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Alle Oppositionsanträge vertagt Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats wurden heute sämtliche Anträge der Opposition von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen vertagt. Die Forderungen betrafen den Schutz vor giftigen Pestizidwirkstoffen, die Reduktion des Einsatzes von Pestiziden, die Stärkung der Bio-Landwirtschaft, die EU-Entwaldungsverordnung, einen Sockelförderbetrag für landwirtschaftliche Arbeitsplätze und ein Verbot von Laborfleisch. Erneut entbrannte im Ausschuss außerdem eine heftige…

EU-Jahresvorschau für 2026 rückt europäische Vorhaben aus dem Arbeitsbereich von Bundesminister Totschnig ins Zentrum Im Landwirtschaftsausschuss diskutierten die Abgeordneten heute den Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing für das Jahr 2024, in dem über ihre Aktivitäten und Kernaufgaben in den Bereichen Qualitätssicherung, Informationsvermittlung und Marktbearbeitung berichtet wird. Was die insgesamt über 36.000 Kontrollen zur Qualitätssicherung im Jahr 2024 betrifft, wolle man das Kontrollsystem nach dem…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Donnerstag, mit großem Unverständnis auf die Aussagen von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, der sich im heutigen Ö1-„Mittagsjournal“ gegen die Spritpreisbremse ausgesprochen hat. „Die Bundesregierung hat der Bevölkerung ein Versprechen gegeben: Wir lassen die Teuerung nicht durchrauschen, sondern greifen ein und bringen den Markt in Ordnung. Das gilt für die Wohnkosten gleichermaßen wie für Energie und Treibstoff“, so Seltenheim, der betont, dass sich die…

FPÖ-Chef muss endlich klar Schiff machen in seiner Partei Zur heutigen nicht rechtskräftigen Verurteilung des ehemaligen Büroleiters von Nationalratspräsident Rosenkranz und Langenloiser FPÖ-Stadtrats Schimanek wegen Wiederbetätigung sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „FPÖ-Chef Kickl ist in der Causa Schimanek immer noch auf Tauchstation. Spätestens bei der Anklageerhebung wegen Wiederbetätigung wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, Schimanek aus der FPÖ…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Wir lassen nicht zu, dass sich Ölkonzerne auf Kosten der Bevölkerung bereichern!“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die heute, Mittwoch, im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen zur Dämpfung der Energie- und Treibstoffpreise. „Der Kampf gegen die Teuerung hat für uns höchste Priorität. Als SPÖ haben wir versprochen, die Fehler der vergangenen Regierung nicht zu wiederholen und für ein leistbares Leben zu sorgen. Die Bundesregierung hat auf die Krise im Nahen Osten…

Sämtliche Initiativen von FPÖ und Grünen wurden vertagt Nach einer aktuellen Aussprache wurde im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats heute über konkrete Initiativen der Opposition debattiert. Ein FPÖ-Entschließungsantrag zum besseren Gewaltschutz von Einsatzkräften wurde ebenso mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wie die völkerrechtlichen Anliegen der Grünen und etwa ihr Gesetzesantrag, um Beschwerden gegen rechtswidriges Polizeiverhalten bei den Verwaltungsgerichten wieder zu ermöglichen.…

Anträge von FPÖ und Grünen von der Dreierkoalition vertagt Mit einem breiten Themenspektrum hat sich heute der Konsumentenschutzausschuss befasst. Die debattierten Anträge von FPÖ und Grünen wurden dabei allerdings durchwegs mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Die Themen reichten von giftigen Materialien in Produkten über analoge Bordkarten und Bargeld bis hin zu digitalem Kinderschutz, EU-Fluggastrechten, Inkassokosten und Blackout-Strategie. Am Ende der Sitzung wurde NEOS-Abgeordnete Ines…

Hanke/Wallner/Matthä/Hufnagl: Umfassende Infrastrukturinvestitionen sichern Mobilität, Wirtschaft und Lebensqualität im Westen Österreichs Mit einem Investitionsvolumen von rund 1,085 Milliarden Euro bis 2031 setzen der Bund sowie die beiden Infrastrukturunternehmen ÖBB und ASFINAG ein starkes Zeichen für eine moderne, leistungsfähige und zukunftsfitte Mobilität in Vorarlberg. Im Rahmen einer Pressekonferenz am ÖBB Container Cargo Terminal in Wolfurt präsentierte Mobilitätsminister Peter Hanke gemeinsam…

Mehrere Klagen und Strafanzeige eingebracht „Die gezielte Fake-Homepage, die eine Kandidatur von Sven Hergovich beim Bundesparteitag vortäuschen sollte, ist ein Angriff auf eine faire politische Auseinandersetzung“, erklärt SPÖ-Niederösterreich-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Website, die eine Kandidatur von Sven Hergovich gegen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler insinuiert hatte. Die SPÖ Niederösterreich hat in dieser Angelegenheit mehrere rechtliche…

Thurnher überaus kompetente Medienmanagerin als interimistische Leitung – Stiftungsrat wird Neubestellung professionell durchführen „Es ist gut, dass der ORF-Stiftungsrat seine Verantwortung wahrgenommen hat und angesichts offenbar gravierender Vorwürfe gegen den bisherigen ORF-Generaldirektor Weißmann rasch und konsequent gehandelt hat im Sinne der Reputation des Unternehmens“, sagt SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim. Die Aufklärung der Vorwürfe und der Schutz der betroffenen Person obliege nun ebenfalls…