Bundesregierung

Berlin (ots) - - Förderaufruf für Flurförderzeug-Flotten mit Brennstoffzellenantrieb - 5 Millionen Euro Gesamtfördervolumen - Ziel: Weitere Aktivierung des Marktes für Flurförderzeuge mit Brennstoffzellen Das Branchennetzwerk Clean Intralogistics Net (CIN) begrüßt den Förderaufruf der Bundesregierung, mit dem die Brennstoffzellentechnologie in der Intralogistik gezielt gefördert werden soll. Dem Förderaufruf für Flurförderzeug-Flotten mit Brennstoffzellenantrieb vom 18. September 2020 zufolge stellt das…

Berlin (ots) - Zur heutigen Behandlung im Bundesrat des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Unternehmenskriminalität bekämpfen. Es besteht jedoch keine Notwendigkeit für eine strukturelle Reform des Unternehmenssanktionsrechts. Ich fordere daher den Bundesrat auf, die geplanten willkürlichen und maßlosen Sanktionierungen sowie die pauschale Unterstellung krimineller Handlungen zu stoppen. Laut…

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17. September 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Vier von zehn Wahlberechtigten (43 Prozent) sind der Ansicht, dass Deutschland auf jeden Fall Flüchtlinge aus Moria aufnehmen sollte. 44 Prozent…

Berlin (ots) - Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" - ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten von Nutzern, die Bedrohungen oder volksverhetzende Äußerungen veröffentlichen, an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden und auch Inhalte zu löschen und zu sperren. Derzeit verzögert sich die Ausfertigung des sogenannten…

Hamburg (ots) - Die Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung in Deutschland hat seit den 1950er-Jahren geschätzte gesamtgesellschaftliche Kosten von mehr als einer Billion Euro verursacht. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Greenpeace Energy erstellt hat. Diese Summe umfasst sowohl staatliche Förderungen als auch Verkaufspreise des Stroms sowie externe Kosten. "Kein anderer Energieträger hat so hohe Kosten verursacht…

Mainz (ots) - In den letzten Monaten hat das Thema "Corona" die politische Agenda vollkommen bestimmt. Auch jetzt führt es mit 56 Prozent (August: 71 Prozent) die Liste der wichtigsten Probleme in Deutschland an, gefolgt vom Thema Flüchtlinge und Asyl, das inzwischen auf 35 Prozent (August: 11 Prozent) angestiegen ist. Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wird über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland diskutiert. Dass Deutschland auf jeden Fall einen größeren Teil der Flüchtlinge aus Moria…

Berlin (ots) - Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die Versicherten steigen. Ein Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent angehoben werden soll. Grund für die Steigerung sei nach Angaben der Kassen eine erwartete Finanzierungslücke von etwa 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kassen machen dafür…

Berlin (ots) - Nachdem das Migrantenlager Moria auf Lesbos durch Brandstiftungen zerstört wurde und die deutsche Bundesregierung die Aufnahme von Migranten, die sich auf griechischen Inseln aufhalten, angekündigt hat, brennt auch das Migrantenlager auf Samos. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Seit Tagen warnt die AfD davor, die Brandstifter von Moria zu belohnen und andere Migrantenlager der Gefahr von Brandstiftungen auszusetzen. Doch mit der angekündigten Aufnahme von Migranten tut die…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Kurzarbeit 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlinge und Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der EU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell…

Berlin (ots) - Seit Jahren gibt es einen rückläufigen Trend bei Straßenverkehrsunfällen, die mit Alkohol in Verbindung stehen. Der Anteil der Alkoholdelikte an der Gesamtzahl aller Unfälle hat sich seit 1995 mehr als halbiert. Auch wenn die langfristige Entwicklung insgesamt erfreulich ist: Immer wieder sind es gerade junge Autofahrerinnen und Autofahrer, die in schwere und tödliche Unfälle verwickelt sind - und häufig ist die Ursache Alkohol. Deshalb hat der Deutsche Brauer-Bund e.V. als einer der Träger die seit mehr…