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16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (4)

Generaldebatte GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) erklärte, er sei schockiert über die Verwendung des Begriffes Remigration durch die FPÖ. Remigration sei ein ideologischer Begriff der Identitären. Der Verfassungsschutz definiere den Begriff eindeutig als Rechtspropaganda, so Gara. Remigration beurteile Menschen nicht nach ihrem Verhalten, sondern vielmehr nach ihrer Herkunft. So wechsle die Zielgruppe ständig, während die politische Methode die gleiche bleibe. „Die FPÖ sucht keine Lösungen, sondern…

FPÖ – Berger/Brucker: Sommernachtskonzert ist kulturelles Aushängeschild Wiens – volle Förderung wiederherstellen

Beeindruckendes Kulturereignis mit weltweiter Strahlkraft darf nicht zum Spielball rot-pinker Sparpolitik werden „Das gestrige Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker vor der einzigartigen Kulisse von Schloss Schönbrunn hat einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, welche kulturelle Strahlkraft dieses Ereignis besitzt. Mehr als 50.000 begeisterte Besucher vor Ort und die Übertragung in zahlreiche Länder der Welt machen dieses Konzert zu einem unverzichtbaren Botschafter unserer Stadt“, betonten…

Bildungsausschuss beschließt Ausschussfeststellung zum FPÖ-Antrag zur „Genderideologie“

Debatte über medizinische Betreuung in Kindergärten sowie über mehr Inklusion an Schulen Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde heute im Bildungsausschuss eine Ausschussfeststellung angenommen, in der die verbindliche Anwendung des amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung im Schul- und Bildungsbereich zum Ausdruck gebracht wird. Ausgangspunkt dafür war ein - mehrheitlich abgelehnter - FPÖ-Antrag mit dem Titel "Schluss mit Gender-Ideologie an Schulen!", in dem vor "politisch…

Lange Tafel 2026 setzt starkes Zeichen für Zusammenhalt

_DIE TAFEL ÖSTERREICH VERWANDELTE DEN YPPENPLATZ IN EINEN ORT DER BEGEGNUNG: DAS ERFOLGREICHE COMEBACK DES SOLIDARISCHEN STRASSENFESTS BRACHTE POLITIK, WIRTSCHAFT, SOZIALE EINRICHTUNGEN UND ZIVILBEVÖLKERUNG AN EINEM TISCH ZUSAMMEN. EIN HIGHLIGHT DES BUNTEN PROGRAMMS WAR DIE VERLEIHUNG DES 2. MARTIN-HAIDERER-PREISES._ Die Lange Tafel macht sichtbar, wofür Die Tafel Österreich tagtäglich steht: Es braucht Zusammenhalt und gemeinsames Engagement, um gegen Armut und Lebensmittelverschwendung in Österreich anzugehen.…

KORREKTUR zu OTS0161 vom 16.06.2026: 15. Wiener Gemeinderat (5)

Genehmigung von Förderrichtlinien der Stadt Wien – Kultur GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) betonte, dass Wien zu Recht als Kulturstadt bewundert würde. Das sei den vielen Kulturschaffenden zu verdanken, die oft mit sehr wenig Budget, dafür aber mit viel Engagement und Leidenschaft arbeiteten. Sie glaube der Kulturstadträtin, dass sie für Kunst und Kultur kämpfe. Das Problem sei aber die Prioritätensetzung in der Stadtpolitik, so die Abgeordnete. Während die Freie Szene und kleine Bühnen aufgrund…

15. Wiener Gemeinderat (5)

Genehmigung von Förderrichtlinien der Stadt Wien – Kultur GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) betonte, dass Wien zu Recht als Kulturstadt bewundert würde. Das sei den vielen Kulturschaffenden zu verdanken, die oft mit sehr wenig Budget, dafür aber mit viel Engagement und Leidenschaft arbeiteten. Sie glaube der Kulturstadträtin, dass sie für Kunst und Kultur kämpfe. Das Problem sei aber die Prioritätensetzung in der Stadtpolitik, so die Abgeordnete. Während die Freie Szene und kleine Bühnen aufgrund…

FPÖ – Brucker/Berger: Rot-pinke Kulturpolitik versinkt im Chaos

Weitere Unsicherheit bei rot-pinker Förderpolitik – Festwochen bleiben Millionengrab, Transparenz bei Förderungen fehlt weiterhin Scharfe Kritik übte FPÖ-Wien Kultursprecher LAbg. Lukas Brucker im Rahmen der heutigen Schwerpunktdebatte im Wiener Gemeinderat an den jüngsten Entwicklungen rund um die neuen Förderrichtlinien. „Im Kulturausschuss konnte niemand erklären, wer von den neuen Förderrichtlinien betroffen sein wird und ob es überhaupt noch Mehrjahresförderungen geben wird. Danach folgten eine…

Topleistungen beim NÖ Lehrlingssportfest 2026

LR Teschl-Hofmeister: Lehrlinge sind Leistungsträger von morgen – auf dem Sportplatz und in der Berufswelt Bei besten Bedingungen ging im SPORT.ZENTRUM.Niederösterreich das diesjährige NÖ Lehrlingssportfest über die Bühne. Rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den niederösterreichischen Landesberufsschulen sowie aus Betrieben des Landes stellten in zahlreichen Bewerben ihr sportliches Können unter Beweis. Auf dem Programm standen Fußball, Leichtathletik-Dreikampf, der 400-Meter-Lauf,…

Hitzige Debatte im Nationalrat über Fairness im Frauensport

Zwei gleichlautende Entschließungsanträge der FPÖ abgelehnt Gegen die Teilnahme von Transfrauen an Frauenwettkämpfen wandte sich die FPÖ mit zwei gleichlautenden Entschließungsanträgen, die sowohl vom Gleichbehandlungs- als auch vom Sportausschuss abgelehnt worden waren. Auch im Nationalrat unterstützte keine der anderen Fraktionen die Forderung der Freiheitlichen, nach "verbindlichen Regeln", dass "biologische Männer" nicht bei Frauenwettbewerben antreten dürften. Die anderen Fraktionen verwiesen auf die…

FPÖ – Berger: Brutaler Überfall in Simmering zeigt dramatische Überlastung der Wiener Polizei

Personaloffensive ist dringend gefordert Mit großer Betroffenheit reagiert der Sicherheitssprecher der FPÖ Wien, Stadtrat Stefan Berger, auf den brutalen Überfall auf einen 19-Jährigen im Wiener Hyblerpark in Simmering. Besonders dramatisch sind die Berichte, wonach die Polizei erst rund 45 Minuten nach der Alarmierung am Tatort eingetroffen sein soll. „Dieser tragische Fall bestätigt einmal mehr, dass die Bandenkriminalität in Wien immer weiter ausufert und die massiv unterbesetzte Polizei der steigenden…