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Christian

Nationalrat beschließt Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen

Gehälter im öffentlichen Dienst steigen um 9,15 % bzw. mindestens 192 €, Abgeordnete erhalten Plus von 4,85 % Zum Auftakt der dreitägigen Plenarberatungen hat der Nationalrat heute mit breiter Mehrheit eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen beschlossen. Der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung, die drei Nationalratspräsident:innen und die Klubobleute werden somit im kommenden Jahr keine Bezugserhöhung erhalten. Das Gleiche gilt für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und die drei

TV-Jahresrückblick des ORF Kärnten: „Kärnten heute – Das war 2023“

Wien (OTS) - Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und der ORF Kärnten blickt auf die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen des Jahres zurück. Angela Ellersdorfer-Truntschnig, Bernhard Bieche und Christof Glantschnig führen am Montag, den 18. Dezember 2023 um 20.15 Uhr in ORF 2 K durch einen besonderen Jahresrückblick. Im Mittelpunkt stehen Ereignisse, Menschen und Bilder, die Kärnten heuer bewegt und berührt haben: Allen voran die verheerenden Unwetter, die heuer in so vielen Gemeinden wie wohl noch nie massive

84. Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker: Am 1. Jänner 2024 live in ORF 2, Ö1 und rund um den Globus

Routinier Michael Beyer setzt 66. ORF-TV-Übertragung aus dem Wiener Musikverein sowie Neujahrskonzertballett in Szene Wien (OTS) - Die Vorbereitungen zum 84. Neujahrskonzert, mit dem die Wiener Philharmoniker und der ORF auch am 1. Jänner 2024 wieder eine musikalische Grußbotschaft in die ganze Welt schicken, laufen auf Hochtouren. Beim Orchester ebenso wie beim Sender, der zum 66. Mal in seiner TV-Geschichte das glanzvolle Kulturereignis live aus dem Wiener Musikverein rund um den Globus übertragen wird.

Stocker: „Kreutner-Kommission muss alle Interventionen von Zadic aufarbeiten“

Stocker appelliert dringend an die Justizministerin, die Weisungsberichte der vergangenen Jahre vorzulegen „Die im Justizministerium ins Leben gerufene Kreutner-Kommission im Justizministerium muss auch alle Interventionen von Ministerin Alma Zadic aufarbeiten, die insbesondere in Form von Weisungen vollzogen wurden. Denn nicht nur im Zusammenhang mit Christian Pilnacek, der im U-Ausschuss ausgesagt hatte, dass die Justizministerin gegen die Einstellung seines Verfahrens interveniert hätte, gibt es

FPÖ – Ragger: „Minister Rauch soll sofort Lohn statt Taschengeld für Menschen mit Behinderungen umsetzen!“

Studie: Mit 192 Millionen Euro können 28.000 Personen in Tages- und Beschäftigungsstrukturen endlich eine sozialversicherungspflichtige Entlohnung erhalten Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger sprach sich für eine gerechte Bezahlung von in Werkstätten und Tagesstrukturen arbeitenden Menschen aus: „Lohn statt Taschengeld ist heute die zentrale Forderung, wenn es um eine menschenwürdige und moderne Behindertenpolitik geht. Auch die Volksanwaltschaft hat seit Jahr und Tag immer

SPÖ-Oxonitsch: „Regierung befindet sich schon im Winterschlaf“

Regierung schiebt Kinderschutz auf lange Bank - SPÖ will umfassenden Kinderschutz endlich umsetzen "Die Regierung befindet sich wohl schon im Winterschlaf", fasst SPÖ-Sprecher für Kinderrechte Christian Oxonitsch das Verhalten von Türkis-Grün in den letzten Wochen zusammen. "Zahlreiche dringende Anliegen liegen auf dem Tisch, aber die Opposition wird inzwischen gänzlich ignoriert. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Gerade beim Thema Kinderschutz ist politischer Stillstand einfach keine Option." **** Allein

Prammer: „Stocker und Mikl-Leitner glänzen durch Unwissen und sollten sich bei Justizministerin entschuldigen“

Fachaufsicht hat entschieden, dass Beschwerde gegen Beschluss des Gerichts nicht erfolgsversprechend ist „Es ist schon erstaunlich, dass nicht nur Landeshauptfrau Mikl-Leitner sondern sogar ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker – der eigentlich Jurist ist und es besser wissen müsste, wie eine Weisungskette im Justizministerium funktioniert - im Falle der enthafteten Klima-Aktivistin durch peinliches Unwissen glänzen. Dass es Mikl-Leitner nur um billige politische Punkte geht, ist schon entlarvend genug,

FPÖ – Hafenecker: „Zadic-Weisung beweist eindeutig, dass die Grünen der politische Arm der Klimaterroristen sind“

Öffentliche Kritik der ÖVP ist unglaubwürdig – Nehammer hat es in der Hand, dieses Schauspiel zu beenden „Die Weisung der grünen Justizministerin Zadic, wonach die Staatsanwaltschaft Wien von ihrer geplanten Beschwerde gegen die Enthaftung einer bereits amtsbekannten deutschen Klimakleberin Abstand nehmen soll, ist der eindeutige Beweis dafür, dass die Grünen der politische Arm der Klimaterroristen in unserem Land sind“, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. Die

Weihnachten FÜR DICH UND MICH UND ALLE: Mit dem ORF durch die Feiertage

TV-Programmhighlights von 24. Dezember bis 6. Jänner in ORF 2 und 3sat Wien (OTS) - Unter dem Motto „Weihnachten FÜR DICH UND MICH UND ALLE“ steht die stillste Zeit des Jahres, die im ORF ebenso traditionell zum Fernsehfest wird. Vor allem vom 24. Dezember bis zum 6. Jänner warten auch in ORF 2 und 3sat zahlreiche Programmhighlights auf die Zuseherinnen und Zuseher – vom langen LICHT INS DUNKEL-Abend über die Rückkehr des „Bergdoktors“, den klassischen TV-Kreuzfahrten zu den Feiertagen bis hin zu „Studio

Stocker verlangt Aufklärung über mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch Weisung von Alma Zadić

Zadić ‚daschlogt‘ Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen Enthaftung von Klimaaktivistin „Es braucht dringend Aufklärung über die mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadić. Wie aus einer Meldung der APA hervorgeht und auch ‚Der Standard‘ berichtet, ‚daschlogt‘ Justizministerin Zadić die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung einer Klimaaktivistin. Nachdem Christian Pilnacek im U-Ausschuss angegeben hatte, Alma Zadić habe auf