Christian

Verlängerung der Zuständigkeit der Justizministerin für Ausnahmen von Russland-Sanktionen Grünes Licht gab der Justizausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen heute für eine Initiative der Koalitionsparteien mit Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz. Für eine Verlängerung der Zuständigkeit der Justizministerin für Ausnahmen von Russland-Sanktionen sprachen sich die Abgeordneten mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS aus. Ein Antrag der NEOS für begleitende Maßnahmen für aus dem…

Justizausschuss hält Aussprache mit Justizministerin Alma Zadić Der Justizausschuss des Nationalrats hielt heute eine Aussprache über aktuelle Fragen mit Justizministerin Alma Zadić. Der Fokus lag dabei auf dem Maßnahmenvollzug, der Reform des Familienrechts und Gewaltambulanzen. Außerdem diskutierten die Abgeordneten den Datenschutzbericht 2022 mit der Leiterin der Datenschutzbehörde Andrea Jelinek. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und wird auf Initiative der SPÖ im Zuge der kommenden…

Breite Mehrheit für Erhöhung der Strafrahmen bei Cybercrime-Delikten Die geltenden Regelungen zur Korruptionsbekämpfung etwa im Hinblick auf künftige Amtsträger:innen, die bisher nicht von der Strafbarkeit im Korruptionsstrafrecht erfasst sind, scheinen einer Regierungsvorlage der Justizministerin zufolge nicht mehr ausreichend. Entsprechende neue Bestimmungen passierten den Justizausschuss heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Mit der Regierungsvorlage der Justizministerin soll die Strafbarkeit der…

Mehr Kompetenzen für Pflegepersonal, erleichterter Arbeitsmarktzugang für im Ausland ausgebildete Pflegekräfte Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute einen weiteren Teil der Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten teils einstimmig, teils mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit einer von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) und begleitenden Gesetzesänderungen zu, die unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegepersonal zum…

EU, Grüne und ÖVP mit ihrer Politik gegen das Auto als „Jobkiller“ Der Weg der EU – mit freundlicher Unterstützung der grünen Autofahrer-Hasser – in Richtung Elektromobilität als alleiniger Antrieb der Zukunft fordert in Wien-Aspern offenbar 300 Opfer. Wie die „Kronen Zeitung“ online berichtet, wird das frühere General Motors- und Opel-Werk zugesperrt, weil der neue Eigentümer Stellantis (Peugeot, Citroen Fiat) durch die reine Fokussierung auf Elektroautos keinen Bedarf an Pkw-Getrieben mehr hat. 300…

17-Millionen-Euro-Minus beweist, dass ORF nicht wirtschaften kann – „Statt Bürger-Abzocke muss Rotstift bei üppigen Managergehältern und Luxuspensionen angesetzt werden" „Das ist der gefühlt tausendste Beweis dafür, dass Weißmann und Co. am Küniglberg nicht wirtschaften können und der ORF längst ein ,Fass ohne Boden´ geworden ist, das Unsummen verschlingt. Umso wichtiger ist es, dass die ORF-,Zwangssteuer´ sofort gestoppt wird! Denn die teuerungsgeplagten Bürger dürfen weder für das dürftige Programm mit…

Einhellige Zustimmung im Sozialausschuss für Umsetzung einer EU-Richtlinie Bereits 2019 hat die EU den sogenannten "European Accessibility Act" beschlossen. Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die für Menschen mit Behinderung als besonders wichtig eingestuft wurden, europaweit den gleichen Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen. Auf der einen Seite betrifft das etwa PCs, Smartphones, Modems, E-Reader, Smart-TV-Geräte, Spielkonsolen, Bankomaten…

Von Kammermusik auf Burg Feistritz bis zu „Weana G’schichten“ in Staatz St.Pölten (OTS) - Heute, Mittwoch, 28. Juni, startet um 19 Uhr auf Burg Feistritz das 12. Musikfestival „harriet&friends“, bei dem die Cellistin Harriet Krijgh gemeinsam mit Nikita Boriso-Glebsky (Violine), Noa Wildschut (Violine), Werner Neugebauer (Violine), Milan Milojicic (Violine), Pauline Sachse (Viola), Gertrud Weinmeister (Viola), Andreas Brantelid (Violoncello), Maximilian Kromer (Klavier), Nino Gvetadze (Klavier) und…

Herbert Kickl hat die Freiheitlichen im Schulterschluss mit der Bevölkerung zur einzigen stabilen Kraft in Österreich gemacht In ihrer heutigen Pressekonferenz zogen FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Susanne Fürst Bilanz darüber, wie es Herbert Kickl als FPÖ-Bundesparteiobmann in den letzten zwei Jahren gelungen ist, die Freiheitlichen zur einzig stabilen politischen Kraft in Österreich zu machen und sich so im Schulterschluss mit der…

Es fällt ein Dominostein nach dem anderen – und das drückt auch die Inflation „Die sinkenden Strompreise bestätigen den erfolgreichen Kurs des Bundeskanzlers. Karl Nehammer hat es geschafft, eine Welle der Preissenkungen für Energie anzustoßen. Mit seiner Ankündigung in Richtung Energieunternehmen, Übergewinne konsequent abzuschöpfen, wurde ein nachhaltiger Effekt erzielt: Nach und nach werden die Strompreise gesenkt. Das ist der Verdienst von Kanzler Karl Nehammer und seinem Team“, betont der…