Parlament: TOP im Nationalrat am 27. April 2023
Regierungsinserate, Wiener Zeitung, Patentgesetz, FWIT-Rat, ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Verfassungsstiftung
Bei der Nationalratssitzung am 27. April werden die Abgeordneten unter anderem über mehr Transparenz bei Regierungsinseraten und ein neues Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung beraten. Zudem liegen dem Plenum mehrere Gesetzesvorlagen aus dem Forschungsausschuss vor. So soll etwa das Patentierverbot für herkömmliche Pflanzen- und Tierzüchtungen durch eine Novelle zum Patentgesetz!-->!-->!-->…