Hacker

Die Sitzung des 31. Wiener Gemeinderats auf Verlangen der Grünen zum Thema "Personalnot in der Daseinsvorsorge. Stadtregierung versagt bei Gesundheit, Kindern, Mobilität” begann um 9 Uhr. Fragestunde und Aktuelle Stunden entfielen. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) lieferte die Begründung für die Einberufung des Gemeinderats: „Aktuell vergeht kaum ein Tag ohne negativen Schlagzeilen bezüglich der Daseinsvorsorge.” Die herrschende Personalnot im Gesundheitsbereich, in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Verkehr sei…

Mit einem einstimmigen Beschluss im Wiener Gemeinderat wurde heute der Weg für das neu zu errichtende Eric Kandel Institut – Zentrum für Präzisionsmedizin geebnet. Auf über 6.000 m² soll bis Ende 2026 auf dem Gelände des AKH Wien dieses neue Forschungsgebäude entstehen. Das Institut – finanziert vom Bund und aus Fördermitteln der Europäischen Union – soll rund 90 Millionen Euro kosten, ideale Rahmenbedingungen für mehr als 200 Forscher:innen schaffen und am Medizinstandort Wien die Entwicklung maßgeschneiderter…

Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2023 GR Georg Prack, BA (GRÜNE) sagte, dass wir uns auf einem „katastrophalen“ Pfad der Erderhitzung befänden. Als Folgen nannte er unter anderem Wetterkatastrophen und Hungersnöte. Jede Tonne Kohlendioxid, die eingespart werde, helfe das zu mindern. Da habe man keine Zeit auf Beschlüsse im Gemeinderat zu warten. Die 220.000 Gemeindewohnungen und mehr als 7.000 weitere Wohnungen im Wiener Wohnen-Portfolio machen ambitionierte…

Missstände im Wiener Gesundheitsbereich müssen endlich beseitigt werden „Stadtrat Hacker bleibt angesichts der aktuellen Missstände im Wiener Gesundheitsbereich weiterhin substantielle Antworten schuldig“, so Gemeinderat Michael Gorlitzer angesichts der heutigen Fragestunde. So habe Gesundheitsstadtrat Hacker zwar wortreich seine Haltung dargelegt, wirklich nachhaltige Maßnahmen sind aber weiterhin weit und breit nicht zu sehen. „Anstatt die Aktionen der Ärztekammer und die dabei artikulierte berechtigte…

Von „vierundzwanzig 22“ in St. Pölten bis zu „Synergien“ bei ecoart St. Pölten (OTS/NLK) - Heute, Donnerstag, 24. November, wird um 18.30 Uhr im KUNST:WERK in St. Pölten die Ausstellung „vierundzwanzig 22“ eröffnet, die 24 Arbeiten von sieben Mitgliedern und drei Gästen des St. Pöltner Künstlerbundes präsentiert. Diese Werke werden auch den heurigen Künstlerbund-Facebook-Adventkalender füllen, der ab Donnerstag, 1. Dezember, täglich abgerufen werden kann. Gezeigt werden die Arbeiten von Eva Bakalar, Evi…

Die 30. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen. Vor Beginn der Fragestunde gab Gemeinderatsvorsitzender Mag. Thomas Reindl (SPÖ) bekannt, dass der von ÖVP und FPÖ eingebrachte Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Thema Wien Energie heute spätestens um 16 Uhr im Gemeinderat in Behandlung genommen werde. Die erste Anfrage stellte GRin Patricia Anderle (SPÖ) an Mobilitätsstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Im…

Morgen findet der von den Grünen Wien initiierte Sondergemeinderat zur Personalnot in der Wiener Daseinsvorsorge statt. „Wien versagt gerade bei den Kern-Aufgaben des städtischen Miteinanders: kranken Menschen zu helfen, Kinder zu betreuen und die Bevölkerung sicher und schnell mit Öffis zu ermöglichen, jeden Tag in die Arbeit, in die Schule, zum Fußballtraining und wieder nach Hause zu kommen“, so die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer. Die Personalnot hat sich besonders im Wiener Gesundheitsbereich…

Dringlicher Antrag Die Tagesordnung wurde um 16 Uhr für die Debatte zum Dringlichen Antrag der FPÖ an Sozial-Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) betreffend „Umsetzung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ unterbrochen. LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) lieferte die Begründung für den Dringlichen Antrag und war auch gleichzeitig der Erstredner: Er kritisierte, dass über zwei Drittel der insgesamt 260.000 Menschen, die in Österreich Mindestsicherung „kassieren“ würden, in Wien lebten. Die Mehrheit davon – laut Krauss fast…

Der 17. Wiener Landtag hat heute, Mittwoch, mit einer Trauerminute für den ehemaligen Gemeinderat und Vorsitzenden des SPÖ-Gemeinderatsklubs, Karls Sowboda, begonnen. Nach der Schweigeminute wurde die Sitzung wie gewohnt mit der Fragestunde fortgesetzt. FRAGESTUNDE In der ersten Anfrage informierte sich LAbg. Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) bei Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) über inhaltliche und politische Schwerpunkte des Austausches der Frauenlandesrätinnen. Gaál betonte, dass…

In der heutigen Landtagssitzung fordern die Grünen Wien die Rot-Pinke Stadtregierung erneut dazu auf, das Wiener Mindestsicherungsgesetz umgehend zu reparieren. Anlassfall ist die vor kurzem bekannt gewordene Verfassungsbeschwerde des VertretungsNetzes (Erwachsenenschutzverein für Menschen mit psychischer oder intellektueller Beeinträchtigung). Laut VertretungsNetz diskriminiert die Regelung vor allem unter 25-Jährige mit Behinderung(en). “Ohne Begutachtung und im Schnellverfahren hat die Stadtregierung 2021 die…