Hammer

ÖVP und Grüne sprechen sich im Wirtschaftsausschuss für Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Ökostromgesetz aus ÖVP und Grüne haben im Wirtschaftsausschuss für Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Ökostromgesetz gestimmt, wodurch unter anderem für kommendes Jahr weiterhin die Erneuerbaren-Förderpauschale ausgesetzt bleiben soll. Im Plenum des Nationalrats ist für die Materie eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Oppositionsparteien konnten durchwegs einigen Punkten der Novelle…

Zweidrittelmehrheit im Nationalratsplenum offen; neuer Zweckzuschuss an Länder für Heizungsumstieg und thermische Sanierung Ein aktueller Entwurf für ein künftiges Verbot von Gasheizungen in neuen Bauten passierte heute den Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS. Im Plenum des Nationalrats ist für die Materie eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Alle drei Oppositionsparteien wollen ihre Zustimmung allerdings davon abhängig machen, ob und welche Änderungen es bis zur Plenarsitzung…

SPÖ-Anträge zur Nutzung geothermischer Energie und mineralischer Rohstoffe vertagt Einheitliche Standards bezüglich Schadstoffemissionen aus Kesselanlagen sowie Verwaltungsvereinfachungen sind die Ziele einer Novelle zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, mit der eine EU-Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (MCPD) umgesetzt werden soll. Eine dementsprechende Regierungsvorlage wurde heute im Wirtschaftsausschuss einstimmig…

Der siebte „Setz ma uns z’samm“-Abend des Grünen Parlamentsklubs fand in Wels statt. Der nächste Termin ist heute, am 30. November, in Salzburg. Am Mittwochabend fand der bereits siebte „Setz ma uns z’samm“-Gesprächsabend des Grünen Parlamentsklubs statt. Im Welser Medien Kultur Haus diskutierten rund 60 Oberösterreicher:innen mit den Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Agnes Prammer, Jakob Schwarz, Lukas Hammer, der Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger sowie den Landtagsabgeordneten Dagmar Engl, Ines…

EIN INTERNATIONALES TEAM VON DIÄTOLOG*INNEN UND IT-EXPERT*INNEN ENTWICKELT EINE DIGITALE PLATTFORM MIT VIRTUELLEN AVATAREN FÜR DIE BERATUNGSPRAXIS IN DER DIÄTOLOGIE – DAS SOGENANNTE E+DIETING_LAB. STUDIERENDE KÖNNEN MIT DEN AVATAREN DIE BERATUNG TRAINIEREN, BEVOR SIE DIESE MIT ECHTEN PATIENT*INNEN DURCHFÜHREN. DIÄTOLOG*INNEN DER FACHHOCHSCHULE ST. PÖLTEN SIND FEDERFÜHREND AM PROJEKT BETEILIGT. Das „E+DIETing_Lab" ist ein innovatives, multidisziplinäres Projekt, das eine digitale Plattform für das Lehren und Lernen in…

Abgeordnete beschließen außerdem Nachbesserungen beim Pflegebonus für Angehörige Unternehmen müssen für Beschäftigte, die Nachtschwerarbeit leisten, einen besonderen Beitrag an die Pensionsversicherung leisten, um das Sonderruhegeld, auf das Nachtschwerarbeiter:innen Anspruch haben, mitzufinanzieren. Gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen hätte dieser Beitrag im Jahr 2024 auf 5,2 % der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung angehoben werden müssen, er bleibt aber weiterhin bei 3,8 % eingefroren.…

Nationalrat behandelt Budgets für Mobilität, Klima, Umwelt, Energie, Innovation, Technologie und Forschung Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner Debatte des Haushaltsentwurfs 2024 sowie des Bundesfinanzrahmens 2024-2027 über die Budgetmittel, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler 2024 zur Umsetzung wichtiger Projekte im Bereich von Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie zur Verfügung haben wird. Schwerpunkte dieser drei Budgetuntergliederungen werden auch…

Arbeitsminister Martin Kocher nimmt Stellung zum Budget seines Ressorts Wien (PK) -Der Nationalrat beriet heute über das Budgetkapitel Arbeit des Bundesfinanzgesetzes 2024. Dieses sieht vorwiegend Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik vor. 2024 sind für die Förderung von Asylberechtigten und Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt mehr Mittel vorgesehen. Mit dem Budgetentwurf mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2024-2027. Arbeitsminister Martin Kocher…

Opposition fordert Nationalratspräsident Sobotka zum Rücktritt auf Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des…

Opposition kritisiert hohes Defizit, stimmt einzelnen Maßnahmen aber zu Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Budgetberatungen zahlreiche budgetrelevante Gesetze beschlossen. Neben dem Budgetbegleitgesetz, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, stimmten die Abgeordneten auch dem Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffen bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten zu. Zudem wurden budgetäre Vorbelastungen in der Höhe von insgesamt 65,18 Mrd. € für den…