschen“, kritisiert Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende der AK-Wien scharf. Er bezeichnet den Versuch der AK-Quersubvention für die Stadt…

Verfassungsausschuss billigt Wahlrechtspaket mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS Das von den Koalitionsparteien vorgeschlagene Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmte heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem eine beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen, Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und höhere Entschädigungen für Wahlbeisitzer:innen…

Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert die Mitgliedstaaten auf tätig zu werden "Sexuelle Gewalt in Konflikten ist eine der schlimmsten Gräueltaten des Krieges, die systematisch als Taktik eingesetzt wird, um die Opfer zu demütigen, zu verletzen und zu ruinieren, um Angst zu verbreiten und den Willen der Unterdrückten zu brechen", erklärt Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, anlässlich der Präsentation ihres Berichts zu sexueller…

Fahrbahn der L 69 zwischen Großneusiedl und Waldenstein wird saniert St. Pölten (OTS) - Im Gemeindegebiet von Waldenstein (Bezirk Gmünd) wird im heurigen Jahr im Zuge der Landesstraße L 69 die Ortsdurchfahrt von Albrechts neugestaltet sowie der Freilandbereich zwischen Großneusiedl und Waldenstein saniert. Die Arbeiten führt die Straßenmeisterei Weitra mit Bau- und Lieferfirmen der Region aus. Der Baustart ist für Mai 2023 geplant und die Arbeiten werden bis Oktober 2023 andauern. Die Gesamtkosten für…

LR Teschl-Hofmeister: Betreuung nah am Arbeitsplatz für bis zu 55 Kinder von ein bis sechs Jahren St. Pölten (OTS/NLK) - Am 23. Jänner 2023 wurde die neu gebaute betriebliche Kinderbetreuungseinrichtung des Landesklinikums Mistelbach-Gänserndorf in Mistelbach von Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner feierlich eröffnet. Die neuen, großzügigen und hellen Räumlichkeiten befinden sich – wie bereits seit Jahrzehnten -am Standort des früheren…

LH-Stv. Pernkopf: „2023 wird ein Rekordjahr für den Ausbau Erneuerbarer Energie und damit für mehr Energieunabhängigkeit und Klimaschutz“ St. Pölten (OTS/NLK) - Vor wenigen Wochen wurde der blau-gelbe Weg zur Energieunabhängigkeit, der eine Verdreifachung des Wind- und eine Vervierfachung des Sonnenstroms und insgesamt über 10.000 Gigawattstunden (GWh) zusätzlichen sauberen Strom beinhaltet, vorgestellt und auch im Landtag beschlossen. In einer Pressekonferenz am heutigen Dienstagvormittag stellte…

Wahlrechtsänderungsgesetz auf gutem Weg – SPÖ behält sich Zustimmung vor In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses stand das Wahlrechtsänderungsgesetz auf der Tagesordnung. Die SPÖ lehnte den aktuellen Vorschlag ab. SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger zeigt sich jedoch nach der heutigen Sitzung optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen wird: „Für die SPÖ ist klar, dass jede Stimme zählen muss. Im Entwurf, der heute dem Verfassungsausschuss vorlag, bestand ein großes Manko: Kuverts, die zugeklebt in…

Die mehr als 1.300 Acre große Fläche von Weinbergen und Land, die gemeinhin als Paicines Vineyards bezeichnet wird und im San Benito County, Kalifornien, gelegen ist, wurde kürzlich an The Wine Group („TWG") verkauft. The Mendrin Group, ein führendes landwirtschaftliches Makler-, Consulting- und Beratungsunternehmen, fungierte bei der Transaktion als exklusiver Berater des Verkäufers, einer nicht bekannt gewordenen Weinkellerei. Die Paicines Vineyards befinden sich in der Paicines American Viticultural Area (AVA),…