Brunner

16 Millionen Euro für IT-Programm - Wie rechtfertigt ÖVP-Finanzminister Brunner diese enorme Steuergeldverschwendung? Der freiheitlichen Familiensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA sei bis dato kein IT-Programm bekannt, welches die Kosten von FABIAN (Familienbeihilfeverfahren der Finanzverwaltung) übertreffen würde: „Im Zeitraum von 2017 bis inklusive März 2022 sind exakt 14.651.448 ,87 Euro an Kosten für FABIAN entstanden. Nun ist auch bekannt, dass für das gesamte Jahr 2022 mehr als zwei Millionen Euro an…

Ordentliche Generalversammlung des BGFE wählt neuen Vorstand. Othmar Karas wurde als Obmann bestätigt. Christian Kern und Ulrike Lunacek sind künftig seine StellvertreterInnen. Im Rahmen einer ordentlichen Generalversammlung am heutigen Freitag (31.03) haben die Mitglieder des BürgerInnen Forum Europa einen neuen Vorstand gewählt. OTHMAR KARAS, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wurde als Obmann bestätigt. Ebenso die bereits bisherige Obmann-Stellvertreterin und Vizepräsidentin des…

OeNB gratuliert dem Österreich-Siegerteam des Generation €uro Studentsʼ Award Wien (OTS) - Das Team der Handelsakademie aus Ried im Innkreis belegte im Rahmen der Global Money Week (GMW2023) den ersten Rang beim diesjährigen Finale des Generation €uro Students‘ Award in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Aufgabe der Schülerinnen und Schüler war es, die aktuelle geldpolitische Entscheidung des EZB-Rates vor einer Fachjury zu diskutieren. OeNB-Gouverneur Robert Holzmann hob anlässlich der…

Finanzminister Magnus Brunner präsentiert Produktpirateriebericht 2022 Wien (OTS) - Der Produktpirateriebericht 2022 zeigt erneut wie wichtig der Einsatz der heimischen Zöllnerinnen und Zöllner gegen Produktpiraterie und Markenrechtsverletzungen ist. So verzeichnete das Zollamt Österreich 2022 rund 4.000 Zollaufgriffe– der zweithöchste je verzeichnete Wert – von gefälschten Produkten mit einem Äquivalent zum Wert der Originalwaren von 6,7 Mio. Euro. Überaus alarmierend sind zudem die Entwicklungen…

Nach mehr als zwei Jahren zäher Verhandlungen konnte bei einem neuerlichen Gesprächstermin zwischen Bürgermeister Andreas Linhart (SPÖ) und Gemeinderat Chris Schmitzer (NEOS) am 16. März endlich eine Lösung für die Brunner Heide gefunden werden. In der Gemeinderatssitzung eine Woche später wurde diese allerdings abgelehnt – auch von den beiden Herren, die die Vereinbarung zuvor noch für sehr gut befunden hatten.  Bereits seit dem Jahr 2020 liefen die Gespräche zwischen der Gemeinde Brunn am Gebirge und der RAINER…

Wohnkostenabfederung, Verkehrsstrafen, häuslicher Unterricht, Petitionen, Volksbegehren, Corona-Untersuchungsausschuss Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung am 29. März mehrere Beschlüsse des Finanzausschusses, unter anderem zur Wohnkostenabfederung, behandeln. Außerdem könnte das Telefonieren beim Lenken eines Autos bald teurer werden. Weitere Gesetzesänderungen, die dem Plenum vorliegen, betreffen die Dekarbonisierung der Industrie und den häuslichen Unterricht. Eine breite Themenpalette - von…

Rund 45.000 Besucher auf der größten Messe zu Beginn der Gartensaison Pünktlich mit den ersten Sonnenstrahlen - zu Beginn des Frühlings - startete das erste Highlight der Gartensaison 2023 – die pool+garden Tulln mit 44.873 Besuchern. „Wohnen im Garten“ war das zentrale Thema der Messe. Mehr als 400 Aussteller präsentierten Neuigkeiten und Trends bei Pools, Whirlpools, Infrarotkabinen, Gartenmöbel, Gartengestaltung, Beschattung, Sommergärten und Wintergärten. Frisch, kreativ und lecker präsentierten sich…

Die Gesamtinstandsetzungen der Aspernbrücke und der Westausfahrt sind ein wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit von Wiens Brücken. Die Umgestaltung der Reinprechtsdorfer Straße zur klimafreundlichen Straße nimmt Fahrt auf. Durch den Ausbau der Radfahrinfrastruktur und Investitionen in den öffentlichen Verkehr wird die emissionsarme Mobilität gefördert. UMFASSENDE INSTANDSETZUNG DER ASPERNBRÜCKE  Über 70 Jahre nach ihrer Errichtung erfährt die Aspernbrücke eine Gesamtinstandsetzung. Die unmittelbar bei der…

Diskussion über Bürgerinitiative zur Finanztransaktionssteuer, Oppositionsanträge von ÖVP und Grünen vertagt Eine Rechtsnovelle, die die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen auf den neuesten Stand des internationalen Steuerrechts bringen soll, erhielt heute die einhellige Zustimmung des Finanzausschusses. Ebenso verhielt es sich mit dem neuen Interbankenentgeltevollzugsgesetz, mit dem eine EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge in österreichisches Recht umgesetzt…

Rege Diskussion zu Inflationsentwicklung im Finanzausschuss Der Finanzausschuss diskutierte mit Finanzminister Magnus Brunner über eine Reihe von Berichten etwa zu aktuellen EU-Vorhaben im Finanzbereich und zur Inflationsentwicklung, zur Nationalen Finanzbildungsstrategie, dem Glücksspiel sowie über den Stand internationaler Entwicklungsfonds. Österreich bewirbt sich um den Sitz der neuen EU-Geldwäschebehörde (AMLA) und will diese nach Wien holen, betonte Brunner. Für das Jahr 2023 steht die Förderung von…