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Hochschulrechtspaket passiert den Nationalrat mit Mehrheit von ÖVP und Grünen Änderungen der Pädagog:innenausbildung Neu sind Teil eines Hochschulrechtspakets, das heute vom Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurde. Mit der Anpassung der Ausbildung von Lehrer:innen an das Bologna-Modell werden Bachelorstudiem für das Lehramt künftig drei, die anschließenden Masterstudien zwei Jahre dauern. Für angehende Lehrer:innen der Sekundarstufe bedeutet das eine Verkürzung des Studiums um ein…

LGBTIQ-Bericht zeigt hohes Maß an Alltagsdiskriminierung auf Fast 34 Jahre nach Inkrafttreten des ersten Psychotherapiegesetzes wird die Ausbildung nun akademisiert und auf völlig neue Beine gestellt. Ab 2026 wird es somit erstmals möglich sein, sich an Universitäten und Fachhochschulen zur Psychotherapeutin bzw. zum Psychotherapeuten ausbilden zu lassen. Zentraler Bestandteil des heute im Nationalrat mit den Stimmen aller Fraktionen außer der SPÖ beschlossenen Gesetzesentwurfs ist die Einrichtung eines…

Fraktionen fordern einstimmig Studie zur Situation von "Care-Leaver" Eine Reihe kleinerer Änderungen im Sozialversicherungsrecht bringt eine von den Regierungsfraktionen beantragte Sammelnovelle, die heute im Nationalrat mehrheitlich angenommen wurde. So ist geplant, verschiedene ältere Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs in das ASVG und andere Sozialversicherungsgesetze einzuarbeiten und Adaptierungen beim Rehabilitationsgeld vorzunehmen. Einstimmig forderten die Abgeordneten die Bundesregierung…

Einstimmige Entschließung für ganzheitlichen Blick und bessere Vernetzung in Österreich Alle Fraktionen im Nationalrat haben sich heute für die Sichtbarmachung und Vernetzung der Tourismusforschung in Österreich ausgesprochen. In der Debatte kritisierten die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ allerdings die Regierungsparteien, andere notwendige Handlungsfelder nicht in Angriff zu nehmen. Die gemeinsame Initiative von ÖVP, Grüne und SPÖ zur Forschung zielt unter anderem auf einen Projektfahrplan für ein…

Eine kürzlich von der Deutschen Industrie- und Handelskammer in China veröffentlichte Umfrage zum Geschäftsvertrauen zeigt Vertrauen in die Aussichten der chinesisch-deutschen Wirtschafts- und Handelskooperation. Von den 566 befragten Mitgliedsunternehmen bekundeten 91 Prozent ihre Absicht, ihre Geschäftstätigkeit in China fortzusetzen, und mehr als die Hälfte gaben an, dass sie eine Erhöhung ihrer Investitionen auf dem chinesischen Markt planen. Im vergangenen Jahr haben mehrere große deutsche Unternehmen, darunter…

Opposition äußert Kritik etwa zu fehlender Begutachtung Mehrheitlich hat sich der Nationalrat heute für eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ausgesprochen. Damit soll in diesem Bereich unter anderem Problemen bei der Eintreibung von Strafen im Ausland begegnet werden. Kritik der Opposition betraf etwa eine fehlende Begutachtung zu der Materie. SPÖ und FPÖ sind die Anpassungen außerdem zu wenig weitgehend. Die FPÖ sprach sich - neben ÖVP und Grünen - dennoch für die Vorlage aus. Ein in…

Nationalrat beschließt Gesetzesinitiative von ÖVP und Grünen mit breiter Mehrheit Der Handwerkerbonus wird für die Jahre 2024 und 2025 neu aufgelegt. Der entsprechende Initiativantrag der Koalitionsparteien ist Teil des aktuellen Bau- und Wohnpakets der Bundesregierung und wurde im Nationalrat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen. Im Rahmen des Handwerkerbonus sollen Arbeitsleistungen von Handwerksfachbetrieben für den privaten Wohn- und Lebensbereich im Inland gefördert werden.…

Nationalratsdebatte über die demokratiepolitische Bedeutung einer unabhängigen Medienlandschaft Seit 1. Jänner 2024 müssten die Österreicherinnen und Österreicher einen "durchpolitisierten ORF" unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts mit einer "Zwangssteuer" finanzieren. So sieht die FPÖ die neue ORF-Haushaltsabgabe, wie sie in einem in der heutigen Nationalratssitzung eingebrachten Dringlichen Antrag ausführen. Was angesichts der Teuerung für viele Bürger:innnen eine  Mehrbelastung darstelle, bedeute…

Starker Verkehrszufluss zu viel befahrenen Straßen: Auf Grünblinken kann verzichtet werden Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung soll in Ortsgebieten für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität sorgen. Mit der von ÖVP und Grünen vorgelegten StVO-Novelle soll es Gemeinden erleichtert werden, Tempo-30-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen einführen zu können, erklärte Hermann Weratschnig (Grüne) in der Nationalratssitzung. Dafür muss die…

StVO-Novelle bringt auch Gemeinde-Radar und neue Dosierampeln „Heute ist ein guter Tag für die Menschen in Österreich, ihre Sicherheit und die Lebensqualität in den Ortschaften, denn mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat erleichtern wir den Gemeinden die Verfahren für Tempo-30-Zonen im Ortsgebiet maßgeblich“, freut sich Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, nach der Abstimmung zur Novelle der Straßenverkehrsordnung im Nationalratsplenum. „Niedrigere Geschwindigkeiten im Ortsgebiet - gerade…