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Schatz: „Ustaša-Aufmarsch in Bleiburg künftig untersagen!“

SPÖ-Gedenkkultursprecherin erfreut über 4-Parteien-Antrag Wien (OTS/SK) - „Ich freue mich, dass meine Initiative für eine Untersagung des jährlichen Ustaša-Treffens in Bleiburg nun von ÖVP, Grünen und Neos unterstützt wird,“ reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur auf den heute gemeinsam eingebrachten 4-Parteien-Antrag zur Unterbindung des Ustaša-Aufmarsches in Bleiburg/Pliberk. Schatz fordert seit Jahren, dass die dem Innenministerium zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden, um dieses

Strasser : Österreichische Milch hat europaweit beste Klimabilanz

Weltweit einziges Land mit garantiert gentechnikfreier Milchproduktion Wien (OTS) - Am internationalen Tag der Milch machen viele Medien traditionell auf die Situation der heimischen und internationalen Milchwirtschaft aufmerksam. "Den Klimaaspekt spart man bei Diskussionen rund um die Produktion von Milch aber gerne aus", wie Bauernbund-Präsident Abg. z. NR DI Georg Strasser findet. Dabei haben Österreich und die heimische Milchwirtschaft beim Aspekt Nachhaltigkeit viel zu bieten. "Wir teilen uns mit

Nationalrat: FPÖ pocht auf COVID-19-Untersuchungsausschuss

Opposition sieht in vielen Belangen Aufklärungsbedarf Wien (PK) - Die Entscheidung fiel bereits im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats, nach der heutigen Plenardebatte steht endgültig fest: Es wird - zumindest vorerst -keinen COVID-19-Untersuchungsausschuss geben. Die Abgeordneten nahmen den ablehnenden Bericht über eine entsprechende Initiative der FPÖ mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis. Der U-Ausschuss hätte nach Vorstellung der FPÖ unter anderem klären sollen, welche Entscheidungsgrundlagen der

POL-EN: Wetter- Radfahrer bei Unfall leicht verletzt

Wetter (ots) - Ein 26-jähriger fuhr am Donnerstag mit seinem VW Golf auf der Köhlerstraße und beabsichtigte an der Einmündung zur Vogelsanger Straße auf diese in Richtung an der Kohlenbahn abzubiegen. Hierbei missachtete er den vorfahrtsberechtigten 59-jährigen Radfahrer, welcher auf der Vogelsanger Straße in Richtung Schwelmer Straße fuhr. Um einen Zusammenstoß mit dem VW zu vermeiden, bremste der Radfahrer stark ab und kam unmittelbar vor dem Pkw zum Stehen, flog jedoch aufgrund der Bremsung über den Lenker und fiel

POL-SZ: Pressebericht der Polizeiinspektion Salzgitter/ Peine/ Wolfenbüttel für den Bereich Peine vom 29.05.2020

Peine (ots) - Einbruch in PKW Zwischen Dienstag, 11:00 Uhr, und Freitag, 01:20 Uhr, zerstörten bislang unbekannte Täter die Seitenscheibe eines PKW, welcher auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Peine abgestellt war. Anschließend durchsuchten sie den Innenraum des Fahrzeugs. Nach ersten Erkenntnissen wurde nichts entwendet. Es entstand ein Schaden in Höhe von ca. 500 Euro. Radfahrerin nach Verkehrsunfall schwer verletzt - Zeugen gesucht Bereits am 18.05.2020, gegen 11:00 Uhr, ereignete sich im Schwarzen Weg in Peine in

POL-EL: Neuenhaus – 17-jährige Radfahrerin verletzt

Neuenhaus (ots) - Am Donnerstagnachmittag ist es auf der Hauptstraße zu einem Verkehrsunfall gekommen. Eine 17-jährige Radfahrerin zog sich dabei Verletzungen zu. Ein 52-jähriger Autofahrer war auf der Prinzenstraße unterwegs. Als er nach rechts in die Hauptstraße abbog, stieß er mit der von rechts kommenden Radfahrerin zusammen. Diese stürzte zu Boden und verletzte sich. Sie kam mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus. An Fahrrad und PKW entstanden Sachschäden. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion

Biodiversitätsfonds: ARCHE NOAH begrüßt wichtigen Schritt gegen Krise der Vielfalt

Vielfalt braucht Kulturpflanzen-Monitoring und ausreichend Budget Schiltern/Wien (OTS) - Der Nationalrat in Wien wird heute Nachmittag voraussichtlich die Einrichtung eines Biodiversitätsfonds beschließen, „Ein erster wichtiger Schritt zum Stopp der Biodiversitätskrise“, freut sich Dagmar Urban, politische Referentin bei ARCHE NOAH. „Nun müssen konkrete Ziele und Maßnahmen erarbeitet und vor allem ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden“, sagt Urban und fordert ein österreichisches

POL-PPWP: Rollerfahrer verunglückt

Kaiserslautern (ots) - Eine 50-jährige Frau wollte am Donnerstagabend mit ihrem Pkw von der Rosenstraße nach rechts in die Richard-Wagner-Straße abbiegen. Dabei übersah sie einen Rollerfahrer, der in diesem Moment die Kreuzung passierte. Es kam zum Zusammenstoß zwischen Kraftrad und Auto. Der 27-jährige Zweiradfahrer stürze zu Boden und erlitt eine Fraktur am linken Fuß. Rettungskräfte brachten ihn in ein Krankenhaus. Die Fahrerin des Pkw blieb unverletzt. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden in noch

Högl setzt auf Kooperation mit Kramp-Karrenbauer

Saarbrücken (ots) - Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) will auf Kooperation mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzen. Högl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), sie habe bereits einen ersten Austausch mit Kramp-Karrenbauer gehabt. "Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit in unterschiedlichen Rollen. Meine Aufgabe wird es auch sein, die Arbeit der Ministerin und des Ministeriums kritisch zu begleiten." Dabei werde sie sich an dem orientieren, "was die Soldaten vortragen". Um Themen

Bundeswehr – Schmerzhaft aber nötig

Straubing (ots) - Die allermeisten Soldaten stehen auf dem Boden der Verfassung. Auch in ihrem Interesse muss die Debatte nun geführt werden, selbst wenn sie schmerzhaft ist. Die Bundeswehr braucht einen neuen, einen demokratischen Korpsgeist im Sinne des Grundgesetzes, der Toleranz für extremistisches Gedankengut ausschließt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: