Christian

Nationalrat beschließt Gesetzespaket sowie Verlängerung der Förderung von 24-Stunden-Betreuung Der Nationalrat hat heute die Aufstockung des Pflegefonds auf 1,1 Mrd. € und die Verlängerung der Förderung von 24-Stunden-Betreuung in adaptierter Form beschlossen. Beides haben Bund und Länder im Zuge der Finanzausgleichverhandlungen vereinbart. Abgelehnt wurde die Forderung der NEOS, eine Kostenanalyse für die Pflege zu erstellen. In der Minderheit blieb auch die neuerlich von der SPÖ eingebrachte Forderung,…

Auslieferung mangels eines politischen Zusammenhangs unausweichlich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker begrüßt die beabsichtigten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Es ist höchst an der Zeit, dass zumindest ein Teilaspekt des umfassenden Konvoluts an Vorwürfen, das gegen Sobotka bereits vorliegt, juristisch behandelt wird. Auch bei der Erwin-Pröll-Stiftung geht es um eine mutmaßliche Intervention – also…

„Man darf sich nicht wundern, wenn unser Pflegesystem an die Wand gefahren wird“ Dass Österreich noch sehr weit von einer echten Pflegereform entfernt ist, stellte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete NAbg. Christian Ragger in seinem Debattenbeitrag klar: „ÖVP und Grüne haben es nicht geschafft, eine Kostenstruktur zu erstellen. Man muss nämlich einmal wissen, was man an Einnahmen hat und von wem diese kommen. Wenn wir in den nächsten Jahren die Pflege ernst nehmen wollen, dann muss man nämlich…

Gehälter im öffentlichen Dienst steigen um 9,15 % bzw. mindestens 192 €, Abgeordnete erhalten Plus von 4,85 % Zum Auftakt der dreitägigen Plenarberatungen hat der Nationalrat heute mit breiter Mehrheit eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen beschlossen. Der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung, die drei Nationalratspräsident:innen und die Klubobleute werden somit im kommenden Jahr keine Bezugserhöhung erhalten. Das Gleiche gilt für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und die drei…

Wien (OTS) - Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und der ORF Kärnten blickt auf die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen des Jahres zurück. Angela Ellersdorfer-Truntschnig, Bernhard Bieche und Christof Glantschnig führen am Montag, den 18. Dezember 2023 um 20.15 Uhr in ORF 2 K durch einen besonderen Jahresrückblick. Im Mittelpunkt stehen Ereignisse, Menschen und Bilder, die Kärnten heuer bewegt und berührt haben: Allen voran die verheerenden Unwetter, die heuer in so vielen Gemeinden wie wohl noch nie massive…

Routinier Michael Beyer setzt 66. ORF-TV-Übertragung aus dem Wiener Musikverein sowie Neujahrskonzertballett in Szene Wien (OTS) - Die Vorbereitungen zum 84. Neujahrskonzert, mit dem die Wiener Philharmoniker und der ORF auch am 1. Jänner 2024 wieder eine musikalische Grußbotschaft in die ganze Welt schicken, laufen auf Hochtouren. Beim Orchester ebenso wie beim Sender, der zum 66. Mal in seiner TV-Geschichte das glanzvolle Kulturereignis live aus dem Wiener Musikverein rund um den Globus übertragen wird.…

Stocker appelliert dringend an die Justizministerin, die Weisungsberichte der vergangenen Jahre vorzulegen „Die im Justizministerium ins Leben gerufene Kreutner-Kommission im Justizministerium muss auch alle Interventionen von Ministerin Alma Zadic aufarbeiten, die insbesondere in Form von Weisungen vollzogen wurden. Denn nicht nur im Zusammenhang mit Christian Pilnacek, der im U-Ausschuss ausgesagt hatte, dass die Justizministerin gegen die Einstellung seines Verfahrens interveniert hätte, gibt es…

Studie: Mit 192 Millionen Euro können 28.000 Personen in Tages- und Beschäftigungsstrukturen endlich eine sozialversicherungspflichtige Entlohnung erhalten Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger sprach sich für eine gerechte Bezahlung von in Werkstätten und Tagesstrukturen arbeitenden Menschen aus: „Lohn statt Taschengeld ist heute die zentrale Forderung, wenn es um eine menschenwürdige und moderne Behindertenpolitik geht. Auch die Volksanwaltschaft hat seit Jahr und Tag immer…

Regierung schiebt Kinderschutz auf lange Bank - SPÖ will umfassenden Kinderschutz endlich umsetzen "Die Regierung befindet sich wohl schon im Winterschlaf", fasst SPÖ-Sprecher für Kinderrechte Christian Oxonitsch das Verhalten von Türkis-Grün in den letzten Wochen zusammen. "Zahlreiche dringende Anliegen liegen auf dem Tisch, aber die Opposition wird inzwischen gänzlich ignoriert. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Gerade beim Thema Kinderschutz ist politischer Stillstand einfach keine Option." **** Allein…

Fachaufsicht hat entschieden, dass Beschwerde gegen Beschluss des Gerichts nicht erfolgsversprechend ist „Es ist schon erstaunlich, dass nicht nur Landeshauptfrau Mikl-Leitner sondern sogar ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker – der eigentlich Jurist ist und es besser wissen müsste, wie eine Weisungskette im Justizministerium funktioniert - im Falle der enthafteten Klima-Aktivistin durch peinliches Unwissen glänzen. Dass es Mikl-Leitner nur um billige politische Punkte geht, ist schon entlarvend genug,…