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Nationalrat debattiert über Budgetmittel für Wohnen, Medien, Telekommunikation, Sport sowie Kunst und Kultur Mit den Budgetkapiteln in der Ressortzuständigkeit von Vizekanzler Andreas Babler befasste sich der Nationalrat heute im Rahmen seiner Debatte über die Bundesbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Die Bereiche Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sind in der Budgetuntergliederung 17 abgebildet. Das Budget für Kunst und Kultur findet sich in der Untergliederung 32. Die Klammer zwischen diesen…

Forderung des Österreichischen Behindertenrats zur Sicherung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umgesetzt Der Österreichische Behindertenrat hat mehrfach – etwa im Rahmen einer Pressekonferenz am 2. März 2026 - und kontinuierlich die Sicherung der Liquidität des Ausgleichstaxfonds eingefordert. Dementsprechend begrüßt der Österreichische Behindertenrat die heute im Nationalrat eingebrachte Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes, mit der zusätzliche Mittel zur Sicherstellung der…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Bei allen unterschiedlichen politischen Positionen muss uns ein gemeinsames Ziel verbinden: Österreich wieder nach vorne zu bringen“ Die ÖVP hat mit Markus Gstöttner heute, Mittwoch, ihren neuen Generalsekretär vorgestellt, der auf den gestern zurückgetretenen Nico Marchetti folgen wird. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont dazu: „Ich gratuliere Markus Gstöttner herzlich zu seiner neuen Funktion und wünsche ihm für seine neue, herausfordernde Aufgabe alles Gute und…

15 Bibliotheksstandorte in Niederösterreich beteiligen sich Literatur in Bewegung: Mit der 6. Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Das Land liest“, einer Kooperation von Treffpunkt Bibliothek und Literaturhaus NÖ, wird vom 16. bis 26. September erneut ausgezeichnete österreichische sowie internationale Literatur an insgesamt 15 Bibliotheksstandorten in ganz Niederösterreich erlebbar gemacht. Dem Anspruch, literarische Qualität in alle Regionen Niederösterreichs zu tragen, wird mit einem vielfältigen Programm…

Die SPÖ bedankt sich bei Nico Marchetti, der heute, Dienstag, seinen Rückzug als ÖVP-Generalsekretär mit Ende Juli bekanntgegeben hat. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont: „Ich bedanke mich sehr herzlich bei Nico Marchetti für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten 1,5 Jahren. Eine Dreierkoalition in herausfordernden Zeiten erfordert intensiven Dialog und Kompromissbereitschaft. Auch wenn wir politisch oft unterschiedlicher Ansicht sind, ist der Austausch mit Marchetti stets von…

„Rechtsextremismus muss mit voller Härte des Gesetzes verfolgt werden – Kickl muss alle Verbindungen zu Identitären kappen, statt sie weiter zu verharmlosen“ Wie der „Kurier“ und die APA mit Verweis auf Polizeikreise berichten, prüft das Innenministerium die Ausweisung von zwei Rechtsextremen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die im Verdacht stehen, am gewalttätigen Übergriff auf einen Taxilenker in Leoben beteiligt gewesen zu sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der bereits am Sonntag die…

Auch neuerlicher Antrag der Freiheitlichen auf Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe bleibt in der Minderheit Um Außerlandesbringungen straffällig gewordener Personen zu erleichtern, will die FPÖ das Bundesgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit ändern. Demnach sollen Personen, die rechtskräftig wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden, weder durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) noch durch die österreichische Bundesverfassung vor Abschiebungen bewahrt werden können. Gleiches…

SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim kritisierte heute im Nationalrat den FPÖ-Antrag zur Finanzierung des ORF: „Wir brauchen nicht weniger ORF, wir brauchen einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein geschwächter ORF schwächt den gesamten, unabhängigen, österreichischen Medienmarkt. Die lachenden Dritten wären deutsche Medienkonzerne, internationale Tech-Plattformen und private Medienriesen“, so Seltenheim. Gleichzeitig sei klar: Der ORF brauche Reformen. „Wir wollen den ORF besser machen. Die FPÖ…

Die ARBÖ-Verkehrsexperten rechnen am kommenden Wochenende, von Freitag, 10. Juli, bis Sonntag, 12. Juli, mit starkem Reise- und Ausflugsverkehr und kilometerlangen Staus auf Österreichs Hauptverbindungen. Grund dafür sind der Ferienstart in Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark, Tirol und Vorarlberg. Reisewellen aus vier deutschen Bundesländern und Teilen der Niederlande sowie zahlreiche Konzerte und Festivals erhöhen das Verkehrsaufkommen zusätzlich. Insgesamt betrifft diese Ferienwelle deutlich über zwei…

FPÖ-Anträge zu Importstopps sowie zur Abschaffung des Emissionshandelssystems abgelehnt Wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittsaaten sowie das europäische Emissionshandelssystem beschäftigten den Nationalrat im letzten Teil seiner heutigen Sitzung. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ wurde ein Entschließungsantrag angenommen, der auf "faire Wettbewerbsbedingungen" beim Im- und Export von Lebensmittel durch wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittsaaten abzielt. Der…