Dorner

FPÖ NÖ kritisiert parteiinternen Konflikt zwischen ÖVP & Grünen auf dem Rücken tausender Pendler St. Pölten (OTS) - „ÖVP und Grüne sollen endlich damit aufhören, ihre peinlichen parteiinternen Konflikte auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen. Wie kommen tausende niederösterreichische Arbeitnehmer, Pendler und Schüler dazu, ein stark reduziertes Zugangebot auf der Westbahnstrecke vorzufinden, nur weil Blümel auf den Hilfsgeldern sitzt und nicht bereit ist, die notwendige Finanzierung…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Waltraud Ungersböck, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Bericht betreffend Grundversorgung in Niederösterreich (Bericht 11/2020) • Bericht betreffend Jugendausbildungs- und Leistungszentren, Förderung, Nachkontrolle (Bericht 12/2020). Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) nahm Stellung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Grundversorgung in Niederösterreich. Zur Entwicklung der…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Universitätsklinikum Tulln, Erweiterung Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJPP) und Sanierung Bauteil 1. Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, dass der Mangel an Fachärzten im niedergelassenen Bereich in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu lange Wartezeiten führe. Auch mit der Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Tulln könne dieses Problem „nicht aus der Welt geschaffen werden“. Dazu kämen die…

FPÖ NÖ spricht von „Wortbruch“ und „einem feigen Umfaller in Richtung grüner Träumereien“ St. Pölten (OTS) - „Der Umfaller bei der Waldviertelautobahn ist eine Selbstaufgabe der ÖVP NÖ, die sich nun voll und ganz der türkis-grünen Koalition in Wien verschrieben hat und eine ganze Region im Stich lässt“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner das vorzeitige Ende einer „sinnvollen und längst notwendigen Infrastrukturmaßnahme“. „Mit der Entscheidung gegen die Waldviertelautobahn begehen die…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zum Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend 2. NÖ COVID-19-Gesetz. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Ihre Fraktion werde nicht zustimmen, weil Beschlussfassungen im Umlaufwege den demokratischen Meinungsbildungsprozess auf Gemeindeebene gefährdeten. Dringliche Anträge etwa seien auf diesem Weg nicht möglich. Videokonferenzen wären ein besserer Weg. Abgeordnete Mag.…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hauer und Gepp) und Abstimmung gemeinsam behandelt: - Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) und des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG) - Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 - Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 - Änderung des NÖ…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zum Antrag betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Gießhübl – Neubau Schülerheim und Turnsaal. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, man begrüße Investitionen in die Bildung. Er hoffe, dass nicht nur das Gebäude erneuert werde, sondern auch ein Modernisierungsschub durch die Landwirtschaft in Niederösterreich gehe. Es gelte neue Wege in der Landwirtschaft zu gehen und nicht weiterhin veraltete Wege zu beschreiten. Dem eigentlichen…

Aktuelle Stunde zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „NEIN zur NoVA-Erhöhung: Unfaire Autofahrerabzocke beenden!“ abgehalten. Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erinnerte an die Schlagworte „Koste es, was es wolle“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das müsse jemand…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Suchan-Mayr u. a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG). Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes würden alle kennen. Vom Knalleffekt in den Medien sei die Rede gewesen. Die Neos hätten das Erkenntnis ihrer Rechtsabteilung vorgelegt und diese habe…

Zuerst zwei Monate Verzögerung, jetzt kein einziges Dokument an den U-Ausschuss Eisenstadt (OTS) - „In der kommenden Woche beginnt der Commerzialbank-Untersuchungsausschuss und die SPÖ-Alleinregierung blockiert und behindert die Aufklärung schon vor dem Start. Bis jetzt wurde kein einziges Dokument an den U-Ausschuss geliefert. Das ist eine völlige Missachtung des burgenländischen Landtages. Und ein klarer Beweis, dass die Vertuschungsmaschinerie der SPÖ Burgenland voll angelaufen ist“, so Martin Ulram,…