Europa

Europa-Schwerpunkt im heutigen Gemeinderat - EU steht politisch und wirtschaftlich vor großen Herausforderungen Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl ging heute angesichts des Europa-Schwerpunkts im Wiener Gemeinderat im Zuge seiner Rede vor allem auf seine sicherheitspolitischen Arbeitsschwerpunkte ein, darunter Migration. „Wir haben in jahrelangen Verhandlungen den europäischen Asyl- und Migrationspakt geschafft. Aber das ist noch nicht alles. Jetzt gehört die neue Asyl- und Migrationspolitik…

Mitteilung von Stadtrat Hanke zum Thema "Mitteilung an den Wiener Gemeinderat zu aktuellen europapolitischen Chancen und Herausforderungen" GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit der Europäischen Union. Er kämpfe für die „Golden Rule“. Das sei „die Ausnahme von den Fiskalbestimmungen“, die vorsehe, „dass nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur nicht als Schulden gerechnet“ werden würden. Dadurch könnten die Investitionen der Kommunen gestärkt werden. Wien sei ein…

Mitteilung von Stadtrat Hanke zum Thema "Mitteilung an den Wiener Gemeinderat zu aktuellen europapolitischen Chancen und Herausforderungen" EP-Abg Mag. Andreas Schieder (SPÖ) bedankte sich für die Einladung, im Wiener Rathaus über Europapolitik reden zu können und bei den „meisten“ Fraktionen für die gute Zusammenarbeit im EP. Schieder betonte die Bedeutung Wiens als Verkehrsknotenpunkt und Bindeglied zwischen Ost und West wie auch Nord und Süd. So sei auch der einzige UNO-Standort innerhalb der EU in…

Unter dem Motto „Unser Europa. Unsere Wahl.“ diskutiert die Europaministerin in den Gemeinden über die Zukunft der EU und die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament Europaministerin Karoline Edtstadler hat heute im Burgenland eine Informationstour im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament unter dem Motto „Unser Europa. Unsere Wahl.“ gestartet. Neben einer seit Jahresbeginn laufenden Kampagne des Bundeskanzleramts ist die Informationstour die zentrale Plattform, um sich in den Gemeinden in…

Die Europäische Union schafft mehr Probleme als sie löst 144 Milliarden Euro Steuergeld wurde von Kommissionspräsidentin von der Leyen in den vergangenen zwei Jahren an die Ukraine überwiesen. „Mit diesen Mitteln der europäischen Steuerzahler hätte man die gesamte Obdachlosigkeit innerhalb der EU bekämpfen können. Stattdessen fließen 90 Prozent davon in die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Das bedeutet: Den Wirtschaftsboom, den die Amerikaner gerade erleben, zahlt jeder einzelne EU-Bürger“, erläutert…

Mitteilung von Stadtrat Hanke zum Thema "Mitteilung an den Wiener Gemeinderat zu aktuellen europapolitischen Chancen und Herausforderungen" EP-Abg Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ) bedankte sich für die Einladung nach Wien, dies sei eine Premiere für ihn. Es sei unheimlich wichtig, auch als Europaabgeordneter auf Landesebene zu kommunizieren, was „draußen“ passiert. Er, so Mayer, verfolge einen durchaus kritischen Ansatz zur EU, was „allen gut täte“. So lasse etwa die Ankündigung von…

Budgetausschuss beschließt Verlängerung und weitere Ökologisierung der Übergewinnsteuer für Strom- und Gaskonzerne „Während viele EU-Staaten mit Jahresbeginn ihre Energie-Übergewinnsteuern auslaufen ließen, gehen wir in Österreich einen entschieden anderen Weg: Wir verlängern die Energiekrisenbeiträge für Strom- und Gaskonzerne bis Jahresende. Das haben wir heute im Budgetausschuss beschlossen. Damit ist Österreich eines der wenigen Länder in Europa, die auch weiterhin konsequent dafür sorgen, dass niemand…

Grüne freuen sich über Einigung im Budgetausschuss, die die Gleichstellung von Männern und Frauen im Bundeshaushalt weiter stärkt „Die Einführung des Gender-Budgetings war einer der großen Erfolge der Haushaltsreform. Dadurch haben wir es in Österreich geschafft, uns im Gender-Budgeting-Index der OECD den ersten Platz in Europa und den zweiten Platz weltweit zu sichern“, freut sich Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen. „Mit dem heute im Budgetausschuss beschlossenen…

Mobilitätsraub an der Bevölkerung muss gestoppt werden! Nachdem das EU-Parlament und die europäischen Regierungen ein Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 beschlossen haben, rudert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun zurück und kündigte eine Überprüfung im Jahr 2026 an. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger sieht diese Überprüfung als längst überfällig an und betonte den Mobilitätsraub, der der Bevölkerung droht: „Das Auto, so wie wir es kennen, wird…

Aktuelle Stunde GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) hielt fest, dass der Wohnbau österreichweit zurückgehe, da die Zinsen gestiegen seien und Kredite somit teurer geworden seien. Zeitgleich seien die Baupreise wegen der Inflation massiv gestiegen. Im Gegensatz dazu schiebe die Stadt Wien das Förderprogramm weiterhin an und stelle zusätzlich 150 Millionen für den Wohnbau zur Verfügung. „Wir wissen, dass wir auch in Zukunft leistbaren Wohnraum brauchen. Darum ist es essenziell, auch die Mieterinnen und Mieter…