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Anträge der Opposition etwa zur Entlastung der Justizanstalten vertagt Mit dem Beschluss einer Regierungsvorlage heute im Justizausschuss soll die Quotenregelung für Aufsichtsratsmitglieder in den börsenotierten Gesellschaften in Österreich von 30 % auf 40 % angehoben werden. Die Abgeordneten sprachen sich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS dafür aus. Im Ausschuss wurden seitens der Dreierkoalition noch Anpassungen zu den zeitlichen Bestimmungen sowie zur Berichterstattung der Unternehmen über die…

ÖVP-Justizsprecher: Fünf-Parteien-Initiative hebt Altersobergrenze auf 50 Jahre an und soll ausgewogene Altersstruktur der Notarinnen und Notare künftig sicherstellen „Die Erhöhung der Altersgrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten auf 50 Jahre sichert auch weiterhin ein hochwertiges österreichischen Notariat und zielt auf eine ausgewogene Altersstruktur bei den Notarinnen und Notaren und somit einen leichteren Generationenwechsel ab“, betont ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger zur heute im…

Studien zeigen strukturelle Probleme bei Pflegegeld und Invaliditätspension. Behindertenrat verlangt rasche Verbesserungen. Die Ergebnisse einer aktuellen Studie im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich zu Begutachtungen bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zeigen aus Sicht des Österreichischen Behindertenrats dringenden Handlungsbedarf. Viele Menschen, die einen Antrag auf Pflegegeld oder auf eine Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension stellen, berichten von problematischen Erfahrungen bei…

Krisen dürfen keine Goldgrube für Ölkonzerne sein – SPÖ sagt steigenden Preisen den Kampf an SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Sonntag, auf die Aussagen von IHS-Direktor Holger Bonin in der ORF-Pressestunde, der eine Analyse der Margen der Ölkonzerne ins Spiel gebracht hat. Seltenheim betont, dass es jetzt nicht nur Analysen, sondern konkrete Eingriffe brauche. „Es kann nicht sein, dass Ölkonzerne und Tankstellen ihre Profite auf Kosten der Bevölkerung steigern“, sagt Seltenheim…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Spritpreisbremse muss kommen – die Spritpreise müssen runter!“ Zum heutigen Interview mit OMV-Vorstandsvorsitzendem Stern im Ö1-„Mittagsjournal“ sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Um die Geschäfte und Gewinne der OMV müssen wir uns mit Sicherheit keine Sorgen machen – in den letzten Jahren hat die OMV ihre Raffineriemargen vervielfacht. Sorgen machen wir uns um jene, die auf das Auto angewiesen sind, um zum Arbeitsplatz zu kommen oder ihre Kinder zur Schule zu…

Attacken auf unabhängige Medien haben in FPÖ lange, unrühmliche Tradition An den heutigen Anwürfen von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Mediensprecher Klaus Seltenheim scharfe Kritik: „Dass sich die FPÖ als Beschützerin des unabhängigen Journalismus darstellt, ist an Zynismus und Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Die Chuzpe muss man einmal haben“, weist Seltenheim auf die „unerträgliche lange“ Liste der FPÖ-Attacken auf unabhängige Medien hin. „Dauerattacken auf Medien,…

MONTAG, 16. März 2026 9.30 Uhr Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Geschäftsführungsteams der Österreichischen Nationalbibliothek mit Vizekanzler, Kulturminister Andreas Babler (Prunkraum der OeNB). 9.30 Uhr Pressekonferenz mit u.a. Finanzminister Markus Marterbauer zum Thema „Zollbilanz 2025“ (BMF, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Anmeldung unter presse@bmf.gv.at). 17.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nimmt an einer Podiumsdiskussion der 1. ÖGAM-Fachtagung für Allgemein- und Familienmedizin teil…

Diskussion anlässlich des neuen „Dok 1“-Experiments „21 Tage ohne Handy“ und der neuen Jugendstudie von Ö3 am 16. März um 0.10 Uhr in ORF III sowie auf ORF ON und ORF Sound In Australien ist ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige bereits gesetzlich verankert, nun wird auch in Österreich darüber diskutiert. Laut einer aktuellen Umfrage halten acht von zehn Befragten Social Media für gefährlich. Welche Risiken bringt die exzessive Nutzung digitaler Kommunikation mit sich? Braucht es Verbote für…

Alle Oppositionsanträge vertagt Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats wurden heute sämtliche Anträge der Opposition von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen vertagt. Die Forderungen betrafen den Schutz vor giftigen Pestizidwirkstoffen, die Reduktion des Einsatzes von Pestiziden, die Stärkung der Bio-Landwirtschaft, die EU-Entwaldungsverordnung, einen Sockelförderbetrag für landwirtschaftliche Arbeitsplätze und ein Verbot von Laborfleisch. Erneut entbrannte im Ausschuss außerdem eine heftige…

EU-Jahresvorschau für 2026 rückt europäische Vorhaben aus dem Arbeitsbereich von Bundesminister Totschnig ins Zentrum Im Landwirtschaftsausschuss diskutierten die Abgeordneten heute den Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing für das Jahr 2024, in dem über ihre Aktivitäten und Kernaufgaben in den Bereichen Qualitätssicherung, Informationsvermittlung und Marktbearbeitung berichtet wird. Was die insgesamt über 36.000 Kontrollen zur Qualitätssicherung im Jahr 2024 betrifft, wolle man das Kontrollsystem nach dem…