Hacker

Wien (OTS) - „Dank der vom damaligen Innenminister Herbert Kickl eingesetzten ‚Taskforce Sozialbetrug‘ wird jetzt transparent, welch leichtes Spiel Sozialbetrüger im roten Wien haben. Wenn Wien mehr Fälle von Sozialbetrug zu verzeichnen hat, wie alle anderen acht Bundesländer zusammen, dann ist das das Ergebnis der Laissez-faire-Politik von Bürgermeister Ludwig und Sozialstadtrat Hacker. Die Tatsache, dass 75 Prozent der Sozialbetrüger ausländische Staatsbürger sind, ist eine Folge der ungezügelten…

Geldgeschenke an Zuwanderer kosten jährlich 500 Millionen Euro Wien (OTS) - „Wenn SPÖ-Stadtrat Hacker die seit Jahren fällige Umsetzung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes mit der Begründung verweigert, dass auf Bundesebene vielleicht irgendwann eine Änderung kommen könnte, dann ist das ein skandalöses Demokratieverständnis“, kritisierte der Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, im Rahmen der Aktuellen Stunde der FPÖ im Wiener Landtag. Seidl verwies auf den Umstand, dass die Zahl der…

Wien (OTS/RK) - Der Wiener Landtag kam heute, Donnerstag, zu seiner 12. Sitzung in der Legislaturperiode zusammen. Die Sitzung steht diesmal – wie einmal im Jahr üblich – im Zeichen europapolitischer Diskussionen mit einer Mittelung des Bürgermeisters zum Thema „Unser gemeinsames Ziel: Ein sicheres und starkes Europa“. Außerdem hatten die Grünen einen „Dringlichen Antrag“ zum Thema „Parteiförderungsgesetz“ eingebracht. Die Sitzung begann um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die erste Anfrage stellte LAbg. Peter Florianschütz,…

Stadtrat Hacker darf nicht länger auf Bundesvorgaben warten Wien (OTS) - Angesichts der überaus angespannten Personalsituation im Pflegebereich müssen unverzüglich die Fakten auf den Tisch, um Klarheit zu schaffen und die Pflege auf gesunde Beine zu stellen, fordern die Seniorensprecherin der Wiener FPÖ, LAbg. Veronika Matiasek und Gesundheitssprecher LAbg. Wolfgang Seidl. „Schon vor der Pandemie hat sich der zunehmende Personalmangel bei den Pflegeberufen abgezeichnet, die Pflegereform wird auf…

Auszahlung im dritten Quartal 2022. Alleinerziehende erhalten damit 300 Euro Unterstützung für gestiegene Energiekosten. Wien (OTS) - Die Wiener Stadtregierung hat sich im Regierungsprogramm dazu bekannt, Alleinerziehende besonders zu unterstützen, da sie zu jenen Gruppen gehören, die am stärksten von Armut betroffen sind. Darum wird in der heutigen Sitzung des Wiener Landtag – neben der allgemeinen Energiekostenunterstützung – eine zusätzliche Unterstützung für Alleinerziehende in Höhe von 100 Euro…

Vertragsgenehmigungen mit den Firmen MoNo chem-pharm Produkte GmbH und Lifebrain COVID Labor GmbH für PCR-Lutscher-Tests Wien (OTS/RK) - GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) sagte, das Thema Lollipop-Tests beschäftige sie immer wieder. Malle habe „unzählige Anträge“ dazu gestellt, dabei sei sie stets vertröstet worden. Sie forderte von der Stadtregierung, daraus Lehren zu ziehen und in Zukunft schneller auf eine Situation zu regieren. GRin Silvia Janoch (ÖVP) habe die Lutscher-Tests schon mehrmals…

Bis 30. April wird bundesweit in Covid-Impfstraßen auch gegen Mumps-Masern-Röteln geimpft Wien (OTS) - Am Montag fiel der Startschuss für die jährlich stattfindende Europäische Impfwoche mit dem Motto: „Langes Leben für alle“. Im Zuge der Aktion statteten auch Gesundheitsminister Johannes Rauch und Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker einer Wiener Impfstraße gemeinsam einen Besuch ab. In der Covid-19-Impfstraße am Schrödingerplatz im 22. Bezirk werden – wie in zahlreichen weiteren Impfstraßen in…

Von „Welch Theater!“ in St. Pölten bis „abstrakt“ im Palais NÖ St. Pölten (OTS/NLK) - Mit coronabedingter Verzögerung widmet sich das Stadttheater St. Pölten ab morgen, Donnerstag, 28. April, dem 200-Jahre-Jubiläum des Theaters am Rathausplatz St. Pölten: „Welch Theater! 202 Jahre Stadttheater St. Pölten“ zeichnet anhand von Theaterzetteln, Fotos, Plakaten, Bauplänen, Rollenbüchern und Kostümen aus dem Stadtarchiv die wechselvolle Geschichte des 1820 gegründeten Theaters nach, das seit 2004 als…

Fragestunde Wien (OTS/RK) - Die vierte Anfrage richtete sich an Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE) wollte vom Amtsführenden Stadtrat wissen, wo und für welche Aufgaben die Wiener Community Nurses künftig eingesetzt werden. Stadtrat Hacker sagte, dass er grundsätzlich nicht „sehr glücklich über diese Förderschiene des Bundes“ sei. Statt ständig kleinere Projekte zu forcieren, wäre es wichtiger, „einen großen Entwurf und eine Gesamtstrategie für die Pflege zu…

Ankündigung von verbundweiten OP-Koordinatoren ist wichtiger Schritt – Einbindung erforderlich Wien (OTS) - „Die heute von Stadtrat Hacker angekündigten verbundweiten OP-Koordinatoren, um eine Steigerung der Effizienz in Zusammenhang mit dem OP-Saal-Management herbeizuführen, sind ein erster wichtiger Schritt“, so die Gesundheitssprecherin der Volkspartei Wien, Gemeinderätin Ingrid Korosec angesichts der heutigen Fragestunde. Laut einem Stadtrechnungshofbericht aus dem Jahr 2019 werden rund ein Drittel…