Landesregierung

Landesregierung schweigt zur Sicherheit im Kaunertal – TIWAG-Unterlagen für Kraftwerks-UVP veraltet – unabhängige Untersuchung gefordert Anlässlich der Tiroler Landtagssitzung machten heute der WWF und der Verein “Lebenswertes Kaunertal” mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Innsbrucker Landhaus auf die bedrohliche Sicherheitslage im Kaunertal aufmerksam. “AKTUELLE GUTACHTEN WARNEN EINDRINGLICH VOR DEN STEIGENDEN NATURGEFAHREN IM GEBIET RUND UM DEN GEPATSCH-SPEICHER”, sagt WWF-Gewässerschutz-Expertin…

Almhaltung und Wölfe seien unvereinbar – wie schaffen das dann die Schweiz, Slowenien, Kroatien, Rumänien, die Slowakei, Italien und Frankreich? Gestern Nachmittag hat der Tiroler Landtag ganz bewusst und offen EU-Recht gebrochen. Sämtliche bisherigen Bescheide zum Abschuss von Wölfen sind durch das Landesverwaltungsgericht aufgehoben worden, weil sie der so wichtigen Fauna-Flora-Habitatsrichtlinie widersprochen haben. Sie waren also illegal. Die Anrufung des Gerichts war Umweltschutzverbänden möglich,…

Nächstes Großquartier als Zeichen für das völlige Scheitern der Bundes- und Landesregierung im Bereich der Migrationspolitik. Laut Medienberichten zogen gestern Abend die ersten Asylwerber in das künftige Bundesgroßquartier in der obersteirischen Gemeinde Kindberg ein. Die FPÖ stellt allerdings klar, dass der Widerstand gegen diese Unterkunft damit keineswegs gebrochen ist. Eines ist für die Freiheitlichen augenscheinlich: ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler hat es nicht geschafft, bei seinem schwarzen…

Alle Haushalte in Vorarlberg profitieren von Stromrabatt; Strompreise bleiben 2023 in Vorarlberg stabil Bregenz (OTS) - Die Vorarlberger Haushalte profitieren seit vielen Jahren von sehr günstigen Energiepreisen. Diese vorteilhafte Wettbewerbssituation begründet sich v.a. in der Eigenständigkeit der Vorarlberger Energiewirtschaft. Trotzdem können sich auch die illwerke vkw nicht von den Großhandelspreisen entkoppeln. Ab 1. April 2023 wird deshalb eine Preisanpassung erfolgen. Die Landesregierung hat sich…

Nach dem Ende von „Mikl-Leitner-TV“ im ORF Niederösterreich springen nun offenbar Raiffeisen-Medien ein „Immer dann, wenn die FPÖ zu einem neuen Höhenflug ansetzt, kommt die schwarze Medienmacht zum Einsatz.“ So kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker die jüngsten Artikel über die FPÖ beispielsweise im „Profil“ oder im „Kurier“. Hafenecker sieht darin ein Muster: „Offenbar macht hier die ‚Giebelkreuz-Front‘, also Medien im Einflussbereich der Raiffeisen-Gruppe,…

Gemeinsam für ein klimaneutrales Kärnten bis 2040 - Neue Plattform für Klimaschutz fordert jetzt schnelles Handeln und konkrete Maßnahmen, um Kärnten bis 2040 klimaneutral zu machen. Wenn Kärnten seinen derzeitigen Kurs im Klimaschutz und im Vorantreiben vom Ausbau naturverträglicher erneuerbarer Energien nicht rasch ändert, ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 unerreichbar. Hier muss die nächste Landesregierung dringend handeln, denn nur mit einem Ausstieg aus fossilen Energien wie Öl und Gas und…

Mit der abschließenden Sitzung der Landeswahlbehörde ist der Wahlvorgang abgeschlossen – keine Veränderungen des bisherigen Ergebnisses St.Pölten (OTS) - Mit der abschließenden Sitzung der Landeswahlbehörde endete die Landtagswahl 2023. „In den vergangenen Tagen wurde die Wahlakte durch die Landeswahlbehörde überprüft. Dabei kam es zu Ergänzungen von Vorzugsstimmen, da einige Wahlbehörden diese nicht vollständig an die Landeswahlbehörde übermittelt haben. Auf das zahlenmäßige Ergebnis hatte das jedoch…

Steirische Landesregierung muss umfassendes Cybersicherheitspaket für öffentliche Institutionen und Gemeinden erarbeiten. Der heute laut APA-Meldung bekannt gewordene Cyberangriff auf die Universität Graz ist nicht die erste digitale Attacke auf eine öffentliche Einrichtung in der Steiermark. So wurden beispielsweise auch die Gemeinden Feldbach und Gössendorf bereits Opfer solcher Hackerangriffe. Die FPÖ setzt sich in der Steiermark für ein umfassendes Cybersicherheitspaket ein. Dabei sollen vor allem…

ÖVP und FPÖ wollen Demonstrationsrecht einschränken: _AM 26. JÄNNER BESCHLOSS DIE ÖVP-FPÖ-KOALITION IM OBERÖSTERREICHISCHEN LANDTAG EINE RESOLUTION ZUR EINSCHRÄNKUNG DER VERSAMMLUNGSFREIHEIT. DABEI ERREICHTEN HUNDERTTAUSENDE MITBÜRGER BEI CORONA-MASSNAHMENDEMOS DIE STREICHUNG DER IMPFPFLICHT. IM OBERÖSTERREICHISCHEN LANDTAG IST DIE MFG DIE EINZIGE GLAUBWÜRDIGE KRAFT, DIE FÜR DIE VON MENSCHENRECHTEN UND VERFASSUNG GARANTIERTEN GRUNDRECHTE EINTRITT._  Die Resolution der Oberösterreichischen Landesregierung…

Mit 100 Arbeitstagen am Buckel ist die Schonzeit für die von LH Anton Mattle (VP) und LHStv. Georg Dornauer  geschmiedete neue VP-SP-Koalition abgelaufen. Auf der Habenseite der Landesregierung findet sich noch wenig Zählbares. Tiroler Tageszeitung 0512 5354 5101 chefredaktion@tt.com OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender